In einem offenen Brief bekämpfen 13 Gemeinde- und Gemeindevizepräsidenten die Unternehmenssteuerreform III, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt. Sie gehören allesamt Parteien an, die sich auf nationaler und kantonaler Ebene gegen die USR III engagieren.

Neben EVP-Vertreter André Wyss, Gemeindepräsident von Rohr, haben lauter SP-Mitglieder den Brief unterzeichnet. Gemäss SP-Parteisekretär Nik Wepfer stellt sich damit eine Mehrheit der Gemeindepräsidien aus den Reihen der Sozialdemokraten öffentlich gegen die Unternehmenssteuerreform. Weitere SP-Gemeindepräsidenten, so Wepfer, seien ebenfalls dagegen, wollen sich aber öffentlich nicht äussern.

Mit ihrem offenen Brief setzen die SP-Gemeindepräsidien einen Kontrapunkt zum Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Die grosse Mehrheit des VSEG-Vorstandes stellt sich hinter die Steuerreform – und begrüsst auch explizit die im Kanton Solothurn geplante massive Senkung des Gewinnsteuersatzes.

Der VSEG rechnet dabei damit, dass der Kanton einen beträchtlichen Teil der Steuerausfälle bei den Gemeinden übernimmt. Eine Haltung, welche die Unterzeichner des offenen Briefes als «blauäugig» bezeichnen. Mit der starken Gewichtung des Faktors Steuern schiesse die USR III überdies weit über das Ziel hinaus. Die Steuerreform werde aufgrund der hohen zu erwartenden Steuerausfälle auch bedeutende Auswirkungen auf den innerkantonalen Finanzausgleich haben. (esf)

Beat Affolter, SP, Biberist (Vizegemeindepräsident), Jeanette Baumgartner, SP, Bolken (Gemeindepräsidentin), Hanspeter Berger, SP, Langendorf (Gemeindepräsident), Martin Brunner, SP, Oensingen (Gemeindevizepräsident), Hansruedi Ingold, SP, Subingen (Gemeindepräsident), Peter Jordi, SP, Gerlafingen (Gemeindepräsident), Karin Kälin Neuner-Jehle, SP, Rodersdorf (Gemeindepräsidentin), Ueli Kölliker, SP, Oberdorf (Vizegemeindepräsident), Roger Meier, SP, Kienberg (Gemeindepräsident), Karl Tanner, SP, Trimbach (Gemeindepräsident), Daniel Thommen, SP, Starrkirch-Wil (Gemeindepräsident), Urs Wirth, SP, Grenchen (Vizegemeindepräsident), André Wyss, EVP, Rohr (Gemeindepräsident).