Seit Monaten stehen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels und die BVB in der Kritik, weil sie heimlich den französischen Behörden eine Million Euro für den Ausbau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis zusicherten – zusätzlich zu den offiziell beschlossenen Geldern von Kanton und Bund von rund 70 Millionen Franken notabene. Bis anhin drehte sich die Diskussion vor allem um die Frage, ob diese Zahlung politisch opportun ist. Doch nun erhält die ganze Affäre eine neue Dimension: «Für die Zusage der Million gibt es keine rechtliche Grundlage.» Diese Meinung vertritt der grüne Verkehrspolitiker Michael Wüthrich. Er ist der Präsident der zuständigen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates und sass 2012, als die Million zugesagt wurde, im Verwaltungsrat der BVB. Die beschlossene Finanzspritze für die Franzosen war dort allerdings nie ein Thema. Dies bestätigt auch Dominik Egli, ein weiterer damaliger BVB-Verwaltungsrat: «Ein mündlicher Vertrag über eine Million Euro widerspricht allen Regeln, die es in der BVB gegeben hat.» Der damalige BVB-Direktor Jürg Baumgartner und der Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath, welche zwei Jahre später beim grossen BVB-Skandal beide den Hut nehmen mussten, hatten die finanzielle Unterstützung im Beisein von Regierungsrat Wessels an einer Sitzung mit den Verantwortlichen auf französischer Seite zugesagt. Ein Protokoll dieser Sitzung existiert nicht.

Das Problem an dieser Ausgangslage: Keiner der drei Teilnehmer der Sitzung hatte alleine oder zusammen die Kompetenz, eine derartige Zahlung zuzusagen oder in Aussicht zu stellen. Wessels ist als Verkehrsdirektor zuständig für das ÖV-Programm, den Leistungsauftrag der BVB. Dazu kommt die Eignerstrategie und er kann Einfluss nehmen, indem er den Verwaltungsrat bestellt. Damit enden jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten des SP-Regierungsrats. Zu den Finanzen der BVB hat er nichts zu sagen. Falls er zusätzliche finanzielle Mittel aus der Staatskasse für das 3er-Tram für notwendig hält, müsste er einen Ratschlag bringen, über den dann das Parlament entscheidet.

Vertrag trotzdem bindend

«Die Zahlung ist ein eigenständiger Unternehmensentscheid», teilen die BVB mit. Doch auch BVB-Direktor Baumgartner oder Verwaltungsratspräsident Gudenrath hatten nicht die Kompetenz, die Million zuzusagen. «Dafür muss ein Entscheid des gesamten Verwaltungsrats oder gegebenenfalls der Geschäftsleitung vorliegen», sagt Wüthrich. Pikant: Einen solchen gibt es zwar mittlerweile, aber der datiert vom September 2016. Also vier Jahre nachdem die Million zugesagt wurde. In einer Feuerwehrübung versuchten die BVB damals in einer Rahmenvereinbarung die Angelegenheit nachträglich zurechtzurücken, als die Franzosen nach der Million fragten. Die BVB stellen sich auf den Standpunkt, die Million sei unter Vorbehalt des Verwaltungsratsbeschlusses lediglich in Aussicht gestellt worden. Das Problem: Der mündliche Vertrag ist rechtlich bindend, wenn die französischen Verantwortlichen im guten Glauben davon ausgehen konnten, dass die Beteiligten die Kompetenz für die Zusage hatten, auch wenn dies nicht so war.

Die Frage ist brisant. Denn nach Bekanntwerden des Berichts der Finanzkontrolle hat die Basler Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Im Raum steht die Frage, ob sich die BVB oder das Bau- und Verkehrsdepartement der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht haben. Darauf steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Gudenrath, der mittlerweile im Vorstand eines Transportunternehmens arbeitet, sagte auf Anfrage: «Ich habe keine Lust, darüber zu reden. Für mich ist das Thema erledigt.» Baumgartner war nicht erreichbar.

Für Wessels, der eine Anfrage unbeantwortet liess, hat die Affäre neben der strafrechtlichen auch eine nicht zu unterschätzende politische Dimension. Zumal die Angelegenheit noch längst nicht ausgestanden sein dürfte. Denn es gibt eine Reihe von Indizien, dass Wessels in der ganzen Affäre eine deutlich aktivere Rolle gespielt hat, als er es bisher darstellte. Zurzeit untersucht die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments die Vorgänge. Bereits bei der letzten BVB-Affäre sorgten deren Erkenntnisse dafür, dass Wessels als Regierungsrat massiv an Rückhalt verlor.