Mit ihrem Anliegen hat die CVP in ein Wespennest gestochen: Verheiratete Paare sollen bei Steuerbelangen nicht länger diskriminiert werden. Denn je nach Kanton und Einkommen bezahlen Eheleute mehr Steuern als Konkubinatspaare. Die CVP lancierte eine entsprechende Initiative, sammelte im Nu 120 000 gültige Unterschriften. Und es geschah, was so gut wie nie passiert: Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Annahme.

Der Bund sei in der Pflicht, die Diskriminierung von Ehepaaren zu beseitigen, schreibt die Regierung in der Botschaft. Das Steuerrecht soll die Wahl des Familien- oder Lebensmodells nicht beeinflussen. Anders ausgedrückt: Es soll niemand aus finanziellen Gründen aufs Heiraten verzichten müssen.

Homosexuelle protestierten

Mit dieser grundsätzlichen Aussage könnte eine Mehrheit des Parlaments leben – hätten die Christdemokraten nicht ins Wespennest gestochen! Nachdem die Initiative als gültig erklärt wurde, stürzten sich Schwulen- und Lesbenorganisationen auf deren Wortlaut. Sie monierten: Gleichgeschlechtliche Paare würden diskriminiert und der Ehebegriff als eine Beziehung zwischen Mann und Frau zementiert. Deswegen sei die Initiative abzulehnen. Auf den Zug sprang auch die SP auf und liess verlauten, sie wehre sich gegen diese «konservative Definition der Ehe». Es gehe nicht an, gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe auszuschliessen. Allerdings steht die Definition der Ehe so in der Botschaft zur Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Vom eigenen Mut verlassen

Trotzdem: Der Nationalrat wollte in der Wintersession den Streitfall klären und das Anliegen, die Heiratsstrafe abzuschaffen, retten. Die grosse Kammer zimmerte einen Gegenvorschlag, in welchem die Definition der Ehe verschwand. Dabei blieb es aber nicht. Eine Koalition zwischen SP und FDP vereinfachte die Vorlage derart, dass daraus das freisinnige Herzensanliegen, die Individualbesteuerung, resultieren könnte.

Das will wiederum die CVP verhindern, wie die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt: «Dann könnten Paare gegenüber Alleinstehenden diskriminiert werden.» Und: «Wenn die FDP die Individualbesteuerung einführen will, soll sie selber eine Initiative lancieren.»

Anfang Jahr wurde die Partei plötzlich von ihrem eigenen Mut verlassen. Via Medienmitteilung gab sie bekannt, dass sie Hand zu einer Lösung bieten wolle. Sie habe es satt, über die Definition der Ehe zu diskutieren. Sie wolle endlich über die Abschaffung der Heiratsstrafe abstimmen. «Um die Diskussion von der Ehedefinition endgültig zu lösen, wird die CVP einen Antrag zur Initiative im Ständerat einreichen», steht in der Mitteilung. Viel mehr steht nicht.

Schneider-Schneiter erklärt den Schachzug: «Indem wir den Antrag einreichen, zeigen wir, dass wir offen sind, den Ehebegriff zu streichen. Wenn wir scheitern, wenn die anderen Parteien nicht darauf eingehen, können sie uns zumindest keinen Vorwurf machen.»

Geheimsitzung der Ständeräte

Ob es tatsächlich zum angekündigten Antrag im Ständerat kommt, war bis gestern Abend nicht bekannt. Und das, obwohl das Geschäft heute in der kleinen Kammer als erstes traktandiert ist. Die Fraktion hat gestern Nachmittag nicht darüber entscheiden wollen. Und die Ständeräte hüllten sich in Schweigen, sie wollen alleine (ohne Nationalratskollegen) über das Vorgehen bestimmen und treffen sich dazu heute gegen acht Uhr, kurz vor der Sitzung. Entscheiden sie sich kurzfristig, mit einem Gegenprojekt anzutreten, kann ein Einzelantrag eingereicht werden.

Die Geheimniskrämerei rührt wohl auch daher, dass gerade Mitglieder des Initiativkomitees es lieber gesehen hätten, wenn am Text der Initiative festgehalten worden wäre. Ex-CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder plädiert für Selbstbewusstsein: «Unser Einsatz für das Partnerschaftsgesetz lässt keinen Rückschluss auf Diskriminierung zu.»

Ausserdem ist für Binder die Diskussion über den Ehebegriff schlicht nicht zu Ende gedacht. «Wenn die GLP die Ehe für alle öffnen will und eingetragene Partnerschaften umbenennen, ist das nicht viel mehr als Kosmetik.» Denn die GLP schliesse Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Dabei gehört das Gründen einer Familie genauso zur EMRK-Definition der Ehe wie die Partnerschaft selbst. Binder schlägt deshalb vor, über die Initiative «wie sie ist» abzustimmen. Für eine weitere Öffnung der Ehe bräuchte es eine eigene Initiative. «An der CVP-Initiative herumzuflicken, bringt rein gar nichts.»