Grenzregion

Ein neuer Rheinübergang bei Sisseln: Eine Absichtserklärung dafür gibt es schon

Der «Letter of Intent» soll ein Versprechen sein.

Der «Letter of Intent» soll ein Versprechen sein.

Der Kanton Aargau und das Bundesland Baden-Württemberg unterzeichneten eine Absichtserklärung für einen Rheinübergang bei Sisseln.

Zwischen Basel und dem Rheinfall bei Schaffhausen gibt es eine Vielzahl von Rheinquerungen von Deutschland in die Schweiz, aber nur eine Handvoll davon kann mit Kraftfahrzeugen befahren werden und ist zugleich offizieller Grenzübergang. Geht es nach dem Willen der politisch Verantwortlichen dies- und jenseits des Rheins, könnten eine oder zwei weitere Brücken hinzukommen (die AZ berichtete). Mit einem «Letter of Intent», einer Absichtserklärung, bekräftigen der Kanton Aargau und das Bundesland Baden-Württemberg nun dieses Ziel.

Auch wenn der Zeithorizont bis zur tatsächlichen Realisierung des oder der Bauwerke weit ist, will eine Expertengruppe im ersten Quartal 2021 die Arbeit aufnehmen. Grundlage für ihre Arbeit wird ein grenzüberschreitendes Verkehrsgutachten sein, das noch im Herbst 2020 vorgestellt werden soll.

Konkret geht es um eine neue Rheinbrücke zwischen Bad Säckingen und Murg sowie um eine zweite Rheinquerung zwischen Waldshut und Koblenz. Letztgenannte soll insbesondere für eine Entlastung auf der Schnellstrasse B34 im Grossraum Waldshut sorgen und im Idealfall die regelmässigen Staus rund um den Zollhof im Gewerbepark Hochrhein abmildern. Das Bauwerk zwischen Sisseln und Bad Säckingen/Murg kam erstmals mit der Präsentation des Sisslerfelds ins Gespräch. Dort, wo schon jetzt Pharmariesen wie Novartis und Syngenta forschen und produzieren, könnten in absehbarer Zeit noch weitere Hunderte oder mehrere tausend neue Arbeitsplätze entstehen. Jobs, für die es auch Grenzgänger aus Deutschland bräuchte.

Es soll schneller vorwärtsgehen mit dem Projekt

Auch wenn es sich bei einem «Letter of Intent» lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt, machte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, bei der Unterzeichnung des Papiers deutlich: «Das ist mehr als eine Absichtserklärung, das ist ein Versprechen, dass wir so intensiv an diesem Projekt arbeiten, wie wir können.» Und Lahl drückt auch gleich noch aufs Tempo: «Es muss schneller gehen, deshalb bündeln wir jetzt die Kräfte, suchen Kompromisse und treffen dann die Entscheidung.» Ähnlichen Optimismus verbreitete die Leiterin der Staatskanzlei des Kantons Aargau, Vincenza Trivigno.

Ebenso wie Lahl und Tri­vigno betonte auch Landrat Martin Kistler das verbindende Element von Brücken. Insbeson­dere in einer Region wie der hiesigen seien sie wichtige Verkehrs-, aber auch Lebensadern. Kistler: «Brücken sind nicht nur für Pendler und Einkäufer, sondern auch für Familien, Bildung und die medizinische Versorgung der Menschen wichtig.» Wie wichtig, das habe die Grenzschliessung während des Corona-Lockdowns gezeigt. Und Vincenza Trivigno ergänzte: «Der Grenzübertritt gehört bei uns zum Leben einfach dazu.»

Wie notwendig die angestrebte Entlastung für Bürger und Wirtschaft ist, wurde den Unterzeichnern und den Gästen der Zeremonie deutlich. Denn während oben, also im Garten des Landratsamts, gesprochen wurde, knatterten und brummten unten auf der B34 Auto an Auto, Lastwagen an Lastwagen vorbei und machten das Gesagte mitunter schwer verständlich.

Der Ort sei aber auch noch aus weiteren Gründen von hoher Symbolkraft, so Martin Kistler. Hinter dem Landratsamt nämlich verläuft die Hochrhein-Bahn, die mit Geld aus Deutschland und der Schweiz elektrifiziert werden soll und bei Waldshut auch einen Abzweig in die Schweiz hat.

Expertengruppe startet Arbeit Anfang 2021

Die Grundsatzentscheidung, wie viele Brücken wo gebaut werden, kann indes dauern. Carlo Degelo, Leiter der Abteilung Verkehr im Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, sagte auf Nachfrage: «Wir gehen von einem Zeitrahmen von vier bis acht Jahren aus.» Dem Gesichtsausdruck von Uwe Lahl nach zu urteilen, wünscht sich die deutsche Seite ein wenig mehr Tempo. Degelo bekam aber prompt Rückendeckung von Vincenza Trivigno: «Es bringt nichts, die Abkürzung zu nehmen. Das dauert am Ende länger, als wenn wir von Anfang an sauber arbeiten.» Die konkrete Arbeit will die mit deutschen und schweizerischen Experten besetzte Arbeitsgruppe im ersten Quartal 2021 aufnehmen. Basis ihres Tuns wird eine Verkehrsanalyse sein, die in diesem Herbst vorgestellt werden soll. Darin wurde der Verkehr auf beiden Seiten des Hochrheins untersucht.

Eine weitere Hürde auf dem Weg zu neuen Brücken stellt deren Finanzierung dar. Da, so Uwe Lahl, sei auch Berlin gefordert. Schliesslich werde es darum gehen, für das Projekt, das nicht im Bundesverkehrswegeplan hinterlegt ist, Geld aus Bundesmitteln zu bekommen. Klares Ziel sei es, «noch in dieser Legislaturperiode einen Pflock in Berlin einzuschlagen». Felix Schreiner nahm den Ball auf und sagte: «Ich bin mir sicher, dass der Bund ein entsprechendes Bekenntnis abgeben wird.»

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