«Ich war schockiert und mir haben in diesem Moment die Worte gefehlt», sagt Anton Schnetzler. «Dieser Moment» war an der Kaister Gemeindeversammlung vor zehn Tagen.

Schnetzler, ein Gegner des geplanten und nach neun Monaten mittlerweile bewilligten Zauns um den Mühleweiher, stellte unter dem Traktandum Verschiedenes den Überweisungsantrag, dass der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung den Zaunbau traktandieren müsse. «Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat nicht entgegengenommen und es wurde nicht darüber abgestimmt», ärgert sich Schnetzler noch heute. Der Ammann habe seinen Antrag mit der Begründung abgewiesen, der Entscheid liege in der Kompetenz des Gemeinderats.

Schnetzler sieht das anders. Jeder Bürger habe Pflichten, etwa Steuern pünktlich zu bezahlen. «Aber er hat auch Rechte», so Schnetzler. Und eines dieser Rechte sei ihm verwehrt worden. «Das kann doch nicht sein. Wir leben in einem Rechtsstaat», enerviert er sich.

Vorschlagsrecht missachtet?

Im Gesetz über die Einwohnergemeinden des Kantons Aargau ist das sogenannte Vorschlagsrecht unter Paragraf 28 geregelt. Dort heisst es: «Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.» Und weiter: «Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.»

Deshalb ist Schnetzler mittlerweile aktiv geworden und hat eine Beschwerde bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eingereicht, die der AZ vorliegt. Darin fordert er den Kanton auf, «dem Gemeinderat zu eröffnen, den Zaunbau am Mühleweiher auf die nächste Gemeindeversammlung zu traktandieren». Als Alternative sei eine Urnenabstimmung anzusetzen. «Mir ist wichtig, dass das Geschäft vors Volk kommt», betont Schnetzler. «Denn ein solcher Zaun wäre eine Verschandelung des idyllischen Naturparadieses.»

«Die Beschwerde ist bei uns eingegangen und wir haben diese dem Gemeinderat zur Vernehmlassung zugestellt», sagt Michael Frank vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung. Danach folge möglicherweise noch ein zweiter Schriftenwechsel. «Nach Abschluss des Schriftenwechsels werden wir über die Beschwerde entscheiden.»

Grundsätzlich könne eine Gemeindeversammlung nur über Gegenstände beschliessen, die in ihre Zuständigkeit fallen, so Frank. «Wird unter Verschiedenes ein Vorschlag für ein neues Traktandum gemacht und der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Gegenstand nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fällt, dann ist über den Antrag keine Abstimmung durchzuführen.» Den konkreten Sachverhalt im Beschwerdeverfahren kenne er aber noch nicht, da die Vernehmlassung ausstehe. «Ob der konkrete Antrag des Beschwerdeführers in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fällt, ist vermutlich gerade der Streitgegenstand. Darüber werden wir dann in der Beschwerde einen Entscheid zu fällen haben.»

Gemeindeammann Arpad Major weilt im Ausland und hat die Beschwerde noch nicht gesehen. «Wir werden sie im Gemeinderat behandeln», sagt er. An der Gmeind habe er nicht über den Antrag abstimmen lassen, da es sich um ein rechtsgültig abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren handle. Zudem sei der Zaun im Budget 2018, das vom Souverän bewilligt wurde, enthalten.