Die Gerichtsverhandlung gegen Ingo Malm hatte vor zwei Wochen stattgefunden, das Urteil wurde nun schriftlich publiziert. In den meisten Anklagepunkten wurde der deutsche Arzt schuldig gesprochen, das Urteil listet folgende Delikte auf: mehrfache Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfacher Betrug, Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen an AHV und berufliche Vorsorge, Veruntreuung von Quellensteuern und Misswirtschaft.

Mit dem verhängten Strafmass blieb das Bezirksgericht Bremgarten unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte verlangt, Malm sei mit einer Haftstrafe von vier Jahren zu belegen und für zehn Jahre des Landes zu verweisen.

Malms Verteidiger hatte für seinen Mandanten einen Freispruch oder allenfalls eine bedingte Geldstrafe gefordert. Dazu beantragte er den Verzicht auf eine Landesverweisung und eine Genugtuung von rund 18'000 Franken für Malms Zeit in U-Haft.

Ingo Malm muss hinter Gitter und bekommt den Landesverweis

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Patienten ohne Bewilligung behandelt

Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und beim Obergericht angefochten werden kann, hat Ingo Malm Patienten behandelt, obwohl ihm die nötige Bewilligung schon 2014 entzogen worden war. Dafür verhängte das Gericht eine Busse von 10'000 Franken gegen den Arzt.

In mehr als 500 Fällen hat sich Malm laut Urteil der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Dabei geht es um Rezepte für Medikamente, ärztliche Atteste und Berichte, sowie Rechnungen an Krankenkassen. In drei Fällen, jeweils bei Abrechnungen für Krankenkassen, hat sich Malm des Betrugs schuldig gemacht.

Verurteilt wurde der 64-jährige Arzt ausserdem wegen Zweckentfremdung von Beiträgen an die AHV und die berufliche Vorsorge seiner Mitarbeiter. Laut Bezirksgericht hat Malm mehrere hunderttausend Franken nicht abgeliefert, sondern damit Material, Löhne und Miete seiner Praxis bezahlt.

Für alle diese Delikte wurde Malm zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 160 Franken verurteilt. Zusammen mit zwei früheren bedingten Geldstrafen, die er nun zahlen muss, ergibt sich eine Summe von 57'600 Franken.

Überdies muss er Verfahrenskosten von 37'300 Franken bezahlen. Einen vollständigen Schuldspruch gemäss den Anträgen der Staatsanwaltschaft gab es aber nicht. Weil in den Akten mehrere hundert Arztberichte und Krankenkassen-Abrechnungen fehlten und Malm bei gewissen Befragungen von anderen Verfahrensbeteiligten nicht dabei war, gab es mehrere Freisprüche.

Freigesprochen wurde der Arzt auch vom Vorwurf, er habe Polizisten bei
einer Hausdurchsuchung beschimpft. Zudem berücksichtigte das Gericht bei der Frage, ob Malm ohne Bewilligung als Arzt tätig war, nur den Zeitraum ab dem 14. Juni 2016. Dies, weil mögliche frühere Delikte verjährt sind.

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6. Juni 2019: Prozess gegen Ingo Malm vor dem Bezirksgericht Bremgarten: So berichtete TeleM1

   

«Keine gute Prognose»

Gravierend sind für Malm indes die Schuldsprüche wegen Misswirtschaft und Veruntreuung von Quellensteuern. Dafür kassierte der Arzt eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Landesverweisung für fünf Jahre.

Der Staatsanwalt warf Malm vor, er habe trotz drohender Überschuldung expandiert und die finanzielle Situation verschlimmert. Mit dem Konkurs seiner Praxis auf dem Mutschellen sei ein Schuldenberg von  4 bis 5 Millionen Franken entstanden.

Der Schuldspruch wegen Veruntreuung von Quellensteuern zieht die obligatorische Landesverweisung nach sich, weil dieses Delikt im Katalog der Ausschaffungsinitiative aufgeführt ist. Ein persönlicher Härtefall sei bei Malm nicht auszumachen und auch das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU werde nicht verletzt, erläutert das Gericht.

Dass die Haft- und Geldstrafen unbedingt ausgesprochen wurden, begründet das Gericht damit, dass es Malm keine gute Prognose ausstellen könne. Dies wegen seines Verhaltens in der Vergangenheit – Malm ist in Deutschland und in der Schweiz vorbestraft, zum Teil wegen ähnlicher Delikte, die ihm nun vorgeworfen wurden.

Die Bilder aus dem liquiderten Ärztezentrum Mutschellen: