SVP Aargau

Burgherr im Schatten von Blocher und Minder als Präsident bestätigt

Der Höhepunkt am SVP-Parteitag in Boniswil war natürlich das Duell zwischen Christoph Blocher und Thomas Minder. Weniger spektakulär gestaltete sich die Diskussion um die anderen Vorlagen. Thomas Burgherr wurde als Präsident deutlich bestätigt.

Die SVP Aargau beschloss am Mittwoch in Boniswil mit 123 gegen 119 Stimmen hauchknapp die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative. Die Diskussion zu den übrigen Abstimmungsvorlagen verlief weniger spektakulär.

Die SVP hat sich im Grossen Rat mit Händen und Füssen gegen die Tagesstruktur-Vorlage gewehrt. Es wäre eine grosse Überraschung gewesen, wenn sie nun plötzlich einen Familienartikel in der Bundesverfassung gutheissen würde, der die Kantone zum Erlass solcher Regelungen und mehr zwingen will. Im Saal wurde eine einzige Stimme für den Familienartikel gezählt. Nationalrat Hans Killer hatte nicht nur vor unabschätzbaren Folgekosten in Milliardenhöhe gewarnt: «Es geht hier darum, ob wir unsere Kinder dem Staat zur Erziehung übergeben wollen.»

Die Revision des Raumplanungsgesetzes wurde von Nationalrätin Sylvia Flückiger präsentiert, Vorstandsmitglied des schweizerischen Gewerbeverbands, der den Referendumskampf gegen die Vorlage anführt. Es handle sich um eine «missratene» Vorlage. Sie würde zu einer Steigerung von Mieten und Bodenpreisen führen und Kantone und Gemeinden bei der Raumplanung bevormunden. Die Nein-Parole war ein klarer Fall.

Unbestritten ist in der SVP die einzige kantonale Vorlage, die am 3. März zur Abstimmung kommt. Diskussionslos wurde die Ja-Parole zum 75-Millionen-Kredit für den A1-Zubringer in Lenzburg beschlossen Grossrat Kurt Rüegger brauchte gar nicht erst auf die Details des Projekts einzugehen.

Burgherr bleibt Präsident

Als weiteres Traktandum stand die Besetzung des Parteipräsidiums auf dem Programm. Was seine Stellung in der Partei betrifft, hat Thomas Burgherr die Niederlage bei den Regierungsratswahlen unbeschadet überstanden. Mit Akklamation schenkte ihm der Parteitag das Vertrauen als Parteipräsident für eine weitere Amtsperiode. Seit der Wahl Burgherrs zum Parteipräsidenten war der Posten des Vizepräsidenten verwaist.

Der Parteitag hatte die Auswahl aus zwei Kandidaten (Grossrat Martin Keller hatte seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem keine Not mehr am Mann war): Der abtretende Grossrat und Gemeindeammann von Oberhof Roger Fricker unterlag in der Ausmarchung schliesslich hauchdünn gegen Grossrat Clemens Hochreuter aus Aarau: 111 Stimmen für Hochreuter, 108 für Fricker. Hochreuter wurde übrigens in absentia gewählt, er leistet Militärdienst am Weltwirtschaftsforum in Davos und erhielt keinen Urlaub.

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