Der künftige Chefdiplomat im Gegenwind: Mehrere Senatoren versuchten am Mittwoch, Rex Tillerson (64), Chef des Öl-Multis Exxon Mobil von 2006 bis 2016 und Wunschkandidat des designierten Präsidenten Donald Trump für den höchsten Posten im Aussenministerium, aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Kaum hatte die Anhörung im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats begonnen, sah sich Tillerson mit aggressiven Fragen von Senator Marco Rubio aus Florida konfrontiert. So wollte Rubio, ein aussenpolitischer Falke, zum Beispiel wissen, ob Tillerson im russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher sehe. «Ich würde diese Bezeichnung nicht benutzen», antwortete der Exxon-Mobil-Chef, der enge Geschäftsbeziehungen mit der Regierung in Moskau gepflegt hatte.

Später präzisierte er seine Antwort mit dem Hinweis, dass er bislang nicht die Berechtigung besitze, Geheimdienstinformationen zu konsultieren. Bevor er also jemanden derart schwer belaste, wolle er zuerst weitere Quellen studieren. Tillerson wich auch aus, als Rubio von ihm wissen wollte, ob er als Aussenminister empfehlen würde, das amerikanische Sanktionsregime zu verlängern, um die aggressive russische Aussenpolitik einzudämmen. Es sei nicht angebracht, fand Tillerson, zum jetzigen Zeitpunkt einen Kommentar dazu abzugeben. Rubio gab zurück, dies sei «beunruhigend».

«Ein bisschen von beidem»

Später während der Anhörung folgten rhetorische Zusammenstösse mit Senator Robert Menendez, Demokrat aus New Jersey, und Tim Kaine, Demokrat aus Virginia. Im Dialog mit Menendez behauptete Tillerson, er habe sich als Exxon- Mobil-Konzernchef nie «persönlich» dafür eingesetzt, die Sanktionen gegen Russland zu unterminieren. Seine Firma habe einzig versucht herauszufinden, wie bestehende Geschäftsbeziehungen in Russland unter dem neuen Regime fortgesetzt werden könnten. Kaine verwickelte den Chef des grössten Ölkonzerns in ein Gespräch über den Klimawandel und die Rolle, die sein ehemaliger Arbeitgeber bei der Erforschung der Auswirkungen gespielt habe. Tillerson weigerte sich, die Frage direkt zu beantworten, worauf der Senator fragte: «Fehlt Ihnen das notwendige Wissen, meine Frage zu beantworten, oder weigern Sie sich, meine Frage zu beantworten?» Tillerson antwortete: «Ein bisschen von beidem.»

«Globale Führungsrolle»

Tillerson, der Zeit seines Lebens für Exxon Mobil gearbeitet hat und keine politische Erfahrung besitzt, verzichtete in seiner einleitenden Stellungnahme darauf, eine klar ausformulierte Doktrin zu präsentieren. Mit Bezug auf den Präsidenten, unter dem er dienen wird, sprach er sich aber dafür aus, dass Amerika künftig wieder eine «globale Führungsrolle» übernehmen müsse. Damit Antagonisten der USA zur Kenntnis nähmen, dass die «einzige verbleibende Supermacht» nicht länger bereit sei, Attacken gegen befreundete Nationen zu tolerieren.

Was die Beziehungen zu Russland angehe, das derzeit heisseste Thema in Washington, sei er vielleicht weniger dogmatisch als die amtierende Regierung, sagte Tillerson. Die Beziehungen zu Moskau müssten einer Überprüfung unterzogen werden. Auch künftig werde der Kreml, «ganz offensichtlich», nicht immer ein Freund der Amerikaner sein. Aber vielleicht könne man ja ab und zu zusammenarbeiten, zum Beispiel im Kampf gegen die Terrormiliz IS – so wie dies auch der künftige Präsident will.

Tillerson deutete zudem an, dass er mit einigen Positionsbezügen Trumps nicht einverstanden sei. So sagte er, dass er dem Freihandel grundsätzlich positiv gegenüberstehe und das auf Eis gelegte Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum TPP unterstütze.