Kaiseraugst

Millionenkredit für bessere Schule und zusätzliche Lehrkraftstelle für Inselklassen

Die Gemeinde Kaiseraugst nimmt zusätzliche Ressourcen für die Schule in die Hand.

Die Gemeinde Kaiseraugst nimmt zusätzliche Ressourcen für die Schule in die Hand.

Die Kaiseraugster Gemeinde investiert in Qualität der Bildung – für 1,41 Millionen Franken wird unter anderem eine neue Kommunikationsstelle geschaffen.

15 Traktanden in 100 Minuten – der Gemeinderat drückte an der Kaiseraugster Gemeindeversammlung vom Mittwochabend ordentlich aufs Tempo. Nur drei Traktanden entfachten bei den Stimmbürgern Diskussionsfreude, allem voran ein Nettokredit von 1,41 Millionen Franken für die Schule.

Hintergrund des Kredits ist, dass ab 1. Januar 2020 eine neue Ressourcenverordnung des Kantons für die Volksschule in Kraft tritt. «Unsere Gemeinde gehört dadurch zu den Verlieren», so Gemeinderat Jean Frey. Stünden der Schule aktuell 980 Lektionen pro Woche zur Verfügung, seien es ab Sommer 2020 noch 932 und ab Sommer 2022 noch 918 Lektionen.

«Wollen wir den guten Standard halten, braucht es zusätzliche Ressourcen durch die Gemeinde», sagte Frey. Mit den Ressourcen solle auch eine zusätzliche Lehrkraftstelle für Inselklassen – für Schüler mit vorübergehenden Lernproblemen – mit einem 80-Prozent-Pensum finanziert werden.

«Inselklassen brandmarken Kinder»

Ein Stimmbürger monierte, dass Inselklassen überflüssig seien. Die Kinder würden in diesen «gebrandmarkt» werden und einen «Stempel aufgedrückt» bekommen. Zusätzlich prangerte er an, dass der Gemeinderat bisher keine Kriterien aufgestellt habe, anhand derer er die Effektivität der eingesetzten zusätzlichen Ressourcen überprüfen könne. Frey wies auf die Effektivität der Inselklassen hin und sagte, dass man die Überprüfungskriterien – eine Überprüfung für den auf fünf Jahre ausgelegten Kredit ist nach vier Jahren vorgesehen – erst noch entwickeln müsse.

Auch an der Höhe des Nettokredits stiess sich der Stimmbürger. In einem Änderungsantrag verlangte er, diesen um 400'000 Franken auf rund eine Millionen Franken zu stutzen. Der Souverän – 148 von 3206 Stimmberechtigten waren anwesend – verwarf den Änderungsantrag klar und gab anschliessend dem Nettokredit über 1,41 Millionen Franken grünes Licht.

Neuer Kindergarten soll im Sommer 2021 bezugsbereit sein

Auch gegen den Projektierungskredit von 150'000 Franken für den Doppelkindergarten Wurmisweg-West gab es argumentative Gegenwehr aus dem Plenum. «Dieses Projekt kommt für mich ein Jahr zu früh», so ein Stimmbürger, der darauf anspielte, dass der Bau der dort geplanten 300 Wohneinheiten noch in der Ferne liege. Gemeindepräsidentin Françoise Moser sagte daraufhin, dass der Kindergarten bereits im Sommer 2021 bezugsbereit sein soll und zu diesem Zeitpunkt das neue Wohngebiet im entsprechenden Areal noch nicht bezugsbereit ist.

«Wir brauchen jedoch Manövriermöglichkeiten, damit wir unsere Kindergärten im Dorf nach und nach sanieren können.» Eine Mutter doppelte nach: «Im Kindergarten Rosenweg sind 25 Kinder in einem kleinen Raum. Die anderen Kindergärten sind auch an der Kapazitätsgrenze.» Schliesslich winkte die Versammlung den Kredit klar durch.

Strittigster Punkt im Budget war die Schaffung einer Stelle «Kommunikation & Entwicklung» mit einem Pensum von 80 Prozent ab Sommer 2020. Ziel sei es, zeitgemässer und aktueller im Austausch mit der Bevölkerung zu stehen, so Moser. «Es geht etwa auch darum, die Website mit dem Stand laufender Projekte zu bespielen.»

Massive Steuerfusssenkung dank sprudelnder Steuern

Ein Stimmbürger meint hierzu, dass die Schaffung solch einer Stelle in einer Gemeinde mit einer Grösse von rund 5500 Einwohnern nicht verhältnismässig sei. Er verwies dabei auf Rheinfelden und Möhlin, die mehr als doppelt so viel Einwohner haben, jedoch keine Kommunikationsstelle auf der Gemeinde besetzen. Er forderte deswegen in einem Änderungsantrag, die Stelle aus dem Budget zu streichen. Seinen Antrag lehnte jedoch die Gemeindeversammlung mit 46 Ja- zu 60-Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen ab.

Anschliessend bewilligte der Souverän mit grosser Mehrheit das Budget 2020 und damit eine Steuerfusssenkung um elf Prozentpunkte. Neu beträgt der Steuerfuss damit 70 Prozent. Moser begründet die Senkung mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Diese werden für das Jahr 2020 mit 21748900 Franken ausgewiesen.

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