Rheinfelden

Einwände zum Entwicklungskonzept der Stadt: 5G-Gegner fordern strahlenarme Gebiete

Zum Konzept geäussert hat sich unter anderem die Interessengemeinschaft IG Rheinfelden-5G. Sie sammelte im vergangenen Herbst in einer Petition über 700 Unterschriften. (Symbolbild)

Zum Konzept geäussert hat sich unter anderem die Interessengemeinschaft IG Rheinfelden-5G. Sie sammelte im vergangenen Herbst in einer Petition über 700 Unterschriften. (Symbolbild)

Die IG Rheinfelden-5G vermisst im Entwicklungskonzept der Stadt das Thema Mobilfunk – und zeigt Massnahmen auf.

Wie soll sich Rheinfelden in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Dieser Frage hat sich der Stadtrat vor knapp zwei Jahren angenommen und gemeinsam mit Vertretenden aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ein Räumliches Entwicklungskonzept erarbeitet (die AZ berichtete). Ende Februar nun lief das Mitwirkungsverfahren dazu ab. «Die diversen eingereichten Mitwirkungen werden nun ausgewertet», heisst es in einer Mitteilung der Stadt.

Zum Konzept geäussert hat sich unter anderem die Interessengemeinschaft IG Rheinfelden-5G. Sie sammelte im vergangenen Herbst in einer Petition über 700 Unterschriften. Ihr Kernanliegen, ein «umweltverträgliches Mobilfunknetz», bringt sie nun auch in einer Stellungnahme zum Entwicklungskonzept vor. «Je nach gewähltem Konzept und Netzarchitektur wird der Mobilfunk einen grossen Einfluss auf unsere Lebensqualität, auf Mensch und Umwelt haben. Dies in einem zukunftsgerichteten Raumentwicklungskonzept völlig auszublenden, halten wir für falsch», schreibt die IG. Das Thema müsse in der Phase der Umsetzung im Massnahmenbündel deshalb «unbedingt noch Einzug halten», fordert die IG.

Kinderspielplätze sollen geschützt werden

Einerseits bringen die Verantwortlichen zu verschiedenen Punkten im Konzept Ergänzungen an. Etwa bei der Frage zu «Megatrends und Future Space», unter der im Konzept auch die Konnektivität erwähnt wird. Die IG wünsche sich eine Umsetzung in einem umweltverträglichen Rahmen und eine «Stadt der strahlungsarmen Lebensräume», wie sie schreibt. «Rheinfelden könnte mit diesem Label als Vorzeigemodell für die Schweiz gelten und zusammen mit dem Label als Energie-, Kur- und Wellnessstadt erfolgreich Werbung in eigener Sache machen.»

Die IG-Verantwortlichen äussern in ihrer Stellungnahme andererseits auch vier konkrete Forderungen für den künftigen Umgang mit der Mobilfunktechnologie. So sei ein Gesamtkonzept für den Mobilfunk zu erarbeiten. Ausserdem seien die Versorgung in Innen- und Aussenräumen zu trennen, die Glasfaserversorgung zu fördern und raumplanerische Massnahmen für den Mobilfunk in den Reglementen zu verankern. Als Beispiel nennt die IG Kinderspielplätze. Diese müssten im Zonenplan als solche ausgewiesen werden, damit sie als Orte mit empfindlicher Nutzung geschützt seien.

Auch Grüne und SP fordern strahlungsarme Gebiete

Gemeinden und Kantone seien im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten grundsätzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken beachten, schreibt die IG und verweist dazu auf «verschiedene neuere Entscheide des Bundesgerichts». «Den Rahmen für ortsplanerische Interessen gilt es, in der anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung voll und extensiv auszuschöpfen.»

Neben der IG Rheinfelden-5G haben auch mehrere Ortsparteien Mitwirkungen zum Entwicklungskonzept verfasst – und auch sie fordern teilweise Massnahmen im Bereich Mobilfunk. Die SP etwa verweist auf Veränderungen im Klima und in der Gesellschaft. So seien unter anderem «bewusst strahlen­arme Gebiete» zu planen. «Die Stadt soll den Einsatz von Glasfasernetzen fördern, damit die smarte Stadt Rheinfelden umgesetzt werden kann, ohne zusätzliche Strahlenquellen zu schaffen», schreibt die Partei. Auch die Grünen fordern die Stadt auf, die Strahlenbelastung zu berücksichtigen. «Rheinfelden als Gesundheitsstadt soll strahlen­arme Gebiete einplanen und ein umweltverträgliches Konzept für 5G-Mobilfunk anwenden.»

Entwicklungsschwerpunkt löst auch Bedenken aus

Allerdings: In den Mitwirkungen der Ortsparteien liegt der Fokus – neben Verkehr und Wachstum – vor allem auf dem Thema Entwicklungsschwerpunkt beim Bahnhof Möhlin. Das Vorhaben der beiden Gemeinden, auf dem Areal gemeinsam einen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu entwickeln, wird positiv aufgenommen, löst aber gleichzeitig auch Bedenken aus. So hält es etwa die SP für «unmöglich, die dort lebenden Menschen sozial und politisch in Rheinfelden zu integrieren».

Vielmehr würden sie ihr Leben wohl auf Möhlin ausrichten. Eine Rheinfelder Exklave im Zentrum von Möhlin sei allerdings zu vermeiden, schreibt die Partei, und weiter: «Werden auf den Rheinfelder Flächen Wohnbauten realisiert, so soll das Land an die Gemeinde Möhlin abgetreten werden.» Die gleiche Forderung ist in der Mitwirkung der Grünen festgehalten.

Auch die GLP hat Bedenken. Die Partei erachtet den Standort zwar als geeignet, um einen Teil des im Grossraum Basel erwarteten Wachstums aufzunehmen. Allerdings hält sie den Planungs­perimeter beim Entwicklungsstandort für «überdimensioniert». Sie fordert in ihrer Stellungnahme, dass das Gebiet Chleigrüt «vollständig von Bauten freizuhalten und aus der Bauzone zu entlassen» sei.

Die SVP legt das Augenmerk auf den Verkehr. Mit dem Bevölkerungswachstum werde auch der motorisierte Individualverkehr wachsen. «Wichtige Strassen sollen leistungsfähiger werden», fordert die Partei und nennt dabei explizit den Entwicklungsschwerpunkt sowie dessen Anschluss nach Rheinfelden und auf die Autobahn.

Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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