Mülligen
Kiesabbau füllt die Gemeindekasse um mindestens eine halbe Million pro Jahr

An der Gemeindeversammlung geht es um die Erweiterung des Kiesabbaugebiets der Holcim. Abgebaut werden sollen 5,4 Millionen Kubikmeter Kies. Der Gemeinderat rechnet mit einer Entschädigung von jährlich 500'000 Franken bis 700'000 Franken.

Michael Hunziker
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Die Kiesvorräte im heutigen Abbaugebiet sind bald erschöpft. Die Holcim Kies und Beton AG plant eine Erweiterung.

Die Kiesvorräte im heutigen Abbaugebiet sind bald erschöpft. Die Holcim Kies und Beton AG plant eine Erweiterung.

Michael Hunziker

Die Holcim Kies und Beton AG sowie der Gemeinderat Mülligen sind sich einig geworden über die Höhe einer angemessenen Entschädigung für den geplanten Kiesabbau. Die ausgehandelte sogenannte Inkonvenienzvereinbarung kann in Kraft treten, wenn die Gemeindeversammlung am 16. November der Erweiterung des Kiesabbaus im Gebiet «Lindenacher-Ost» zustimmt, konkret: der dafür notwendigen Teiländerung der Nutzungsplanung sowie der Änderung der Bau- und Nutzungsordnung. Im Juni dieses Jahres hatte der Gemeinderat kurzfristig beschlossen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen, weil die Verhandlungen noch liefen.

Je nach Abbau- und Einbaumenge kann gemäss Gemeinderat schätzungsweise mit einer Inkonvenienzentschädigung gerechnet werden von jährlich 500'000 bis 700'000 Franken – also einer Entschädigung für die mit dem Kiesabbau verbundenen Unannehmlichkeiten wie Staub, Lärm, Verkehr oder Beeinträchtigung der Landschaft. Bisher waren es 130'000 Franken (Holcim 85'000 Franken, Biturit 45'000 Franken). Durch die neue Vereinbarung gewinne die Gemeinde an finanzieller Handlungsfähigkeit, stellt die Behörde fest, und nennt die Stichworte Schuldenabbau und Investitionen. Bei einer Ablehnung des Geschäfts bleibe die Lage angespannt.

Auch Polosport bleibt möglich

Der Reihe nach: Die Kiesvorräte im heutigen Materialabbaugebiet «Eichrüteli» in Mülligen sind bald erschöpft. Die Holcim Kies und Beton AG plant deshalb eine Erweiterung auf dem rund 22 Hektaren grossen Areal «Lindenacher-Ost». Vorgesehen ist, insgesamt 5,4 Mio. Kubikmeter Kies abzubauen. Nach erfolgtem Abbau wird die Kiesgrube, ist geplant, mit unverschmutztem Aushubmaterial aufgefüllt und rekultiviert.

Mit der Teiländerung der Nutzungsplanung soll auch die Nutzung für den Polosport möglich sein. Schon heute betreibt die ortsansässige Legacy Polo AG auf dem Gebiet nördlich des Flugplatzes Birrfeld regelmässig Polosport. Die bestehende Betriebsbewilligung ist befristet und läuft Ende 2019 aus.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil im Verfahren für die Umnutzungen, hält der Gemeinderat in den Unterlagen an die Gemeindeversammlung fest. Detailliert behandelt werden die Themen Umwelt, Verkehr, Grundwasserschutz sowie Landwirtschaft und Fruchtfolgeflächen.

Verkehr über Autobahn-Brücke

Der gesamte Werkverkehr, so die Absicht, soll südwestlich der A3 über die bestehende Brücke in das Kieswerk führen. Diese neue Erschliessung ist in einem separaten Verfahren zu genehmigen, führt die Behörde aus und betont, dass die Verlegung der Ein- und Ausfahrt in die Kiesgrube eine «unabdingbare» Voraussetzung sei für die Realisierung des Projekts sei. Mit der gewählten Erschliessung würden das gesamte Dorf und insbesondere die Liegenschaften entlang der Birrfeldstrasse von den Auswirkungen des Werkverkehrs entlastet. «Auch die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr kann mit der neuen Erschliessungslösung auf der kantonalen Radroute verbessert werden.»

Der als Grundwassergebiet von kantonaler Bedeutung ausgewiesene Bereich liegt laut Gemeinderat ausserhalb des Projektperimeters und wird nicht tangiert.

Während der öffentlichen Auflage, die im September und Oktober des letzten Jahres stattfand, gingen drei Einwendungen ein. Auf eine wurde «zufolge fehlender Legitimation» nicht eingetreten, die beiden anderen wurden vom Gemeinderat abgewiesen.

Traktandenliste Gemeindeversammlung

Neben der Teiländerung der Nutzungsplanung entscheiden die Stimmberechtigten in Mülligen über eine Erhöhung des Stellenplans der Gemeindeverwaltung von bisher 200 Stellenprozenten auf neu 230 Stellenprozente. Angepasst wurde das Pensum das letzte Mal vor 13 Jahren. In dieser Zeit stieg die Bevölkerungszahl von 840 Einwohnerinnen und Einwohnern auf heute rund 1100 Personen. Auch die Tätigkeiten der Verwaltung hätten sich weiterentwickelt, führt der Gemeinderat aus und erwähnt die Mutationsmeldungen, die Komplexität der Aufgaben, die rechtlichen Anforderungen oder die Vorgaben von Bund und Kanton. Im Bereich der Digitalisierung hätten sich in der Verwaltung einige Projekte angestaut. Diese binden erfahrungsgemäss, so die Behörde, zusätzliche personelle Ressourcen. Kurz: Eine Anpassung sei angezeigt.

Weiter zur Diskussion stehen an der Gemeindeversammlung ein Kredit von 57'623 Franken für die Steuerung des Abwasserpumpwerks Werd, ein Kredit von 367'000 Franken für die Sanierung und Verlegung der Mischwasserleitungen, ein Kredit von 112'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung in der Stockfeldstrasse, die Teilrevision des Abwasserreglements sowie der Voranschlag 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 109 Prozent. Dem betrieblichen Aufwand von
rund 3,9 Mio. Franken steht ein betrieblicher Ertrag von rund 3,35 Mio. Franken gegenüber. Dies führt zu einem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von knapp minus 550'000 Franken. Mit Nettovermögenserträgen von rund 109'000 Franken ergibt sich
gemäss Gemeinderat ein operatives Ergebnis von knapp minus 440'000 Franken.

Gemeindeversammlung Freitag, 16. November, Mehrzweckhalle; 19.30 Uhr Ortsbürger; 20 Uhr Einwohner.

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