Dieses Eisen ist der Polizei offensichtlich zu heiss geworden: Die Bewilligungen für die Pegida-Demo und die linke Gegendemonstration am 3. Februar auf dem Basler Marktplatz sind beide zurückgezogen worden. «Besonders Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von diversen gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland, führten zu diesem Schritt.» So der offizielle Behörden-Sprech dafür, dass sich Rechtsextremisten und Linksautonome im Internet dazu verabredet hatten, nach Basel zu reisen.

Dresden, Weil, Kandern – und nun Basel?

Die Rechtsaussen-Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) wurde im Herbst 2014 in Dresden (D) gegründet und existiert dort als eingetragener Verein nach deutschem Recht. Ihr Kopf ist der wegen Volksverhetzung angeklagte Lutz Bachmann. Seit der Gründung haben sich in verschiedenen deutschen Städten Ableger gebildet. Die Pegida Schweiz wird von Mike Spielmann angeführt. Zu ihm gesellten sich unter anderem der ehemalige Dornacher SVP-Präsident Tobias Steiger, der nach dem Parteiaussschluss zur «Direktdemokratischen Partei Schweiz» von Ignaz Bearth wechselte. Bearth ist seinerseits ehemaliges Mitglied der «Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Die Demonstrationen von Pegida Schweiz fanden bisher in den deutschen Städten Weil am Rhein und Kandern statt, wo jeweils 60 bis 80 Pegida-Anhängern 350 bis 600 Gegendemonstranten gegenüberstanden. (dre)

Doch das war nicht alles. Gemäss Andreas Knuchel habe zusätzlich das «zunehmend schwierige Verhalten des Bewilligungsnehmers der Pegida-Demo» dazu geführt, dass man die Voraussetzungen für einen ordentlichen Ablauf der Demo nicht mehr als gegeben betrachtet habe. In der ausführlichen Begründung des Entzugs, die der bz vorliegt, ist die Rede davon, dass sich der «schwierige Bewilligungsnehmer», Grossrat Eric Weber (VA) und seine Mitorganisatoren Mike Spielmann und Tobias Steiger von Pegida Schweiz «selber nicht einig sind über Ablauf ‹ihrer› Demonstration».

Unbewilligte Demo droht

Der Entscheid zur Aufhebung sei von der Kantonspolizei in Absprache mit Departementsvorsteher Baschi Dürr gefällt worden, erklärt Knuchel. Eric Weber seinerseits kündigt an: «Wir marschieren trotzdem auf.» Und will mit folgenden Worten zitiert werden: «Die Polizei, das sind Feiglinge, Schwächlinge und hinterhältige Gestalten.» Er werde Widerspruch gegen die Aufhebung einlegen, eine Einsprache gegen die Nichterteilung eines früheren Gesuches laufe weiter. Allerdings hat die Polizei der Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit-Organisator Spielmann geht noch einen Schritt weiter: «In Zukunft werden wir keine Bewilligungen mehr für unsere Kundgebungen beantragen. Von den eingereichten 18 wurden 18 abgelehnt».

Diese Aussagen stehen in diametralem Widerspruch zu dem, was Tobias Steiger und Eric Weber an einer Besprechung mit der Polizei äusserten. Von dieser Sitzung liegt der bz ein Mitschnitt vor. Sowohl Weber, wie auch Steiger sagten klar, sie würden ohne Bewilligung nicht demonstrieren. Erkundigten sich danach allerdings eingehend nach etwaigen Folgen, sollten sie es doch tun.

Klare Hinweise auf Gewalt

Das Tondokument zeigt auch, dass die Polizei offenbar nicht falsch lag mit ihrer Annahme, es könnten von beiden Seiten gewaltbereite Gruppen auftauchen. So sagt Steiger deutlich, es würden Hooligans bei der Pegida mitmarschieren, damit man «gegenüber der Antifa nicht die Zwei auf dem Rücken habe». Als Antifa bezeichnen sich linke Autonome gerne selber, die sich den – handfesten – Kampf gegen rechts auf die Fahnen geschrieben haben. Die «Erkenntnisse» der Polizei stammen offensichtlich nicht nur aus dem Internet, sondern sogar von den Bewilligungsnehmern selbst.

Von Seiten der Polizei will man, wie üblich, nicht darauf eingehen, wie man sich am 3. Februar zu verhalten gedenkt. Es ist aber aufgrund diverser Quellen davon auszugehen, dass Versuche, dennoch zu demonstrieren, unterbunden werden. Knuchel sagt nur, die Polizei erwarte, «dass sich die Demonstranten beider Seiten an die Aufhebung der Bewilligung halten» würden. Die Polizei werde «die Lage beobachten» und «gegebenenfalls einschreiten».

Das wurde auch Weber und Steiger in klaren Worten offenbart, anlässlich ihres Treffens mit der Polizei. Wie sich die Gegendemonstranten verhalten werden, ist nicht ganz klar. Die Jungen Grünen und die Juso haben ihre bewilligte Gegendemonstration abgesagt, kündigen aber «nötigenfalls Präsenz» an. Ausserdem hat sich via Facebook eine weitere Gruppe zu einer zweiten Gegendemo verabredet. Was sie tun wird, ist völlig offen.