Prozess in Laufenburg

300 Liter Dieselöl ausgelaufen – für Gemeinderat geht es vor Gericht um viel Geld

Ein Gemeinderat verschmutzt mit seiner privaten Tankanlage eine Quelle und umliegende Bäche. Vor Gericht fordert er einen Freispruch, sonst zahle seine Versicherung nicht. (Archivbild)

Ein Gemeinderat verschmutzt mit seiner privaten Tankanlage eine Quelle und umliegende Bäche. Vor Gericht fordert er einen Freispruch, sonst zahle seine Versicherung nicht. (Archivbild)

Aus dem Tank eines Bauern und Gemeinderats fliessen 300 Dieselöl ins Erdreich. Eine Quelle und Bäche werden verschmutzt. Doch den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert der Mann nicht – weil seine Versicherung den Schaden von 32'000 Franken nur bei einem Freispruch zahlt.

An einem Freitagabend betankt ein Gemeinderat aus dem oberen Fricktal mit seiner eigenen Tankanlage sein Fahrzeug. 300 Liter Dieselöl sickern dabei unbemerkt über Risse eines ehemaligen Kuhstalls ins Erdreich. Eine Quelle und umliegende Bäche sind stark verschmutzt. Die Leckage an der Tankanlage wird erst am Montagmorgen von dem Forstunternehmer entdeckt.

Daraufhin erlässt die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen den Gemeinderat. Der Grund: Der Beschuldigte habe das Gewässer fahrlässig mit seiner privaten, nicht gewarteten und unangemeldeten Tankanlage verschmutzt.

Der Forstunternehmer wird zu einer Busse von 1200 Franken verurteilt sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 120 Franken – und legt Einsprache ein. «Es war ein Unfall», äussert sich der Beschuldigte im Saal des Bezirksgerichtes Laufenburg gegenüber Gerichtspräsident Beat Ackle.

Es geht um 32'000 Franken

«Ihr Einspruch hat keine guten Chancen und würde weitere Kosten für Sie verursachen», sagt Ackle, der dem beschuldigten Gemeinderat dazu rät, die Einsprache zurückzuziehen. Der Gemeinderat entgegnet: «Meine Versicherung übernimmt die Schadenssumme von 32 000 Franken nur, wenn ich freigesprochen werde.» Damit ist der Rückzug der Einsprache vom Tisch und Ackle fährt mit der Befragung fort.

«Wieso haben Sie den neuen Standort der Betankungsanlage der Abteilung für Umwelt nicht gemeldet?», fragt der Gerichtspräsident. Der Beschuldigte erklärt, dass er die Tankanlage 1997 gemeldet und dafür 500 Franken Bewilligungsgebühr gezahlt habe. «In meinem Umkreis steht auf fast jedem Bauernhof eine Tankanlage. Ich war damals der Einzige, der diese rechtmässig angemeldet hat.» Ackle reagiert verwundert: «Ein Staat, der Regeln macht, muss deren Einhaltung auch kontrollieren. Alles andere ist fragwürdig. Ich werde ihre Behauptung bei der Abteilung für Umwelt abklären.»

Weiter führt der Beschuldigte aus, dass er die Tankanlage am neuen Standort sorgfältig remontiert habe und dass es seit dieser Zeit nie zu einem Vorfall gekommen sei. Ackle entgegnet: «Wenn Sie den Standortwechsel der Tankanlage rechtmässig gemeldet hätten, dann hätte das Amt für Umwelt etwaige Mängel an der Anlage feststellen und damit auch das Auslaufen des Diesels verhindern können.

Feuerwehren sind überfordert

Der Beschuldigte kritisiert in seinen Darstellungen das Vorgehen der beiden herbeigerufenen Feuerwehren sowie das des Leiters des kantonalen Schadendienstes: «Sie waren ab Montagmorgen, 8 Uhr vor Ort und haben bis Montagabend, 20 Uhr keine Massnahmen gegen das absickernde Dieselöl ergriffen, weil sie mit der Situation überfordert waren.»

Ackle kündigt darauf an, beim Schadendienst nachzuforschen, was die Sache erschwert habe. Das Urteil bleibt so lange aus, bis der Gerichtspräsident die notwendigen Informationen bei der Abteilung für Umwelt, beim Schadendienst und bei den Feuerwehren in Erfahrung bringt.

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