«Unsere Massnahmen zeigen, dass wir in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, welche die Sicherheit der Bürger erhöhen, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismässig zu beschneiden.» Das sagte ein zufrieden wirkender CDU-Innenminister Thomas de Maizière bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizminister Heiko Maas (SPD) am späten Dienstagnachmittag.

Auf einem «Sicherheitsgipfel» hatten sich die beiden Minister überraschend schnell auf Massnahmen geeinigt, die vor allem auf ausländische, sogenannte Gefährder zielen. Als Gefährder bezeichnen die deutschen Sicherheitsbehörden Personen aus dem islamistischen Spektrum, denen eine schwere staatsgefährdende Tat – konkret ein Terroranschlag – zugetraut wird.

Die vorgestellte Reihe von Gesetzesverschärfungen ist eine direkte Reaktion auf den Terroranschlag vom 19. Dezember auf den Berliner Weihnachtsmarkt, als der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen 12 Menschen tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte. Amri, der später in der Nähe von Mailand von italienischen Polizisten erschossen wurde, war den deutschen Behörden als Gefährder über einen längeren Zeitraum bekannt.

Doch eine Abschiebung in seine tunesische Heimat scheiterte an fehlenden Papieren aus seinem Herkunftsland und daran, dass eine Abschiebehaft nur möglich gewesen wäre, wenn Amri innerhalb von drei Monaten nach Tunesien zurückgeschickt hätte werden können.

Längere Abschiebehaft

Künftig soll es nun möglich sein, ausländische islamistische Gefährder länger und auch dann in Abschiebehaft zu setzen, wenn Ausreisepapiere aus dem Heimatland noch nicht vorliegen. Dazu soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Per Bundesgesetz soll es zudem künftig möglich sein, Gefährder – auch wenn diese nicht verurteilt sind – zum Tragen einer elektronischen Fussfessel zu verpflichten.

Verstossen die Personen gegen die Wohnsitzauflage oder entledigen sie sich gewaltsam der Fussfessel, hätten die Sicherheitsbehörden einen ausreichenden Grund, die als gefährlich eingestufte Person zu inhaftieren. «Die Fussfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern», sagte Justizminister Heiko Maas. Die Behörden wollen dank der elektronischen Überwachung jederzeit darüber im Bilde sein, wo sich ein Gefährder gerade aufhält.

Umstritten ist vor allem das Vorhaben der Koalitionspartner, Restriktionen gegen Herkunftsländer zu erlassen, die nach Ansicht Deutschlands nicht kooperieren. Im Fall Anis Amri zeigte etwa Tunesien keinerlei Interesse daran, den gefährlichen Landsmann nach Hause zu holen, weshalb sich die Ausstellung der Reisepapiere fatalerweise verzögerte. Künftig soll nicht kooperativen Staaten die Entwicklungshilfe gekürzt oder etwa die Ausstellung von Reisevisa verweigert werden.

Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern, hatte Maas bereits am Wochenende gesagt. Rückendeckung erhielt er dabei auch von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der in einem Gespräch mit dem «Spiegel» drohte: «Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.»

CSU warnt vor Kollaps

Linke Gruppierungen kritisierten diese Massnahme zuletzt scharf. Widerspruch kommt etwas überraschend aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners CSU. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller warnt davor, etwa den Maghreb-Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen. «Unser grösstes Interesse sollte sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten. Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.» Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive vorfänden, würden die Flucht ergreifen, warnt der Entwicklungsminister.

In den letzten zwölf Monaten hat die deutsche Regierung verschiedene Gesetzesverschärfungen durchgeboxt. Unter anderem wird der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge eingegrenzt, ausserdem sollen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden – ein Vorhaben, das indes am Widerstand der Grünen scheitern könnte.

«Totaler Schutz ist nicht möglich»

Die Regierung in Berlin erhofft sich durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer raschere Asylverfahren für Personen aus diesen Staaten. Zuletzt hat Innenminister de Maizière zudem Vorschläge für eine Verstärkung der Terrorabwehr unterbreitet. Sein neues Sicherheitskonzept sieht unter anderem vor, die Kompetenzen für die Terrorabwehr von den Ländern auf den Bund zu übertragen.

«Wir werden in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz versprechen können», sagte Justizminister Maas gestern. «Wir können aber alles in die Wege leiten, damit sich ein Fall Amri nicht wiederholt.»