Fricktal

Stellungnahmen zum möglichen Atomendlager: Deutsche Gemeinden äussern ihre Bedenken

Das von Laufenburg südlich gelegene Bözberg befindet sich Auswahlverfahren für ein HAA- und SMA-Tiefenlager.

Das von Laufenburg südlich gelegene Bözberg befindet sich Auswahlverfahren für ein HAA- und SMA-Tiefenlager.

740 der 1200 Stellungnahmen zum Atomendlager kommen aus Deutschland – die Grenznähe wird kritisiert.

Fast zwei Drittel der 1200 bis Anfang März beim Schweizer Bundesamt für Energie (BfE) eingegangenen Stellungnahmen zum geplanten Schweizer Atomendlager kommen aus Deutschland.

«Die eingegangenen Stellungnahmen werden in den nächsten Monaten ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst», erklärt BfE-Sprecherin Marianne Zünd. Auf Grundlage dieses Berichts entscheidet die Schweizer Regierung Ende 2018 über den Abschluss der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens Geologisches Tiefenlager.

Ziel dabei ist es, bis etwa 2030 den geeignetsten Standort für ein Atomendlager zu benennen. Das Tiefenlager für schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) soll etwa 2050, das für hochaktive Abfälle (HAA) etwa 2060 in Betrieb gehen.

Deutsche Gemeinden betroffen

Im Auswahlverfahren für ein HAA- und SMA-Tiefenlager sind drei Regionen: das Zürcher Weinland östlich von Jestetten, Nördlich Lägern auf der Hohentengen sowie der zwölf Kilometer südöstlich von Laufenburg gelegene Bözberg.

Die Schweizer Behörden erkennen einige benachbarte deutsche Gemeinden als betroffen an. Sie sind in das Partizipationsverfahren, das die Endlagersuche begleitet, miteinbezogen. Weiter konnten sich in der dreimonatigen Vernehmlassung auch andere Gemeinden, Gebietskörperschaften, Organisationen oder auch einzelne Personen zu den Standortvorschlägen und dem bisherigen Verfahren äussern.

Wie das BfE erklärte, liegen aus der Schweiz insgesamt rund 460 Stellungnahmen vor. Aus Deutschland sind es rund 740. Davon sind 300 aus der Schweiz und 700 aus Deutschland Stellungnahmen von Privatpersonen.

Ausserdem haben sich 71 Schweizer und 19 deutsche Gemeinden, 18 Kantone, 4 Landkreise, 47 Organisationen, 9 Planungsverbände und 36 Parteien beziehungsweise deren Sektionen geäussert.

Landräte spannen zusammen

So lehnen die Gemeinderäte von Laufenburg, Murg, Bad Säckingen und Albbruck den Bau und den Betrieb eines Endlagers in Grenznähe wegen möglicher Umweltauswirkungen und insbesondere aus Gründen des Grundwasserschutzes ab.

Sie fordern, dass die deutschen Grenzgemeinden beim Mitwirkungsverfahren und der finanziellen Abgeltung den Schweizer Gemeinden gleichgestellt sein müssen.

Die Landräte der vier Landkreise Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar erklären in einem gemeinsamen Schreiben, dass sie akzeptierten, «dass es die geologischen Gegebenheiten in der Schweiz sind, die eine sichere Endlagerung der Schweizer Atomabfälle in Grenznähe rechtfertigen».

Sie kritisieren aber insbesondere, dass die aus Sicherheitsaspekten besonders sensiblen Oberflächen- und Nebenzugangsanlagen aller drei möglichen Endlagerstätten in unmittelbarer Nähe zum Landkreis Waldshut liegen. (von)

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