Hornussen

Darf Frau A. im Ferienhaus wohnen?

Ausserhalb der Hornusser Bauzone, rund 130 Meter nördlich der Autobahn, steht seit über 45 Jahren ein Wochenendhaus, das heute Gegenstand eines Rechtsstreits ist.

Ausserhalb der Hornusser Bauzone, rund 130 Meter nördlich der Autobahn, steht seit über 45 Jahren ein Wochenendhaus, das heute Gegenstand eines Rechtsstreits ist.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Liegenschaftsbesitzerin gut – nun ist der Ball wieder beim Baudepartement.

Ausserhalb der Hornusser Bauzone, rund 130 Meter nördlich der Autobahn, steht seit über 45 Jahren ein Wochenendhaus, das heute Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Es geht um die Frage, ob Frau A., die heutige Besitzerin des Gebäudes, in der Liegenschaft dauerhaft wohnen darf. Dass das Verfahren alle kantonalen Instanzen durchlief und letztlich vor Bundesgericht verhandelt wurde, zeigt, dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist.

Frau A. erwarb das Gebäude 2013 von ihrem Lebenspartner und stellte im Februar 2014 das Baugesuch zur Umnutzung des Wochenendhauses zu einem Dauerwohnsitz. Ein gleiches Gesuch hatte ihr Lebenspartner schon früher erfolglos gestellt. Auch diesmal verweigerte das kantonale Baudepartement die Zustimmung und der Hornusser Gemeinderat eröffnete dessen Verfügung und wies das Gesuch ab. Das Verwaltungsgericht hielt die Umnutzung «sowohl aus Gründen des Lärmschutzes als auch aus raumplanungsrechtlicher Sicht für nicht bewilligungsfähig».

Lärmimmissionen zu hoch

Das Wochenendhaus habe ursprünglich über einen bescheidenen Ausbaustandard verfügt, so das Verwaltungsgericht. Es sei etwa verkehrstechnisch nicht erschlossen gewesen und habe kein Badezimmer gehabt. Eine Umnutzung stelle deshalb eine Zweckänderung dar, die den im Raumplanungsgesetz festgehaltenen erweiterten Bestandesschutz sprenge. Zudem könne das Gesuch auch umweltschutzrechtlich nicht bewilligt werden, weil der Lärmimmissions-Grenzwert nachts klar überschritten werde.

Vor Bundesgericht legte Frau A. dar, dass das Haus schon beim Erwerb ihres Vorbesitzers vollständig erschlossen gewesen sei. Küche und Elektroheizung seien ebenfalls schon vorhanden gewesen und Einfahrt und Parkplatz seien 2014 bewilligt und abgenommen worden. Bei einem noch hängigen nachträglichen Baugesuch gehe es nur noch um eine Balkontür, eine Gartendusche und gewisse Aussenanlagen. Weitere bauliche Massnahmen seien nicht geplant.

In seinem Entscheid hält das Bundesgericht nun fest, «dass von einer wesentlichen Änderung sowohl umwelt- als auch raumplanungsrechtlicher Art auszugehen wäre, wenn der Umbau und die Umnutzung des Hauses von einem rudimentär ausgestatteten und nicht vollständig erschlossenen Wochenendhaus zu einem Wohnhaus für die dauerhafte, ganzjährige Nutzung zu beurteilen wäre». Nur: Im vorliegenden Verfahren gehe es einzig um die Umnutzung, «ohne Rücksicht auf die Rechtmässigkeit und den Bestand der baulichen Massnahmen». Zu letzterer gebe es im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen, da das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass einzig das Umnutzungsgesuch Streitgegenstand sei. «Die Beurteilung der Umnutzung lässt sich jedoch nicht von derjenigen der baulichen Massnahmen trennen», hält das Bundesgericht fest.

Es hebt deshalb den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache ans kantonale Baudepartement zurück. Dieses soll nun das Umnutzungsverfahren mit den hängigen und allfälligen neu einzuleitenden nachträglichen Baubewilligungsverfahren koordinieren und gesamthaft beurteilen. Bundesgerichtsentscheid 1C_464/2016

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