Frau Herzog, nimmt man die Aussagen Ihres Parteipräsidenten Christian Levrat zum Nennwert, dann kann man am 12. Februar zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) getrost Nein stimmen. Ein Plan B werde schnell vorliegen. Levrat betont gar, dass es eine Patentbox und ein Arrangement mit den Basler Pharma-Firmen brauche. Ihr Kommentar?

Eva Herzog: Wenn der Plan B schnell vorliegt und nicht sehr anders ist als die heutige Lösung, dann kann man am 12. Februar auch getrost Ja stimmen.

Aber welche Folgen hat denn aus Ihrer Sicht ein Nein am 12. Februar?

Dann wäre eine gute Lösung abgelehnt, wir würden wieder nahezu bei Null anfangen und wir haben dann eine Situation der Unsicherheit. Unsicherheit ist aber schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Das Problem ist doch, dass das bürgerlich dominierte Bundesparlament das Fuder überladen hat und viele umstrittene Steuersenkungs-Instrumente zusätzlich ins Paket aufgenommen hat. Das kann nicht in Ihrem Sinne als linke kantonale Finanzdirektorin sein.

Im Vergleich zum Bundesrat hat das Bundesparlament ein einziges Instrument mehr eingeführt: die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese ist nicht zuletzt für den Kanton Zürich eingeführt worden, damit dieser die Gewinnsteuersätze für Unternehmen nicht noch stärker senken muss. Verbunden wird dies neu mit einer Gesamtbeschränkung. Alle Instrumente werden auch im Ausland angewendet.

USR III: Darum ist Grünen-Chefin Regula Rytz dagegen

Bern - 10.01.2017 - SP, Grüne, die Gewerkschaften und Kirchen haben am Dienstag vor den Medien nochmals ihre Argumente gegen das Gesetz präsentiert. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, nimmt im Interview Stellung.

Die erwähnte zinsbereinigte Gewinnsteuer wird von den Linken heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass Unternehmen Steuerabzüge auf überschüssiges Kapital vornehmen können. Zwar sind die Kantone frei, diesen Steuerabzug einzuführen. Allerdings heizen Sie, die dieses Instrument in Basel-Stadt einführen wollen, damit den Steuerwettbewerb an.

Steuerwettbewerb haben wir bereits heute. Dennoch gibt es unterschiedliche Steuersysteme in den Kantonen. Die vorliegende Bundesvorlage gibt allen Kantonen die Instrumente, um für sich eine optimale Lösung zu finden. Jeder Kanton entscheidet selber, wie er die Reform am besten umsetzen will.

Die Gegner betonen, dass die USR III zu neuen «Steuergeschenken für Grosskonzerne» führe. Ist das wirklich so? Ist die USR III – wegen der parallel durchgeführten Senkungen der Unternehmensgewinnsteuern durch die Kantone – in Tat und Wahrheit nicht eher ein KMU-Förderprogramm?

Das stimmt, profitieren werden vor allem binnenorientierte Schweizer Unternehmen, also auch viele KMU. Sie werden endlich steuerlich gleich behandelt. Die internationalen Konzerne sind im heutigen System hingegen stark bevorteilt. Sie werden mit der Steuerreform gleich viel oder mehr Steuern bezahlen.