Bezirksgericht Brugg
Nach dem Ausbringen der Gülle erhielt ein Mann eine Busse von 400 Franken, dagegen wehrte er sich

Bei einer Gerichtsverhandlung auf dem tief verschneiten Bözberg musste die Frage geklärt werden, ob der Beschuldigte die Gewässerverschmutzung fahrlässig verursacht hatte oder nicht. Dabei kritisierte der Gerichtspräsident im Urteil die Staatsanwaltschaft.

Dieter Minder
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Nach dem Verteilen der Gülle verfärbte sich das Bachwasser auf dem Bözberg im Juni 2019 gelbbraun und es bildete sich Schaum. (Symbolbild)

Nach dem Verteilen der Gülle verfärbte sich das Bachwasser auf dem Bözberg im Juni 2019 gelbbraun und es bildete sich Schaum. (Symbolbild)

zvg/Archiv AZ

Auf dem Bözberg, nördlich der Passhöhe, hatte der Beschuldigte am Morgen des 20. Juni 2019 auf einer abfallenden Parzelle im Sommerhau Gülle verteilt. Gegen Mittag zog ein sehr starkes Gewitter über den Jura. Gülle gelangte in den Hebermattbach, einen Seitenarm des Effingerbachs, und verschmutzte diesen stark. Die Gülle war gut zu riechen, das Bachwasser wurde gelbbraun und es bildete sich Schaum.

Nach den Abklärungen erliess die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 11. Mai 2020 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten. Neben einer Busse von 400 Franken sollte er die Strafbefehlsgebühr von 800 Franken sowie die Polizeikosten von 80 Franken bezahlen. Staatsanwaltschaft konnte aber nicht ausschliessen, dass von anderen Parzellen ebenfalls Gülle in den Bach gelangt war. An diesem Morgen waren mehrere Bauern auf ihren Feldern unterwegs gewesen. Der Beschuldigte war mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, weshalb es zur Verhandlung kam.

Der Beschuldigte konsultierte mehrere Wetter-Apps

Um ein Urteil zu fällen, lud Gerichtspräsident Sandro Rossi diese Woche zum Lokaltermin auf den tief verschneiten Bözberg. Am Rande des Tatorts galt es die Frage zu klären, ob der Beschuldigte die Gewässerverschmutzung fahrlässig verursacht hatte oder nicht.

Der Beschuldigte bestätigte den Sachverhalt und schilderte die Umstände ausführlich. Er habe, im Auftrag der Betriebsleitung, an diesem Morgen Gülle von einem Hof verteilt. Zuvor habe er wie gewohnt mehrere Wetter-Apps konsultiert. Übereinstimmend wiesen diese auf zeitweisen Regen allenfalls Gewitter, aber auch sonnige Abschnitte hin. Der Beschuldigte sagte:

«Keine prognostizierte ein derartiges Unwetter, wie es dann ausbrach.»

Deshalb beschloss er, die Gülle unter Einhaltung der zahlreichen Vorschriften zu verteilen. Massgebend sind unter anderem Vegetationsperiode, Regenneigung, Trockenheit und Temperaturen. Weil von Westen Gewitterwolken aufzogen, stellte der Beschuldigte gegen Mittag seine Arbeit ein. Kurz darauf prasselte der Regen auf dem Bözberg herab.

Die Waldwege verwandelten sich durch den Wolkenbruch in Bäche

Messungen in Frick und Remigen ergaben um 50 mm Regen pro Stunde. In der Messstation Bözberg, die einige 100 Meter vom Tatort entfernt steht, waren es 6,3 mm Regen pro Stunde. Im Bereich des Niederschlagszugs war der Regen so stark, dass sich die Waldwege in Bäche verwandelten. In seinem sehr ausführlichen Plädoyer erläuterte der Verteidiger, weshalb sein Mandant unschuldig sei. Er verwies weiter auf die Vielzahl von Gesetzesparagrafen und Vorschriften, die ein Bauer für das Ausbringen von Gülle berücksichtigen müsse.

Nach rund anderthalb Stunden konnte Einzelrichter Sandro Rossi das Urteil bekanntgeben. Der Angeklagte wurde frei gesprochen und er erhält eine Entschädigung, die Kosten übernimmt der Staat. Rossi sagte:

«Der Tatbestand ist zwar erfüllt, aber der Beschuldigte hat keine Pflichtwidrigkeit begangen.»

Um ein solches Unwetter zu prognostizieren, hätte er hellseherische Fähigkeiten haben müssen. Verursacher könnten auch die anderen Bauern gewesen sein, die an diesem Morgen Gülle verteilten. Rossi kritisierte in seinem Urteil die Staatsanwaltschaft. Sie habe nur einen Wetterbericht für die ganze Deutschschweiz konsultiert und nicht spezifisch die Situation auf dem Bözberg geprüft. Während 18 Stunden sei an diesem Tag kein Regen niedergegangen. Die Regenmenge sei demnach bei 2 mm pro Stunde gelegen, was nach den geltenden Vorschriften das Güllen problemlos erlaube.