Noch sind viele Fragen offen. Dennoch fiel der Entscheid deutlich aus: Die Regierung soll den Einsatz von Steuergeldern für private Sicherheitsleute der jüdischen Gemeinde in Basel prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein Budgetpostulat abgesegnet, das dafür 800'000 Franken bereitstellen will (die bz berichtete).

Schliesslich seien Juden und jüdische Einrichtungen von der erhöhten Terrorgefahr in Europa besonders betroffen. Bis heute muss die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) die Sicherheitskosten selber tragen, dabei sei der Staat für die Sicherheit zuständig. Kritiker bemängelten, dass dessen Gewaltmonopol untergraben werde, wenn Sicherheitsaufgaben an Private delegiert werden. Selbst Sicherheitsdirektor Baschi Dürr zweifelte daran, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

Der Basler FDP-Regierungsrat spricht damit einen wunden Punkt an. Denn auf der einen Seite übernehmen private Sicherheitsfirmen immer mehr Aufgaben für die öffentliche Hand. Auf der anderen Seite wird schweizweit seit Jahren um klare gesetzliche Regeln gerungen.

Im November hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sogar ein Konkordat auf Eis gelegt, das in der ganzen Deutschschweiz für einheitliche Minimalstandards im Security-Bereich hätte sorgen sollen. Die Kantone konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen. Während Basel-Stadt dem Konkordat beigetreten ist, verzichtete Baselland darauf. Und gerade auch die grossen Kantone Zürich und Bern lehnen den Beitritt zum Konkordat ab und erarbeiten eigene Lösungen.

Entwicklung macht Sorgen

So setzen beispielsweise viele Gemeinden private Firmen für klassische Polizeiaufgaben ein. Deren Mitarbeiter sorgen für Ruhe und Ordnung auf öffentlichen Plätzen oder übernehmen den nächtlichen Pikettdienst. Auch im Asylbereich arbeiten immer mehr Security-Mitarbeiter.

Die Sicherheitsbranche boomt: Wie die «NZZ» kürzlich schrieb, sind mittlerweile 800 Unternehmen in dem Bereich tätig. Tendenz steigend. Rund 20'000 Personen seien regelmässig in einer Uniform eines privaten Dienstleisters unterwegs. Ihnen stehen 18'000 reguläre Polizisten gegenüber.

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter beobachtet diese Entwicklung schon seit Jahren mit Sorge. Die Situation sei «inakzeptabel», weil die Bevölkerung oft nicht einmal erkenne, ob sie es mit der echten Polizei oder mit einem Mitarbeiter einer Security-Firma zu tun habe. Kommt hinzu: Die Anforderungen an die Ausbildung von Mitarbeitern variieren von Kanton zu Kanton.

Auch die Sicherheitsbranche selbst ist unzufrieden: Wenn überall andere Vorschriften gälten, vervielfache dies den administrativen Aufwand für Firmen, die in mehreren Kantonen tätig seien, wird Wolfram Manner, Direktor des Branchenverbands VSSU, in der «NZZ» zitiert. Zudem könnten schwarze Schafe der Branche ihren Sitz in jene Kantone verlegen, in denen die für sie günstigsten Bestimmungen gelten.

Der Druck auf den Bund wächst. Sowohl der Polizeibeamtenverband als auch die Sicherheitsbranche unterstützen die Forderung nach einem Bundesgesetz, falls das Konkordat endgültig scheitert. Und auch die Politik ist aktiv geworden. Per Motion fordert die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf den Bundesrat auf, die Sicherheitsdienstleistungen schweizweit zu regeln.

Bundesrat wartet weiter ab

Davon aber will die Landesregierung vorerst nichts wissen. Zwar will der Bund mit den Kantonen das weitere Vorgehen besprechen. Doch: «Vorderhand erachtet es der Bundesrat als verfrüht, auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden», schreibt er in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss aus dem Parlament. Der Bundesrat werde die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen und «gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt» den Erlass von nationalen Mindestvorschriften für private Sicherheitsdienstleistungen prüfen.

Damit müssen sich auch die Basler Behörden mit einem Graubereich herumschlagen. Sie werden gemeinsam mit Bund und anderen Kantonen eine Regelung zur Mitfinanzierung der jüdischen Sicherheitskosten finden müssen in einem Bereich, dem seit Jahren klare Regeln fehlen.