Der neue Rheinsteg kommt in die heisse Phase: Am Sonntag entscheiden die rund 26 000 Stimmberechtigten in badisch Rheinfelden über den 6,6 Millionen Franken teuren Rheinübergang; Ende März können sich die Schweizer zum Projekt äussern – sofern es am Wochenende in Deutschland angenommen wird. Die az liefert die Antworten auf 16 wichtige Fragen.

1. Für uns Schweizer gehören Sachabstimmungen zum täglichen Politbrot. Seit wann backen auch die Deutschen direktdemokratisch?

Die Möglichkeit dazu haben sie schon lange – sie wird nur selten gebraucht. Das Mittel heisst: Bürgerentscheid. Einen solchen verlangten in der StegFrage die Grünen vom Gemeinderat. Dieser lehnte im Juli 2015 ab und die Grünen sammelten daraufhin Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Sie brachten 3652 Unterschriften zusammen, womit sie den Bürgerentscheid durchsetzen konnten.

2. Wie läuft die Abstimmung über den Rheinsteg ab?

Ähnlich wie in der Schweiz. Die Stimmberechtigten können mit ihrer Wahlbenachrichtigungskarte das zuständige Wahllokal aufsuchen und erhalten dort ihren Stimmzettel. Auch eine Briefwahl ist möglich; allerdings braucht es dafür einen Schritt mehr als in der Schweiz: Mit der Wahlbenachrichtigungskarte muss der Bürger die Briefwahl bei der Wahlbehörde beantragen. Er bekommt daraufhin die Wahlunterlagen zugesandt. Insgesamt stehen am Sonntag 200 Wahlhelfer im Einsatz.

3. Ist der Entscheid vom Sonntag auf jeden Fall bindend?

Nein. Bindend ist der Entscheid nur, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten Ja oder Nein sagen. Bei rund 26 000 Stimmberechtigten bedeutet das: Mindestens 5200 müssen sich für oder gegen das Projekt aussprechen, damit der Entscheid gilt. Je niedriger die Stimmbeteiligung ist, desto schwieriger wird es also, diese Hürde – das Quorum – zu überspringen.

4. Was passiert, wenn das Quorum nicht erreicht wird?

Dann entscheidet wieder der Gemeinderat. Die Anträge auf Briefwahl lassen auf eine ähnlich hohe Stimmbeteiligung wie bei der Kommunalwahl 2014 schliessen. Damals gingen 40 Prozent der Rheinfelder an die Urne.

5. Was passiert, wenn das Quorum erreicht wird und ein Nein herauskommt?

Nichts mehr; dann ist das Projekt gestorben. Sagen die Deutschen hingegen Ja, können sich die Schweizer an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 30. März zum Rheinsteg äussern.

6. Wer wird die Abstimmung am Sonntag gewinnen?

Eine Prognose wagt derzeit niemand. Klar ist: Das Thema bewegt, mobilisiert und emotionalisiert – auf beiden Seiten des Rheins.

7. Was ist das Pièce de Résistance beim neuen Rheinsteg?

Es sind deren zwei: die Kosten und der Nutzen. Die Gegner sagen: Den Steg braucht es nicht, es gibt bereits genügend Rheinübergänge; das Geld kann sinnvoller eingesetzt werden. Dieses Argument wiegt in badisch Rheinfelden doppelt schwer, da die Stadt – anders als die Schwesterstadt in der Schweiz – nicht sonderlich finanzstark ist. Die Stadt stecke in einem Sanierungsstau, sagen die Gegner. Sie halten Projekte wie ein Ganzjahresbad oder eine zentrale Feuerwache für wichtiger. Die Befürworter entgegnen: Der Steg als neues Wahrzeichen macht Rheinfelden attraktiver, stellt eine historische Wegverbindung wieder her und wertet den Rheinuferweg auf. Die Befürworter weisen auf die internationale Bauausstellung Basel 2020 hin, die den Steg als Leuchtturm-Projekt ausweist. Zudem wird der Steg als Pendler-Verbindung beworben.

8. Was hat der neue Rheinsteg mit den Arbeitspendlern zu tun?

Rund 400 Grenzgänger aus Deutschland arbeiten aktuell in der Reha-Klinik, im Spital oder im Sole Uno. Der neue Steg landet in ihrer Nähe. Die Hoffnung der Befürworter: Viele dieser Grenzgänger werden den Steg nutzen und so Strasse und öV entlasten.

9. Weshalb wird der neue Rheinsteg nicht am Ort des alten errichtet?

Die beiden Städte einigten sich auf den neuen Standort, weil dieser aus ökologischen Gründen als besser eingestuft wurde als der alte.

10. Braucht Rheinfelden einen weiteren Rheinübergang?

Nein, sagen die Gegner und verweisen auf die vier Rheinübergänge, die es rund um Rheinfelden bereits gibt: Die Autobahnbrücke, die verkehrsfreie alte Rheinbrücke, den Fussgänger- und Veloübergang beim neuen Rheinkraftwerk sowie jenen beim Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt. Letzteres liegt zwar auf Höhe Möhlin, aber noch auf Rheinfelder Boden. Auf der anderen Stadtseite verkehrt zudem die Rheinfähre zwischen Kaiseraugst und Herten. Das Problem, das die Befürworter sehen: die Distanz zwischen Stadt und neuem Kraftwerk. Mit dem neuen Rheinsteg könnte der Rundweg von 5,2 Kilometer auf die Hälfte reduziert werden, was besonders für Familien und ältere Besucher attraktiv wäre.

11. Der Nutzen des Steges wird infrage gestellt. Gibt es auch Kritik am Projekt selber?

Kaum. Selbst die Steggegner attestieren, dass das Projekt gelungen ist. Die Grünliberalen etwa, die sich im Juni 2015 gegen den Bau des neuen Rheinstegs aussprachen, lobten ihn als «schönes, filigranes Bauwerk».

12. Wie kam es überhaupt zum Projekt?

2011 wurde das alte Rheinkraftwerk abgerissen. Der Protest war gross. Mit dem Kraftwerk verschwand auch der alte Eisensteg, der 112 Jahre als Rheinquerung diente und bei Fussgängern und Velofahrern äusserst beliebt war. Schon bald wurde über einen neuen Rheinsteg diskutiert. Im Dezember 2011 lehnte der Gemeinderat auf badischer Seite eine Projektierung ab. Zwei Jahre später kam der Steg erneut auf den Tisch. Diesmal gab es grünes Licht für einen internationalen Projektwettbewerb. 56 Büros reichten Vorschläge ein, eine Jury wählte das Projekt von Frank Miebach (D) aus den acht Finalisten aus. Miebach setzt auf Holz als Tragkonstruktion der 200 Meter langen Brücke. Die Brücke ist 4,5 Meter breit, Granitplatten bilden die Gehfläche. Markant sind die 30 Meter hohen, leicht geknickten Pylonen auf beiden Rheinseiten.

13. Wie gross ist der Knick im Portemonnaie, wenn der Steg gebaut wird?

Der Steg kostet insgesamt rund 6,6 Millionen Franken. Die Kosten teilen sich die beiden Rheinfelden hälftig. Hinzu kommen auf beiden Seiten die Kosten für die Verbindungen zum neuen Steg. Roger Erdin, Stadtschreiber von Rheinfelden, beziffert die Bruttokosten in der Schweiz auf 3,7 Millionen Franken. Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltsbeiträge.

14. Da schlägt es 13. Die Kosten müssen die beiden Städte aber nicht alleine tragen?

Nein, 76 Prozent werden über Förderprogramme und aus speziellen Töpfen finanziert. Auf Schweizer Seite ist vom Bund ein Beitrag von rund zwei Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm Basel zugesichert. Auch der Kanton wird sich an den Kosten beteiligen, sodass für die Stadt Kosten von rund 1,5 Millionen Franken bleiben.

15. Profitiert das Projekt auch von EU-Fördergeldern?

Ja, die badische Seite bekommt rund 1,7 Millionen Euro aus dem europäischen Interreg-Programm V. Zudem beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit 570 000 Euro, sodass badisch Rheinfelden am Schluss rund 850 000 Euro zahlen muss. Die Kosten sind in badisch Rheinfelden laut Gemeinderatsbeschluss bei einer Million Euro gedeckelt. Bei einem Nein zum Steg fliesst die für den Steg reservierte Million in die liquiden Mittel der Stadt.

16. Können die gesprochenen Gelder bei einem Nein in andere Projekte investiert werden?

Nein. Die Fördergelder sind projektgebunden. Sie fliessen nur, wenn der Steg gebaut wird.