Bremgarten
Unsinn: Im City Center reicht die Parkzeit für Behinderte gerade mal zum Aussteigen

Die Parkplatzsituation im City Center Bremgarten ist chaotisch – besonders schwer ist es für Menschen im Rollstuhl.

Dominic Kobelt
Drucken
Teilen

2014 eröffnete das City Center in Bremgarten. Nach und nach kamen Post, Bank, Regionalpolizei, Migrolino, Physiotherapeut, Ärztepraxis und weitere Geschäfte und Dienstleister in dem Gebäude unter. Die neun Parkplätze vor dem Gebäude sind oft belegt. Besonders mühsam wird es aber für Menschen mit Behinderung, wie ein Leser der az berichtet, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und sich regelmässig von seiner Frau in die Physiotherapie oder zum Arzt fahren lässt. Es gibt zwar einen Behindertenparkplatz in der Tiefgarage – dieser darf aber, genau wie die Parkplätzen vor dem Gebäude, nur 15 Minuten benutzt werden. Wenn im Auto eine Person im Rollstuhl mitfährt, zum Hinein- und Herausfahren eine Rampe befestigt werden und die entsprechenden Sicherungen angebracht oder gelöst werden müssen, reicht die Zeit nicht einmal, um eine Besorgung zu machen.

«Mindestens drei Stunden»

Was sagen die Bauvorschriften betreffend Rollstuhlparkplätzen? «Grundsätzlich ist für jedes öffentlich zugängliche Gebäude mindestens ein mit dem Rollstuhlsignet bezeichneter Parkplatz in der Nähe des behindertengerechten Eingangs anzulegen; bei grösseren Anlagen ist ein Behindertenparkplatz pro 50 Abstellplätzen zu erstellen», sagt Sarah Stöckli von der Rechtsabteilung des Kantons. Die maximale Zeitdauer ist kein Kriterium. Das bestätigt Remo Petri, Leiter Ressort Bauen Wohnen Verkehr von der Organisation Procap, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzt. «Im Sinne einer gleichen Behandlung aller ist es in der Praxis oft so, dass für Rollstuhlparkplätze die gleichen Parkzeiten gelten wie für andere auch.» Petri gibt aber zu bedenken, dass Menschen mit Behinderung für alles viel mehr Zeit benötigen, auch für das Ein- und Aussteigen von Autos. Deshalb ist nach Behindertengleichstellungsgesetz zum Nachteilsausgleich eine angemessene Parkzeit erforderlich. «15 Minuten reichen bei einem öffentlichen Parkplatz bei weitem nicht aus, insbesondere nicht für einen, der für einen Arzt- oder Physiotherapiebesuch dienen soll. Es müssten mindestens drei Stunden sein.»

Von Gesetzes wegen ist die 15-minütige Beschränkung jedoch nicht verboten. Die Firma Steiner-Rumi Immobilien sieht die Verantwortung für Dauerparkplätze bei den Mietern, wie Geschäftsführerin Monika Budmiger sagt: «Die Mieter können uns sagen, wie sie die Parkplätze beschriftet haben wollen. Wenn eine Praxis oder ein Physiotherapeut einen Behindertenparkplatz haben will, dann beschriften wir ihn so. Momentan benutzen die Mieter die Parkplätze in der Tiefgarage aber für sich selber oder ihre Mitarbeiter.»

Provisorische Situation

Allerdings ist der eine Behindertenparkplatz auch nicht richtig beschriftet. Er wird nur durch eine Tafel an der Wand gekennzeichnet, nicht aber durch ein Rollstuhlsignet auf der Parkfläche. «Seit 2010 ist diese Beschriftung in der Bauverordnung verbindlich geregelt. Für den Vollzug ist die Gemeinde zuständig», erklärt Petri. Marcel Weibel, Leiter Bauverwaltung, sagt dazu: «Als wir das Gebäude abgenommen haben, entsprach alles den Vorschriften. Wir kontrollieren aber nicht laufend von uns aus, ob das noch so ist, es müsste sich jemand bei uns beschweren, damit wir aktiv werden können.»

Auf die Frage, ob man sich überlegt habe, einen Behindertenparkplatz einzurichten, sagt Serge Mayer von der Praxis am Bahnhof: «Wir sind Mieter in der Liegenschaft und damit Mieter von vordefinierten Parkplätzen. Wir waren in die Gebäudeplanung nicht involviert.» Bisher seien aber auch keine Reklamationen von Patienten eingegangen. Betroffene könnten sich gerne an die Praxis wenden, damit man zusammen eine Lösung finden könne. Auch Philip Indruch von Physiomotion schreibt, man sei Mieter und habe «somit keinen direkten Einfluss auf die Parkplatzsituation».

Bei der Stadt Bremgarten gingen schon mehrere Reklamationen betreffend der allgemeinen Parkplatzsituation ein. «Es handelt sich aber auch um eine provisorische Situation», räumt Marcel Weibel ein. Die Situation an der Zürcherstrasse werde mittelfristig verbessert. Dies geschehe im Rahmen der Neugestaltung des Strassenraums an der Zürcherstrasse.

Uneinheitlich geregelt

Für Behinderte wird das Parkieren immer wieder zum Problem, auch auf Parkplätzen auf öffentlichem Grund: «Die Bewirtschaftung von Parkplätzen ist grundsätzlich Sache der Gemeinden. Betroffene müssen sich vorher informieren, wie die Regelungen sind, wenn sie irgendwo hinfahren wollen, das kann recht mühsam sein», sagt Petri. Deshalb habe Procap darauf gehofft, dass die Motion von Nationalrätin Barbara Gysi angenommen werde, leider vergebens (siehe Kontext).

Ständerat lehnte einheitliche Regelung ab

Nationalrätin Barbara Gysi forderte mittels Motion eine «Vereinfachung der Parkierungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung» und damit eine schweizweit einheitliche Regelung. Sie forderte die Aufhebung der Parkgebühren für Menschen mit Behinderung, damit wäre auch die zeitliche Beschränkung auf Behindertenparkplätzen weggefallen, so wie es beispielsweise in der Stadt Langenthal seit längerem erfolgreich gehandhabt wird. «Der Aufwand für betroffene Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, in jeder Gemeinde herauszufinden, wie es geregelt wird, ist unverhältnismässig hoch», schrieb sie in der Begründung. Die notwendigen Angaben seien oftmals auch nicht einfach auf der Website zu finden, es brauche aktives Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung. «Dazu kommt, dass die Zahlstellen bei den Parkplätzen nach wie vor an vielen Orten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung kaum zugänglich und benutzbar sind und das Ticketlösen zeitraubend und beschwerlich ist. Die Gebühreneinnahmen aus den wenigen Rollstuhlparkplätzen sind im Vergleich zu den Regelparkplätzen ohnehin gering.» Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung mit der Begründung, das Gebührenwesen stelle eine kantonale Kompetenz dar. «Der Bund kann den Kantonen bzw. Gemeinden nicht vorschreiben, auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten.» Im Nationalrat wurde Gysis Motion gutgeheissen, der Ständerat lehnte sie jedoch ab. (kob)

Aktuelle Nachrichten