Baselland mausert sich in Sachen Flüchtlingshilfe immer mehr zum Vorzeige-Kanton. Zwar sind die Verhandlungen rund um das Bundesasylzentrum im Liestaler Oristal ins Stocken geraten. Doch Recherchen der bz zeigen: Unabhängig davon haben Bund und Kanton mittlerweile noch einen ganz anderen Deal ausgearbeitet, der kurz vor der Unterschrift steht. Dieser ist für die Schweiz einzigartig: Auf dem Muttenzer Feldreben-Areal soll schon bald ein temporäres Registrierzentrum für mindestens 500 Flüchtlinge den Betrieb aufnehmen. Damit reagiert das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf die stetig steigenden Asylgesuchzahlen der letzten Monate.

Bis jetzt wurden Flüchtlinge bei ihrer Einreise in die Schweiz in den bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes registriert. Für die Nordwestschweiz übernahm dies das EVZ Basel-Bässlergut. Doch trotz organisatorischer Massnahmen, um mehr Gesuche verarbeiten zu können, reicht dies nicht mehr. Der Bund will aber seine Praxis beibehalten, wonach er den Kantonen keine nichtregistrierten Asylsuchenden zuteilt.

Boden bleibt versiegelt

Wie die bz weiss, hat die Baselbieter Regierung entschieden, dem Bund das leerstehende Logistikareal Feldreben in Muttenz für vorerst zwei Jahre zu vermieten. Auch der Muttenzer Gemeinderat hat bereits im Grundsatz zugestimmt. Einen Entscheid der Gemeindeversammlung braucht es für das Projekt nicht, da sich das Areal in Kantonseigentum befindet.

Noch laufen die letzten Verhandlungen, aber in den nächsten Tagen dürften die nötigen drei Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton, Bund und Gemeinde sowie Kanton und Gemeinde unterschriftsreif sein. Konkret sollen für das Registrierzentrum die bestehenden Gebäudehüllen auf dem Areal genutzt werden. Dies ist insofern von Bedeutung, als die Böden der ehemaligen Deponie versiegelt bleiben müssen. Der Teerbelag darf nicht aufgerissen werden, Grabungsarbeiten sind verboten.

Auf dem Areal sind dennoch einige bauliche Massnahmen nötig. Ein entsprechendes Baugesuch dürfte Anfang Januar 2016 publiziert werden. Ziel ist es, das Registrierzentrum Ende Januar oder Anfang Februar in Betrieb nehmen zu können. Erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Areal haben bereits begonnen.

Region Basel unter Druck

Dieses Zentrum wird gross. Ist es zu Beginn noch auf rund 500 Flüchtlinge ausgerichtet, soll die Kapazität auf bis zu 900 Plätze ausgebaut werden – so gross wie kein anderes Flüchtlingszentrum der Schweiz. Zudem richtet das SEM für seine Mitarbeiter vor Ort 40 Arbeitsplätze ein. Der spezielle Status als Registrierzentrum bringt mit sich, dass die Flüchtlinge im Schnitt maximal drei Wochen in Muttenz sein werden, ehe sie entweder abgewiesen oder auf die Kantone verteilt werden. Sämtliche Gesuche der Nordwestschweiz und Teile aus der Ostschweiz sollen künftig in Muttenz registriert werden.

Da zurzeit täglich rund 2000 Flüchtlinge von Deutschland in die Schweiz wollen, steht die Region Basel unter besonderem Druck. Wie verschiedene Quellen bestätigen, wurde das Feldreben-Areal nicht zuletzt wegen seiner gut erschlossenen Lage ausgewählt. Die Deponie-Problematik rückte in den Hintergrund, da der Boden nicht aufgerissen werden muss. Da der Bund bloss als Mieter auftritt, bleibt die Sanierung des Grundstücks weiterhin Kantonssache. Ob das Registrierzentrum auch über die ersten beiden Jahre hinaus in Betrieb bleiben könnte, hängt stark von der Entwicklung der Asylzahlen ab.

Baselland positioniert sich freilich nicht ganz selbstlos als Vorzeige-Kanton. Nicht nur übernimmt der Bund sämtliche Kosten für Bereitstellung und Betrieb. Wie schon bei den vier bestehenden Bundes-Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Allschwil, Aesch, Arlesheim und Pratteln werden die zur Verfügung gestellten Plätze vom Flüchtlingskontingent, das Baselland aufnehmen muss, abgezogen. Das gleiche gilt innerkantonal für Muttenz, das mit dem neuen Zentrum seine Quote übererfüllt und somit keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen muss.