Fricktal

Erfüllen Gemeinden die Asylquote nicht, kann das richtig teuer werden

Für Fricktaler Bauern im Einsatz: Asylsuchende während der Kirschenernte. Annika Bütschi

Für Fricktaler Bauern im Einsatz: Asylsuchende während der Kirschenernte. Annika Bütschi

Im Fricktal erfüllen acht Gemeinden die Asylquote nicht. Ab nächstem Jahr muss nicht mehr nur der symbolische Betrag von zehn Franken pro fehlenden Asylbewerber und pro Tag, sondern die Vollkostenrechtnung (circa 113 Franken) gezahlt werden.

Roger Fricker, Gemeindeammann mit der Lizenz zum (Aus-der-Haut-)Fahren, ist wütend. «So geht es nicht», sagt der Buschauffeur aus Oberhof. Mit «so» meint er den Paradigmenwechsel, den der Grosse Rat letzte Woche vollzogen hat.

Bislang zahlen die Gemeinden, die keine Asylbewerber aufnehmen können, eine (symbolische) Ersatzabgabe von zehn Franken pro Asylbewerber und Tag. Im Fricktal nutzen diese Möglichkeit aktuell 8 der 32 Gemeinden.

Ab nächstem Jahr müssen sie die Vollkosten übernehmen – das sind geschätzte 113 Franken pro Person und Tag. Im Fall von Oberhof, das aktuell einen Asylbewerber aufnehmen muss, heisst das: Statt 3650 Franken werden rund 41 000 Franken fällig. «Das wirft uns das ganze Budget über den Haufen», sagt Fricker.

Wie die Gemeinde mit der neuen Situation umgeht, «ist noch offen». Fricker kann sich alles vorstellen, auch, dass die Gemeinde einen Wohncontainer aufstellt.

Den impliziten Vorwurf, dass es unter den Gemeinden Aufnahmeverweigerer gibt und man diese mit der Vollkostenrechnung disziplinieren muss, weist Fricker energisch zurück. «In Oberhof hat es wenige Wohnungen und die gehen unter der Hand weg.» Zumal: «In Oberhof leben aktuell 13 anerkannte Flüchtlinge.» Diese würden in den ersten Jahren zwar von Bund und Kanton unterstützt. «Finden sie aber keinen Job, liegen sie nach fünf Jahren den Gemeinden auf der Tasche.» Fricker fordert deshalb: «Die Flüchtlinge müssen bei der Berechnung der Kontingente mitberücksichtigt werden.»

Die Berechnung. Sie bringt Fricker zusätzlich in Rage. Denn vor einer Woche hat der Grosse Rat ebenfalls entschieden, für die Zuteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden nicht mehr auf die Bevölkerungszahl abzustellen, sondern auf die Zahl der Schweizer. «Eine Katastrophe für kleine Gemeinden», so Fricker. Zumal: «Die Linke sagt bei jeder Gelegenheit: Asyl- und Ausländerpolitik müssen strikt auseinandergehalten werden. Jetzt werden sie plötzlich vermischt», redet sich Fricker, der selber 20 Jahre für die SVP im Grossrat sass, in Fahrt.

Und ohnehin: Man wolle gar keine Lösung, wolle keine sinkenden Asylzahlen, «denn an den Asylbewerbern verdient sich eine ganze Industrie eine goldene Nase».

Gansingen bietet neu Plätze an

Auch Mario Hüsler, Gemeindeammann von Gansingen, überraschte der Paradigmenwechsel bei der Berechnung der zugewiesenen Asylbewerber. Bislang müsste die Gemeinde 2,5 Asylbewerber aufnehmen; wie Oberhof zahlt auch Gansingen die Ersatzabgabe. Am Tag nach dem Grossratsentscheid fragte Hüsler beim Kanton per Mail nach, wie viele es nach dem neuen Berechnungsschlüssel, der nur noch auf die Schweizer abstellt, sein werden. «Aus Aarau bekam ich die Info, dass man dies noch nicht sagen kann.» Der Verteilschlüssel liege erst in ein, zwei Wochen vor. «Wieder ein Entscheid, der gefällt wird, ohne die Auswirkungen zu kennen», ärgert sich Hüsler.

Im Fall von Gansingen dürfte das Kontingent mit dem neuen Berechnungsschlüssel «leicht höher liegen». Doch das muss Hüsler nicht mehr sonderlich kümmern. «Wir haben endlich eine Wohnung gefunden, die wir mieten können und in der wir Asylbewerber unterbringen werden.» Es sei auch bei Gansingen nicht so gewesen, dass man keine Asylbewerber wollte – «der alte Wohncontainer, den wir früher benutzt haben, ist baufällig und wir fanden schlicht keinen anderen Wohnraum». Nun konnte die Gemeinde das Lokal mieten, in dem früher der Denner untergebracht war und das der Raiffeisenbank während des Umbaus ihres Gebäudes als Provisorium diente. Ab Juli steht die Wohnung zur Verfügung.

Ziel ist es, vier bis fünf Asylbewerber einzuquartieren. Das sind deutlich mehr, als die Gemeinde aufnehmen müsste. «Das macht Sinn», ist Hüsler überzeugt. Denn die überzähligen Plätze will er anderen Gemeinden, die ihr Soll nicht erfüllen können, anbieten. Gansingen bekommt so einen Beitrag an die Betreuungskosten – die anderen Gemeinden kommen zu einer Lösung, «die deutlich unter 113 Franken pro Tag und Person liegt». Eine Win-win-Situation, ist der Gemeindeammann und ehemalige SVP-Grossrat überzeugt. Erste Interessenten seien auch bereits vorhanden; insbesondere kommen für Hüsler Nachbarsgemeinden mit «Handlungsbedarf» infrage.

Gemeinden auf Lösungssuche

Auch Münchwilen bereitet der Entscheid des Grossrats «Kopfzerbrechen», wie Gemeindeammann Willy Schürch erklärt. Die Gemeinde muss aktuell zwei Asylbewerber aufnehmen. Damit kommen ab nächstem Jahr Mehrkosten von rund 75 000 Franken auf die Gemeinde zu. «Uns fehlt derzeit eine geeignete Wohnung», erklärt Schürch. Man werde aber nochmals über die Bücher gehen. «Wenn es eine Möglichkeit gibt, nehmen wir lieber Asylbewerber auf, als zu zahlen.» Ähnlich tönt es von Thomas Dinkel, Gemeindeammann von Zeihen. Der Entscheid aus Aarau sei überraschend gekommen. Man werde die Situation analysieren, so Dinkel. Er weiss aber auch: «Wohnraum hervorzaubern können wir nicht.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1