Dass am Sonntag gleich 60 Prozent des Baselbieter Stimmvolks die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP ablehnte, überraschte in seiner Deutlichkeit viele Beobachter. Nur 23 der 86 Gemeinden unterstützten die Vorlage: 2 im Bezirk Liestal, 5 im Bezirk Sissach, 7 im Laufental und 9 im Bezirk Waldenburg. Für die bz analysiert Roger Blum* die innerkantonalen Unterschiede.

Herr Blum, bereits am Abstimmungssonntag zeigten sich mehrere Politiker erleichtert, dass sich bei der DSI kein klarer Graben zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten Basellands mehr aufgetan hat. Ist das auch ihr Eindruck?

Roger Blum: Das trifft nur teilweise zu, schliesslich liegen die 23 Ja-Gemeinden alle in den eher ländlichen Bezirken. Auch sind es alles kleinere Gemeinden – keine hat über 2000 Einwohner –, die zur DSI Ja sagten.

Verbindet diese Gemeinden noch etwas anderes?
Viele von ihnen liegen peripher nahe der Kantonsgrenzen und sind nicht gut an den öV angeschlossen. Die Bevölkerung fühlt sich dort eher von der Entwicklung im Kanton abgehängt. Es herrscht ein anderes Bewusstsein als «unten im Tal». Beispiele sind Bretzwil, Lauwil, Eptingen, Buus oder Hemmiken, aber auch Giebenach und Arisdorf oder Roggenburg, Wahlen, Brislach, Nenzlingen, Blauen und Röschenz.

Wie erklären Sie aber, dass im Bezirk Sissach viele ländliche kleine Gemeinden die DSI ablehnten, anders als im Waldenburger- und im Laufental?
Die industrielle Entwicklung und die aktuelle Wirtschaftsstärke des Bezirks und der Gemeinden spielt sicherlich eine Rolle. Es geht dem Waldenburgertal seit längerem nicht mehr gut. Das ist wohl mit ein Grund, weshalb sogar das gut erschlossene Stedtli Waldenburg mit 57 Prozent die DSI annahm. Dessen wirtschaftliche Blütezeit ist leider vorbei. Weil es einem selber nicht gut geht, entwickelt sich regelmässig eine Abwehr gegen alles Fremde.

Auch den kleinen Gemeinden in Sissach geht es nicht allen gut ...
Umso kleiner die Gemeinde, desto stärker kann der Einfluss einzelner Personen auf das Abstimmungsresultat sein. Es kann also sein, dass dort Meinungsführer das Resultat prägten. Bei schwierigen Themen hält man sich gerne an Leitfiguren. Dies war auch 1992 bei der Abstimmung über den EWR so.

Hat das Resultat zur DSI eine Signalwirkung für künftige Abstimmungen?
Ich bin überzeugt, dass das DSI-Nein als Vorbild für künftige Abstimmungskämpfe taugt, etwa bei der SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Aber es braucht immer auch die zivilgesellschaftliche Mobilisierung und vor allem junge Drahtzieher wie die «Operation Libero», um bei den Themen Ausländer, Migration oder EU andere Mehrheiten zu schaffen. Hier fehlt es in der Region noch an Ablegern.

*Roger Blum ist emeritierter Professor für Medienwissenschaft der Universität Bern und Autor diverser Bücher und Aufsätze über Geschichte, Politik und Medien im Kanton Baselland. Der gebürtige Baselbieter lebt mittlerweile in Köln.