Da ist doch die Baselbieter SVP-Basis tatsächlich ihrer eigenen Parteileitung in den Rücken gefallen. Bei einem Grossaufmarsch von über 130 Parteimitgliedern im Restaurant Kaserne in Liestal stellte sich eine knappe Mehrheit gegen die vom Vorstand vertretene Meinung.

Aber nicht etwa in irgendeiner Meinungsverschiedenheit im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler, sondern bei der Parolenfassung zur umstrittenen Ecopop-Initiative. 63 Stimmberechtigte sagten gestern Abend Ja zur radikalen Begrenzung der Zuwanderung, über die am 30. November abgestimmt wird. Das waren zwar nicht jene 84 Prozent aller SVPler, die gemäss einer Umfrage von «20 Minuten» für Ecopop sind, aber genug, um als erste Kantonalpartei überhaupt die Ja-Parole zu fassen. Zum Vergleich: Die Kantonalparteien der SVP aus Zürich und Bern haben beide die Nein-Parole ausgegeben; in Bern stimmten sogar nur gerade 33 der 448 Delegierten für ein Ja zu Ecopop.

In Liestal folgten dagegen nur 57 Mitglieder dem verzweifelten Appell von Nationalrat Thomas de Courten, der vor den verheerenden Folgen für die Wirtschaft warnte, welche die starre Begrenzung auf eine Nettozuwanderung von 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung im Jahr (derzeit rund 16 000 Personen) nach sich ziehen würde. Vor laufenden Kameras eines Fernsehteams von SRF, das die Stimmung der Parteibasis in dieser Frage auffangen wollte, schlugen de Courten aus den dicht besetzten Reihen ungewohnt aggressive Töne der eigenen Mitglieder entgegen, während der Fürsprecher, der pensionierte Zürcher Ex-Banker und Wirtschaftsprofessor Hans Geiger, mit seiner Eloquenz viele Sympathien gewann. Es wird sich zeigen, ob dieser Paukenschlag aus Liestal auch die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz an diesem Wochenende in Rothenthurm zusammenzucken lassen wird. Zu den Ja-Sagern im Restaurant Kaserne gehörten mit Andi Trüssel und Neumitglied Patrick Schäfli im Übrigen auch zwei amtierende Landräte.

Spiess hielt sich zurück

Wie erwartet gingen die Nachwirkungen der Affäre Gaugler trotzdem nicht spurlos an den SVP-Mitgliedern vorbei, wobei aber es auf irgendwelche Putschgelüste gegen Parteipräsident Oskar Kämpfer oder öffentliche Anfeindungen weder Hinweise noch entsprechende Wortmeldungen gab. Selbst der im Saal anwesende Expräsident Dieter Spiess, der seinen Nachfolger in einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» massiv angegriffen hatte, hielt sich diskret im Hintergrund.

In seiner Eröffnungsrede verteidigte Kämpfer die Haltung der Parteileitung während der Krise. Explizit stellte er klar, dass die «jetzige Parteileitung» vorgängig keinerlei Kenntnis von der Untersuchung gegen die Gauglers und ihren Lausner Bed-and-Breakfast-Betrieb gehabt hätte, womit er Aussagen in gewissen Medienberichten der letzten Tage widersprach. Vor die Wahl gestellt, der Verfügung des Bauinspektorats zu folgen und ihr Präsidialamt zu behalten oder aber den Entscheid anzufechten und von ihrem öffentlichen Amt zurückzutreten, habe sich Gaugler für letztere Option entschieden.

«Wir respektieren den Wunsch von Daniela Gaugler», erklärte Kämpfer, «den Inhalt der Verfügung nicht zu veröffentlichen». Gleichzeitig dementierte er, dass darin von «illegal» und «Rückbau» die Rede sei. «Das waren reine Erfindungen der Medien.» Bestandteil von Kämpfers Gegenangriff war auch die Parole: «Es gilt jetzt, die Reihen zu schliessen und sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren.»