Salafisten

So gelang es Brugg, die Koranverteiler von der Strasse zu verbannen

Salafisten verteilen gratis den Koran. In Brugg gelang ihnen das nicht. KEYSTONE

Salafisten verteilen gratis den Koran. In Brugg gelang ihnen das nicht. KEYSTONE

Was andere Schweizer Städte nicht schafften, machte das Aargauer Städtchen Brugg einfach: Sie dulden die Koranverteil-Aktion der Salafisten nicht. Auch die Bewilligung für eine Büchermesse erteilten die Behörden nicht. Wie macht Brugg das?

Nach der Grossrazzia gegen die Salafisten-Organisation «Die wahre Religion» (DWR) in Deutschland stellen sich auch Schweizer Gemeinden die Frage, ob sie die Koranverteilaktion «Lies!» verbieten können. Denn die Organisatoren der Aktion stehen im Verdacht, islamistisches Gedankengut zu verbreiten und vor allem Junge zu radikalisieren.

Verschiedene Versuche, das Verteilen des Korans zu verbieten, scheiterten bisher. Mit einer Ausnahme: Im aargauischen Städtchen Brugg hat die Organisation bisher nicht Fuss fassen können. Auch Baden gilt als schwieriges Pflaster, wie der «Tages Anzeiger» gestern publik machte. Nun stellt sich die Frage, wieso es anderen Gemeinden misslang, die Koranverteilaktion aus den öffentlichen Räumen zu verbannen.

Auch Buchmesse untersagt

«Das Verteilen des Korans können wir nicht verbieten», sagt der Brugger Stadtammann Daniel Moser auf Anfrage. «Die Regionalpolizei, welche Bewilligungen für die Nutzung des öffentlichen Raums erteilt, hält sich an dieselben Gesetze, an die Verfassungsgrundlage, die in der Schweiz gilt.» Brugg sei weder aggressiv noch gezielt gegen die Organisation vorgegangen. 2012 habe diese eine Anfrage gestellt, ob sie in der Stadt den Koran verteilen dürfe.

«Die Polizei hat abgeklärt, wer hinter der Aktion steckt und wie die Koranverteiler mit Passanten umgehen.» Daraufhin habe die Polizei die Bewilligung verweigert. Von der Organisation folgte seither lediglich ein zweiter Antrag: Sie wollte das Kulturlokal Salzhaus für eine Büchermesse nutzen. Auch das lehnte die Stadt ab. Moser hat seither nichts mehr von der Aktion gehört.

Andere Städte werden aktiv

Stadtammann Moser fehlt eine Antwort darauf, wieso in Brugg das Verbot durchgesetzt werden konnte und anderswo nicht. Er sagt aber: «Wir gehen mit allen religiösen Aktionen im öffentlichen Raum kritisch um.» So durften auch die Scientologen in der Stadt keinen Stand aufbauen. Und erst neulich habe er einen Antrag einer christlichen Gruppe abgelehnt, die auf dem Schulhof Bibeln verteilen wollte. Baden handhabt solche Aktionen ebenfalls strikt. Pro Gruppierung und Jahr sind in der Stadt nur zwei Standaktionen erlaubt.

Sowohl in Basel wie auch in Winterthur schaltet sich angesichts der islamistischen Propaganda die Politik ein. Die Städte wollen prüfen, welche Massnahmen sie treffen können, um solche Aktionen zu verhindern. In Basel sollen Bewilligungen restriktiver verteilt werden. In Winterthur überlegt sich der Gemeinderat, ob er jegliche Aktionen von religiösen Gruppen auf öffentlichem Grund verbieten soll.

Lösung auf nationaler Ebene?

Nach gängiger Lehre hat ein Verbot solcher Koranverteiler keine rechtliche Grundlage. Die Stadtpolizei Winterthur habe das im Juni geprüft, sagt Sprecherin Bianca Liechti. «Die Stadtpolizei könnte eine Bewilligung ablehnen, wenn es hinreichende Belege auf strafbare Handlungen während der Standaktionen gibt.» Eine mögliche Verbindung mit dem Djihad reiche für ein Verbot indes nicht aus. Gemäss «NZZ» könnte der Bundesrat die Gruppierung «Lies!» aber als Ganzes verbieten. Für ein Verbot müsste laut Gesetz die Gruppierung dieselben Ziele wie der IS verfolgen oder in dessen Auftrag handeln.

Auf Gemeindeebene bleiben den Behörden aber vorerst die Hände gebunden – vor allem wenn die Koranverteiler in kleinen Gruppen auftreten. Die Polizei könne derzeit niemandem verbieten, die Bibel oder den Koran aus dem eigenen Rucksack zu verteilen, sagt Polizeisprecherin Liechti. Nur für grössere Gruppen oder Standaktionen brauche es eine Bewilligung.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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