Als das Schneeballsystem zusammenbrach, verloren über 2000 Personen insgesamt 170 Millionen Franken. Die Fricktaler Investmentfirma ASE («Anlage, Sicherheit, Ertrag») sorgte für einen der grösseren Betrugsfälle der Schweiz.

Der ehemalige Geschäftsführer war als Hauptangeklagter im Dezember 2016 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, der frühere Verwaltungsratspräsident wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird es zur Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht kommen, danach könnte das Urteil auch noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das oberste Gericht musste sich jedoch bereits jetzt mit dem Betrugsfall beschäftigen.

Der Grund: ein interner Untersuchungsbericht einer Bank über die Geschäftsbeziehungen mit der Fricktaler Investmentfirma. Der ehemalige ASE-Verwaltungsratspräsident verlangt, das Dokument sei als Beweismittel zu berücksichtigen. Der Bericht befindet sich zwar auf einem USB-Stick in den Gerichtsakten, ist aber versiegelt. Das heisst: Die enthaltenen Informationen dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. Versiegelt werden beispielsweise Aufzeichnungen, die nach Angaben des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht gesichtet werden dürfen.

«Passwortgeschützt und sicher»

Das Aargauer Obergericht lehnte eine Entsiegelung des Berichts im letzten November ab, worauf sich der frühere Verwaltungsratspräsident an das Bundesgericht wandte. Die betroffene Bank will die Verwendung des Dokuments verhindern und beantragte, gar nicht erst auf die Beschwerde einzutreten.

Um welches Geldinstitut es sich handelt, geht aus dem Urteil nicht hervor. Bekannt ist hingegen: Depotbank der Investmentfirma war die Basler Kantonalbank (BKB), bei der rund 600 ASE-Kunden ein Konto hatten. Ein ehemaliger Kundenbetreuer der BKB wurde als dritter Angeklagter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das soeben veröffentlichte Urteil zeigt: Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde des früheren ASE-Verwaltungsratspräsidenten ein und begründet den Entscheid unter anderem damit, dass der Beschuldigte gar kein Entsiegelungsgesuch hätte stellen dürfen. Ein solcher Schritt sei der zuständigen Strafbehörde vorbehalten. Auf diese Feststellung folgt Kritik am Aargauer Obergericht: «Bei dieser Sachlage wäre auf das ‹Entsiegelungsgesuch› des Beschwerdeführers richtigerweise durch die Vorinstanz nicht einzutreten gewesen.» Der Schaden hält sich aber nach Ansicht des Bundesgerichts in Grenzen. Einen Nachteil habe der frühere Verwaltungsratspräsident dadurch nicht erlitten. Weil der bankinterne Bericht «passwortgeschützt und sicher» bei den Akten liege, drohe zudem auch kein Beweisverlust.

Umkämpfter Bericht

Der Umgang mit dem Untersuchungsbericht der Bank ist schon länger umstritten. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits rund vier Jahre vor dem Prozess verlangt, das interne Dokument freizugeben – ohne Erfolg. Bei der Gerichtsverhandlung im Dezember 2016 wurde der Bericht nicht verwendet, vier Tage nach der mündlichen Eröffnung des Urteils entsiegelte das Bezirksgericht Laufenburg diesen dann aber doch noch.

Das wollte die involvierte Bank nicht akzeptieren und verlangte vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids. Den Verzicht auf das mögliche Beweismittel hatte das Bezirksgericht mit einer befürchteten Verschiebung des Prozesses um bis zu einem Jahr erklärt. «Aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit» sei der Bericht aber für das bevorstehende Berufungsverfahren notwendig, lautete die Rechtfertigung für den nachträglichen Entsiegelungsentscheid.

Die obersten Richter hiessen die Beschwerde der Bank gut und sparten nicht mit Kritik an der Vorinstanz: Das Bezirksgericht Laufenburg habe einen «groben Fehler» begangen, heisst es im damaligen Urteil.

Bundesgerichtsurteil: 1B_35/2018