«Lies!»-Aktion

Koran verteilen in der Schweiz geduldet – mit einer Ausnahme: Brugg schob Salafisten einen Riegel vor

Sind vielen Passanten ein Dorn im Auge: Die Koran-Verteiler (hier an der Aarauer Bahnhofstrasse) in Schweizer Städten. (Archivbild)

Sind vielen Passanten ein Dorn im Auge: Die Koran-Verteiler (hier an der Aarauer Bahnhofstrasse) in Schweizer Städten. (Archivbild)

Die Koran-Verteilaktion «Lies!» ist vielen Bürgern und Stadtverwaltungen ein Dorn im Auge. Doch für ein Verbot hat es bisher in keiner Schweizer Stadt gereicht. Nur Brugg gab den Salafisten keine Bewilligung.

Nachdem am frühen Dienstagmorgen in zehn deutschen Bundesländern Razzien gegen die salafistische Gruppierung durchgeführt wurden und die Bundesregierung ein Verbot gegen den Verein erlassen hat, werden auch hierzulande Stimmen laut, welche die Koran-Verteilaktion «Lies!» verbieten wollen.

Ein generelles Verbot der Vereinigung und der umstrittenen Verteilaktion ist in der Schweiz aber schwierig. Dazu bräuchte es mehrere Voraussetzungen: beispielsweise konkrete Aufrufe zur Gewalt oder konkrete Nachweise, dass die Aktivisten Leute für den Dschihad – also den bewaffneten Kampf gegen Nicht- und Andersgläubige – anwerben.

Bilder von den Polizeiaktionen gegen die Salafisten-Gruppierung in mehreren deutschen Bundesländern:

Brugg: "Wir sind allgemein restriktiv"

Eine Ausnahme in der Schweiz ist offenbar die Stadt Brugg. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, hat die Regionalpolizei Brugg den «Lies!»-Aktivisten bereits im Juni 2012 einen Riegel vorgeschoben und seither keine Bewilligungen mehr für die Verteilaktionen ausgestellt.

«Abklärungen ergaben damals, dass radikale Islamisten dahintersteckten», erklärt Stadtammann Daniel Moser gegenüber der Tageszeitung. «Wir sind aber allgemein eher restriktiv», ergänzt Moser, «beispielsweise auch bei Scientologen oder wenn Gideon-Bibeln vor Schulen verteilt werden sollen.» Von den Koran-Verteilern von «Lies!» sei seit der Absage vor über vier Jahren nie mehr ein Gesuch eingegangen.

Baden: nur zweimal pro Jahr

Auch in Baden hat man einen Weg gefunden, die umstrittenen Strassenaktionen einzuschränken, führt der «Tagesanzeiger» weiter aus. Die Limmatstadt bewilligt laut Stadtammann Geri Müller pro Gruppierung und Jahr nämlich nur noch zwei Standaktionen. Dies sei mit ein Grund, warum die Aktivisten von «Lies!» in Baden nur wenig präsent sind. (luk)

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