Rheinfelden
Niederlage im Kampf gegen den 5G-Ausbau – Enttäuschung der Fricktaler Interessengemeinschaft ist gross

Der Stadtrat Rheinfelden hat die Baugesuche von Sunrise und Swisscom bewilligt. Für die IG Rheinfelden-5G bedeutet dies ein trauriger Start ins neue Jahr «für uns Menschen und die Naturwelten».

Dennis Kalt
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Peter Koller (r.) kämpft mit der IG gegen den «ungebremsten Antennenausbau».

Peter Koller (r.) kämpft mit der IG gegen den «ungebremsten Antennenausbau».

zvg

Die Enttäuschung der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfelden-5G ist gross. Mit Einsprachen und Sammeleinwendungen hatte sie versucht, die Bewilligungen der Gesuche für die 5G-Antennen am Weidenweg von Sunrise und von Swisscom an der Zürcherstrasse zu verhindern – vergeblich. Denn wie die IG mit einem gewissen Sarkasmus mitteilt, habe der Stadtrat «sozusagen als Weihnachtsgeschenk» am 21. Dezember Sunrise und Swisscom die Bewilligungen für ihre 5G-Antennen erteilt.

«Bürger müssen bei solchen Baugesuchen wachsam sein»

Verfasser der Mitteilung ist IG-Mitglied Peter Koller, der darauf hinweist, dass die Sendeleistung der Antenne am Weidenweg aufgrund der Einwendungen und Nachrechnungen der IG um 22 Prozent reduziert worden sei, um die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. «Solche Fehler im Verfahrensablauf von 5G-Baugesuchen sind leider keine Einzelfälle. Die Bürger müssen daher bei solchen Baugesuchen sehr wachsam sein», mahnt Koller.

Dumm gelaufen für die IG ist, dass sich durch die Reduzierung der Sendeleistung der Antenne am Weidenweg auch der Einspracheperimeter reduziert hat. «Der Stadtrat hat uns erklärt, dass wir deswegen nicht mehr zur Einsprache berechtigt sind», sagt Koller. Dies ist für die IG ärgerlich, weil ihnen dadurch innert der 30-tätigen Beschwerdefrist die Hände gebunden sind. Anders sieht es jedoch bei der Baubewilligung an der Zürcherstrasse aus. «Dagegen werden wir vorgehen», sagt er.

Forderung nach Sistierung aller 5G-Baugesuche

Koller und die IG setzen sich generell für eine Sistierung aller 5G-Baugesuche durch den Stadtrat ein. Dies, weil noch viele Unsicherheiten in Bezug auf die Beurteilungen von den 5G-Antennen bestehen. «Insbesondere fehlen eine konkrete Vollzugshilfe für die Beurteilung sowie Messempfehlungen», sagt Koller. Bei diesen Vollzugshilfen handelt es sich um bundesumweltrechtliche Vorgaben, die sich an die kantonalen Vollzugsbehörden richten. Ähnlich argumentierte vor einigen Wochen der Gemeinderat von Gipf-Oberfrick, der deswegen drei entsprechende Baugesuchsverfahren sistierte.

Schutz vor Strahlung liegt in der Kompetenz des Kantons

Die Stadt Rheinfelden sieht dies anders. So sagt Stadtschreiber Roger Erdin, «es steht den Gemeinden nicht zu, die Baubewilligung zu sistieren oder zu verweigern, wenn die Vorschriften eingehalten werden».

Denn so lege gemäss Umweltschutzrecht der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) in der Zuständigkeit des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt – nicht beim Gemeinderat. Die kantonale Fachstelle überprüfe hierbei im Rahmen der Bewilligungsverfahren die Einhaltung der Grenzwerte. Die Gemeinden ihrerseits prüften weitere baurechtliche Aspekte. «Bei beiden Baugesuchen hat die kantonale Fachstelle die Einhaltung der Grenzwerte der NISV überprüft und die Zustimmungen erteilt. Seitens der Gemeinde stehen den beiden erwähnten Bauvorhaben keine weitergehenden baurechtlichen Aspekte entgegen», erklärt Erdin.

Trauriger Start ins neue Jahr

Koller hält dagegen. Denn seiner Meinung nach dürfe man 5G-Antennen nicht auf der gesetzlichen Grundlage von 2G-4G bewilligen. «Denn diese im Kanton Aargau noch immer angewandte Praxis ist bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren», sagt er.

Alles in allem sei es durch den Entscheid des Stadtrates ein trauriger Start ins neue Jahr «für uns Menschen und die Naturwelten», so Koller.