Atommüll

Endlager-Widerstand: «Der Aargau lässt sich nicht alles gefallen»

«Der Regierungsrat hat mich nicht mit einem Drei-Zeiler abgespeist»: Andreas Tscheulin ist mit der Antwort zufrieden. twe

«Der Regierungsrat hat mich nicht mit einem Drei-Zeiler abgespeist»: Andreas Tscheulin ist mit der Antwort zufrieden. twe

Andreas Tscheulin ist mit der Antwort des Aargauer Regierungsrats zur Atomendlager-Petition «doppelt zufrieden». Tscheulin will weiter kämpfen.

Andreas Tscheulin hat eine Vision: «Einen Bözberg ohne ein Atomendlager.» Damit diese Vision nicht zur Illusion wird, opfert der Fricker, der heute seinen 37. Geburtstag feiert, viel Freizeit für den Kampf gegen den Atommüll. Er macht bei «Kein Atommüll im Bözberg» (Kaib) mit – und lancierte im Frühling seine eigene Petition «Nein zum Atomendlager im Nordaargau», kurz Nain.

Tscheulin fand innert 70 Tagen 2081 Mit-Nain-Sager und übergab die Unterschriften Mitte April an Staatsschreiber-Stellvertreter Urs Meier. Mit der Petition will er «ein Zeichen setzen» und «der Regierung den Rücken stärken» in ihren Bemühungen, ein Endlager im Aargau zu verhindern. Zudem fordert er die Verantwortlichen auf, mit dem Bau eines Endlagers zuzuwarten, bis andere Staaten die Aufgabe gelöst haben.

Faires Verfahren gefordert

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. In ihrem eineinhalbseitigen Schreiben, das der az vorliegt und das von Landammann Urs Hofmann und Staatsschreiber Peter Grünenfelder unterzeichnet ist, geht der Regierungsrat summarisch auf das Sachplanverfahren ein, zeigt nochmals kurz auf, was bisher geschah, und bekräftigt die Aargauer Position, wie er sie bereits im Dezember 2010 formuliert hatte. In seiner Stellungnahme zu Etappe 1 hielt er damals fest, «dass er grundsätzlich kein Tiefenlager im Aargau will. Gleichzeitig ist er aber gewillt, im Findungsprozess konstruktiv mitzuarbeiten.»

Gleich mehrmals im Text mahnt der Regierungsrat «ein transparentes, faires und nachvollziehbares» Sachplanverfahren an, «das die Sicherheit als oberste Priorität sicherstellt». Dabei weist der Regierungsrat Tscheulin darauf hin, dass es sich beim Sachplanverfahren um ein Bundesverfahren handelt, «bei welchem nicht der Kanton federführend ist».

Der Regierungsrat betont aber gleichzeitig: Er fordere «mit Nachdruck» die Einhaltung der Spielregeln – also ein faires und glaubwürdiges Verfahren, bei dem der Sicherheitsaspekt zentral ist – «und wird alles daransetzen, dass keine Standorte aus politischen Gründen zurückgestellt werden».

Der Entscheid der Nagra, in der dritten Etappe nur noch die Regionen «Zürich-Nord» und «Jura Ost» (Bözberg) weiter zu verfolgen und damit die Suche von sechs gleich auf zwei Standorte einzuengen, hat den Regierungsrat «ausserordentlich überrascht».

Andreas Tscheulin ist mit der Antwort aus Aarau «doppelt zufrieden». Zum einen formal: «Das Schreiben kam innert nützlicher Frist und der Regierungsrat hat mich nicht mit einem Drei-zeiler abgespeist.» Zum anderen inhaltlich: Der Regierungsrat habe die Worte mit Bedacht gewählt, das müsse er auch, «doch zwischen den Zeilen kommt klar die Message heraus: Wir wollen kein Atomendlager im Aargau und wir werden uns dagegen wehren».

Gefreut haben ihn dabei vor allem zwei Passagen: Dass der Regierungsrat «grundsätzlich kein Tiefenlager im Aargau» will und dass er auf die Einhaltung der Spielregeln pocht. «Ich nehme ihm ab, dass er es ernst meint und sich im Sachplanverfahren gegen ein Endlager im Bözberg einsetzen wird.»

Tscheulin ist überzeugt, dass er sein Ziel, dem Regierungsrat den Rücken zu stärken, erreicht hat. «Der Regierungsrat weiss nun: Der Aargau lässt sich nicht alles gefallen.»

Die Frage des Zeitpunktes

In einem Punkt allerdings widerspricht der Regierungsrat Tscheulin – zumindest indirekt. Anders als der Fricker hält der Regierungsrat den Zeitpunkt, die Endlagerthematik jetzt anzugehen und nicht die Erfahrung in anderen Ländern abzuwarten, für richtig.

Der Entscheid falle ja frühestens 2027, mit der eigentlichen Einlagerung werde nicht vor 2050 oder 2060 begonnen. «Damit bleibt genügend Zeit, jeweils den neusten Stand der Technik in die Überlegungen einzubeziehen und von den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren zu können.»

Auf diesem langen Weg will der Regierungsrat «die Interessen des Kantons Aargau aktiv einbringen» – etwas, das auch Andreas Tscheulin tun wird. Wie, das lässt er noch offen. «Ich tue alles, was nötig ist, um das Endlager zu verhindern.» Das kann durchaus auch ein weiterer Verein neben «Kaib» sein. «Zwei geballte Stimmen haben die doppelte Wirkung.»

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