Das gab es wohl in dieser Intensität noch nie: Nächstes Jahr wird der Kanton Basel-Stadt in drei grenzüberschreitenden Institutionen die Präsidentschaft übernehmen. Zum Teil hat dies wohl auch mit dem Desinteresse von Baselland zu tun und damit, dass der in der Kooperation sehr aktive ehemalige Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) nicht mehr im Amt ist.

In Bezug auf die Kooperation mit Baselland ist so ein Vakuum entstanden, bei dem den ausländischen Nachbarn bisweilen deutlich zu verstehen gegeben wurde, dass die grenzüberschreitende Kooperation für das Baselbiet nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht und als politisch wenig einträglich beurteilt wird. Nun hofft man dort darauf, dass Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sich des Dossiers annimmt.

Das Basler Jahr ist «eine Chance»

<p>Der Basler SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser präsidiert den Districtsrat in den nächsten zwei Jahren. Der Districtsrat ist das parlamentarische Konsultativorgan des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). Der TEB umfasst grenznahe Teile Südbadens und des Südelsass und mit Basel-Stadt, Baselland und Gemeinden aus dem Aargau und dem Kanton Solothurn einen Grossteil der Nordwestschweiz und zählt rund 800 000 Einwohner. Der Districtsrat hat 50 Mitglieder: 20 Politiker aus der Nordwestschweiz, 15 aus Südbaden und 15 aus dem Südelsass.</p>

Heinrich Ueberwasser, Districtsrat

Der Basler SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser präsidiert den Districtsrat in den nächsten zwei Jahren. Der Districtsrat ist das parlamentarische Konsultativorgan des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). Der TEB umfasst grenznahe Teile Südbadens und des Südelsass und mit Basel-Stadt, Baselland und Gemeinden aus dem Aargau und dem Kanton Solothurn einen Grossteil der Nordwestschweiz und zählt rund 800 000 Einwohner. Der Districtsrat hat 50 Mitglieder: 20 Politiker aus der Nordwestschweiz, 15 aus Südbaden und 15 aus dem Südelsass.

Bei den Gremien handelt sich um den Oberrheinrat, eine Art Parlament auf Ebene der Oberrheinregion, die Oberrheinkonferenz, in der im gleichen geografischen Gebiet die Behörden zusammenarbeiten, und den Districtsrat, das parlamentarische Konsultativorgan zum Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB).

Von den drei Basler Präsidenten wird das bevorstehende Basler Jahr durchweg positiv beurteilt. «Es ist selbstverständlich eine Chance, wobei ich nicht das Gefühl habe, dass die Kooperation blockiert wäre», urteilt Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP), für die nächsten beiden Jahre neuer Präsident des Districtsrats.

Hängige Motion im Baselbiet

Er empfindet es allerdings als «alarmierend», dass sich der Kanton Baselland weniger in der Zusammenarbeit engagiert. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Motion der FDP-Fraktion im Landrat vom 17. Dezember, in dem diese fordert, «die Verpflichtungskredite für sechs grenzüberschreitend oder regional arbeitende Gremien um mindestens einen Drittel der Ausgaben pro Jahr zu kürzen.» Die Motion ist hängig, wurde also noch nicht vom Landrat behandelt.

Umso mehr habe Basel die Verantwortung, die Zusammenarbeit über die Grenzen mit Leben zu erfüllen. «Basel war bei der Kooperation schon immer der aktivste Kanton», analysiert Ueberwasser. Jetzt gelte es, die Verzahnung zu aktivieren. Wichtig sei dabei auch der Aargau. «Er darf nicht aus dem Perimeter verschwinden.»

Für seine Präsidentschaft hat sich Ueberwasser unter anderem vorgenommen, beim Agglomerationsprogramm unterstützend zu wirken. «Der Districtsrat sollte ausserdem unterschiedliche Interessen transparent und verständlich machen.» Ein Beispiel hierfür sei der geplante Wegfall der Lokalsteuern des Euro-Airport für die südelsässischen Gemeinden. «Ziel ist es, gemeinsame Nenner und Zielsetzungen zu erarbeiten und pragmatische Lösungen zu suchen – unter Meidung von Parteipolitik.»

<p>Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger präsidiert 2016 den Oberrheinrat. Dieser Rat ist eine Art Parlament, das seit 1997 die Arbeit der Oberrheinkonferenz begleitet. Die Nordwestschweiz stellt von 71 Mitgliedern 11. Der Oberrheinrat hat keine Entscheidungsbefugnisse, nimmt aber regelmässig Stellung zu Fragen der trinationalen Zusammenarbeit.</p>

Helmut Hersberger, Oberrheinrat

Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger präsidiert 2016 den Oberrheinrat. Dieser Rat ist eine Art Parlament, das seit 1997 die Arbeit der Oberrheinkonferenz begleitet. Die Nordwestschweiz stellt von 71 Mitgliedern 11. Der Oberrheinrat hat keine Entscheidungsbefugnisse, nimmt aber regelmässig Stellung zu Fragen der trinationalen Zusammenarbeit.

Den Oberrheinrat wird dieses Jahr der Bettinger Grossrat Helmut Hersberger (FDP) präsidieren, der das Amt schon einmal 2012 innehatte. «Die Idee ist entstanden, weil Baselland keine Kandidatur präsentieren wollte. Ich habe gesagt, dass ich zur Verfügung stehen würde, wenn Baselland und Aargau unisono hinter dieser Lösung stehen würden», teilt Hersberger mit.

Mit entsprechenden Stellungnahmen der Kantonsvertreter sei der Weg dafür frei geworden. «Ich bin mir aber bewusst, dass ich in diesem Jahr noch stärker die Interessen der Nordwestschweizer Kantone zu vertreten habe – aber ich bin ja ein halber Baselbieter und ein halber Aargauer, sodass mir dies nicht allzu schwierig fallen dürfte.»

Auf seine Agenda geschrieben hat Hersberger für das kommende Jahr drei Themen:

  • die Personenfreizügigkeit (besonders Grenzgänger)
  • den Euro-Airport (die Steuerregelungen sind noch nicht in trockenen Tüchern)
  • die verbesserte Koordination der Katastrophenhilfe

Handeln beim Schienenverkehr

Wie Ueberwasser beurteilt er die dreifache Basler Präsidentschaft als Chance, «die wir nutzen sollten.» Ein erster Schritt dazu sei eine gemeinsame Aktion von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz am 29. Februar. Knapp zwei Monate vor dem 2. Trinationalen Bahnkongress, der Ende April breit abgestützt im Congress-Center stattfindet, laden die beiden Gremien im Rahmen einer Ausstellung zur Kleinen Aussenpolitik Basels zu einer Veranstaltung mit dem Thema «Handlungsbedarf für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr.» Konkret geht es um eine Standortbestimmung zum Herzstück Regio-S-Bahn, zum Schienenanschluss des Euro-Airport und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel–Schaffhausen.

<p>Der Basler Stadtpräsident Guy Morin präsidiert die Oberrheinkonferenz im Jahr 2016. Sie umfasst die Oberrheinregion von Südpfalz, Karlsruhe und Elsass über Südbaden bis zur Nordwestschweiz. In ihrem Rahmen arbeiten seit 40 Jahren 600 Behördenvertreter zusammen. Die Region hat sechs Millionen Einwohner.</p>

Guy Morin, Oberrheinkonferenz

Der Basler Stadtpräsident Guy Morin präsidiert die Oberrheinkonferenz im Jahr 2016. Sie umfasst die Oberrheinregion von Südpfalz, Karlsruhe und Elsass über Südbaden bis zur Nordwestschweiz. In ihrem Rahmen arbeiten seit 40 Jahren 600 Behördenvertreter zusammen. Die Region hat sechs Millionen Einwohner.

«Ende Jahr ist zudem eine gemeinsame Plenarversammlung von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat geplant», berichtet der Basler Regierungspräsident Guy Morin. «Die gemeinsame Präsidentschaft erleichtert natürlich die Abstimmung», fährt er fort. Ein wichtiges Thema in seinem Schwerpunktprogramm sei die kleine Aussenpolitik, weshalb auch die oben erwähnte Ausstellung in der UBS Kundenhalle gezeigt wird. «Ich möchte die Rolle der Kantone bei der Kooperation thematisieren.»

Morin will Baselbiet einbeziehen

Die verschiedenen Baselbieter Kürzungsansinnen sind Morin bekannt. «Wir sind diesbezüglich im Gespräch.» Er verweist ferner darauf, dass er sich in seiner Mitarbeit im Vorstand des TEB und in der Zeit als Präsident (2011-2013) «mit Überzeugung dafür eingesetzt» habe, die Baselbieter Gemeinden mit einzubeziehen. Er wünscht sich, dass mit Isaac Reber eine Regierungsvertretung aus Baselland im TEB eine aktive Rolle übernimmt und zudem ein Baselbieter Gemeindevertreter ab April 2016 Morins Platz als Vizepräsident einnehmen wird. Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro sei unter anderem für die Agglomerationskonferenz zuständig.