Man darf Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) glauben, wenn er sagt: «Es tut mir leid, dass immer ein Stück weit der Sozialstaat zur Diskussion steht, wenn es ums Sparen bei staatlichen Leistungen geht.» Doch seine Entschuldigung im Interview in der bz vom Donnerstag ändert nichts daran, dass just jene Menschen, die Unterstützung am nötigsten hätten, unter dem neuen Baselbieter Sparpaket am stärksten leiden werden. Egal ob Behinderte, Alkohol- oder Drogenabhängige, ob Alte, Arme oder Randständige: Sie alle sind von einigen der 132 Sparmassnahmen betroffen. Die bz fand konkret 14 Massnahmen, die den Kanton ab 2016 um knapp 30 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen (siehe Tabelle). Angesichts des Umfangs des Sparpaketes von 198 Millionen Franken sieht das nicht nach allzu viel aus. Die Wirkung ist aber gross.

Ohne Prävention wird es teurer

Beispiel Suchtbereich: Die Baselbieter Regierung will bei Drogentherapien, Alkoholberatungsstellen, beim Selbsthilfe-Zentrum oder bei der Gesundheitsförderung – dazu gehört auch Suchtprävention – sparen. «Wir wussten, dass auch bei uns gespart werden muss, aber das Ausmass ist erschreckend. Das ist ein massiver Sparhammer», sagt Dieter Huber, Geschäftsführer vom Blauen Kreuz beider Basel. Die Stiftung bietet Prävention, Beratungen, Gesprächsgruppen und auch Entzugsmassnahmen an. Subventioniert wird etwa die ambulante Alkoholberatung. Huber: «Wir haben kaum Spielraum. Werden Gelder gekürzt, müssen wir Dienstleistungen abbauen und können weniger Menschen betreuen. Was wird dann aus ihnen?» Auch den Subventionswegfall für die Frauenoase und das Selbsthilfe-Zentrum kritisiert er. «Solche Institutionen sind wichtig. Die Regierung gefährdet das psychosoziale Unterstützungssystem Basellands.»

Vor allem aber ist Huber überzeugt, dass der Kanton letzten Endes sogar mehr Geld ausgeben muss. Präventionsarbeit reduziere die teureren stationären Suchtbehandlungen. Das sieht Ursula Kick von der Suchthilfe Region Basel genauso: «Das ist der dümmste Ort, um zu sparen.» Die Folgekosten, wenn man nicht frühzeitig beratend eingreife, seien enorm. Damit erwischen sie den Kanton auf dem falschen Fuss. Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), kann die Massnahmen nicht inhaltlich begründen: «Es sind nüchterne finanzpolitische Entscheide. Fachliche Überlegungen spielten weniger eine Rolle. Das ist nun mal die Realität.»

Wirz bezeichnet die Massnahmen als «unsympathisch, aber unumgänglich». Der Spielraum sei klein, weil ein Grossteil der Ausgaben der VGD gebunden sei. Immerhin folgen in den nächsten Wochen nun Direktgespräche mit den betroffenen Institutionen. Huber dazu: «Wir sind kooperationsbereit, solange es ohne Leistungsabbau geht.» Diesbezüglich sieht Wirz schwarz: «Ohne Leistungsabbau wird es nicht gehen. Das Sparziel ist vorgegeben, viel herumschrauben nicht möglich.»

Behindertengerecht ohne Luxus

Beispiel Behindertenbereich: Hier soll eine Million Franken bei der Behindertenhilfe gespart werden. Zudem wirken hier auch die Massnahmen bei den Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen und der Sonderschulung. «Der Kanton muss sparen. Aber fragwürdig ist, das auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft zu tun», sagt Marcel W. Buess, Präsident der Invaliden-Vereinigung beider Basel (IVB).

Die Behinderten-Organisationen würden genau hinschauen, wie sich die Sparmassnahmen auswirken. Buess erwartet von den Verantwortlichen «positive Kreativität». Er sieht durchaus Sparpotenzial im Sozialwesen: Bei der «aufgeblähten» Verwaltung etwa. Und: «Bei den öV-Haltestellen brauchen wir keinen übertriebenen Luxus. Wir müssen bloss einsteigen können.» Dass die meisten Massnahmen in Regierungskompetenz liegen, macht sie übrigens nicht unantastbar. Ursula Kick von der Suchthilfe: «Wir würden eine Unterschriftensammlung unterstützen.»