1. Das ist ja wie im Film: «Und täglich grüsst das Murmeltier». Da war doch eben erst eine Abstimmung?

Richtig – in Badisch-Rheinfelden. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt Ende Februar mit 26:3 Stimmen zu.

2. Dann war der Rheinsteg auf badischer Seite also unbestritten?

Das Resultat täuscht. Im Vorfeld gab es heftigen Widerstand gegen das Projekt. Nach einem ersten Ja des Gemeinderates sammelten die Grünen Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Sie brachten 3652 Unterschriften zusammen und erzwangen so eine Volksabstimmung. In dieser lehnten die Bürger das Steg-Projekt zwar ab – mit 4473 gegen 4174 Stimmen. Da sie das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten (5125 Personen) allerdings verfehlten, war das Resultat nicht bindend. Der Entscheid ging zurück an den Gemeinderat, der wiederum Ja sagte.

3. Sind die Fronten auf Schweizer Seite ebenso klar?

Nicht ganz. Klar hinter dem Projekt steht die CVP. Für sie besticht der Steg «durch seine hervorragende architektonische Gestaltung» und wird «als echte Attraktion für Rheinfelden zusätzliche Besucher» in die Stadt locken. Die Kosten erachtet die Partei für die Stadt als verkraftbar, zumal Bund und Kanton rund 2,2 Millionen Franken beisteuern. Auch die FDP wertet die Beteiligung von Bund und Kanton als Pluspunkt. An der Parteiversammlung hielten einzelne Votanten den Bau des Steges für nicht notwendig. Die Versammlung stimmte dem Projekt schliesslich aber «grossmehrheitlich» zu. Ähnlich tönt es bei der SP: Sie hat die Ja-Parole herausgegeben; einige Mitglieder werden laut Vorstandsmitglied Hans Roth aber Nein stimmen. Die SVP beschloss Stimmfreigabe. Für sie ist der Steg «keine existenzielle Frage». Einig ist sich die Partei, dass der Steg für Pendler und Fussgänger attraktiv ist und dass «das Siegerprojekt durchaus zu gefallen weiss». Sie sieht im Steg auch ein «Zeichen der ausgezeichneten und vorbildlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit».

4. Gibt es auch klare Gegner?

Ja. Die Grünliberalen sagen «klar Nein» zum Projekt. Für die Partei überwiegen beim Kosten-Nutzen-Verhältnis die Kosten «viel zu stark». In einer Zeit, in der Bund und Kantone Sparpakete schnüren, sei es «nicht angezeigt, für ein Brückenprojekt rund vier Millionen Franken aufzuwenden». Auch kann die Partei keinen ökologischen Mehrwert erkennen. Für sie ist es vordringlicher, den Rheinuferweg zu sanieren und auszubauen. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünliberalen an der Gemeindeversammlung stellen.

5. 6,6 Millionen, 3,7 Millionen, 1,5 Millionen – welche Zahl stimmt nun?

Alle. Der Steg selber kostet rund 6,6 Millionen Franken. Diese Kosten teilen sich beide Rheinfelden hälftig, der Kostenanteil auf Schweizer Seite beläuft sich also auf rund 3,3 Millionen Franken. Hinzu kommen rund 400 000 Franken für die Verbindung zum neuen Steg – macht 3,7 Millionen Franken. An diese Kosten steuert der Bund aus dem Agglomerationsprogramm Basel zwei Millionen Franken bei, der Kanton übernimmt weitere 200 000 Franken. Die Stadt muss somit noch 1,5 Millionen Franken investieren. Noch besser fährt Badisch-Rheinfelden: Die EU und das Land Baden-Württemberg beteiligen sich mit knapp 2,3 Millionen Euro am Projekt; die Stadt rechnet für sich mit Kosten von unter einer Million Euro.

6. Bekommt Rheinfelden die Gelder auch, wenn der Rheinsteg nicht gebaut wird?

Nein, die Fördergelder sind projektgebunden. Sie fliessen nur, wenn der Steg gebaut wird.

7. Braucht es den neuen Rheinsteg überhaupt?

Nein, sind die Gegner überzeugt, und verweisen auf die vier bestehenden Rheinübergänge in und um Rheinfelden. Das sei genug. Ja, entgegen die Befürworter, mit dem Steg erhalte Rheinfelden ein neues Wahrzeichen. Zudem bekomme die Stadt den beliebten Rundweg zurück, der mit dem Abbruch des alten Eisensteges verloren ging. Diese «Schwaben-Runde» ist mit rund 2,6 Kilometer halb so lang wie der Rundweg über das neue Kraftwerk. Als Argument für den Steg werden auch die Pendler ins Feld geführt.

8. Was haben die Pendler vom Rheinsteg?

Aktuell arbeiten an die 400 Deutsche in den verschiedenen Gesundheitsbetrieben auf Schweizer Seite. Da der neue Rheinsteg in der Nähe dieser Betriebe zu liegen kommt, hoffen die Befürworter, dass viele dieser Pendler den Rheinsteg als Übergang nutzen und so die Strasse entlastet wird.

9. Wie sieht der neue Rheinsteg aus?

Gut, in diesem einen Punkt sind sich Gegner und Befürworter einig. Das Projekt ging aus einem Wettbewerb unter 56 Büros hervor, den Frank Miebach (D) für sich entscheiden konnte. Er setzt bei der rund 200 Meter langen Brücke auf Holz als Tragkonstruktion. Der Steg ist 4,5 Meter breit. Die Gehfläche besteht aus Granitplatten. Ins Auge stechen die rund 30 Meter hohen, leicht geknickten Pylonen auf beiden Rheinseiten.

10. Ist das Abstimmungsergebnis vom Mittwoch definitiv?

Nur wenn das Quorum erreicht wird, wenn also 20 Prozent der Stimmberechtigten an der Versammlung teilnehmen. Bei rund 7500 Stimmberechtigten müssten an die 1500 den Weg in den Bahnhofsaal finden – das ist unwahrscheinlich. Damit untersteht der Entscheid – ob Ja oder Nein – dem fakultativen Referendum.