Vorderhand kann die Gemeinde Oberhof den Vertrag mit der Windpark Burg AG nicht unterzeichnen. Die Gemeindeabteilung hat die hängige Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Referendumsabstimmung vom 9. Juni zum Vertrag abgewiesen. Beschwerdeführer Cornelius Andreaus aus Oberhof hat diesen Entscheid nun an das Verwaltungsgericht weitergezogen. „Ich gehe bis vor Bundesgericht, wenn es sein muss", führte er gegenüber der Aargauer Zeitung aus.

Bau von 3 bis 5 Windrädern geplant

Die Windpark Burg AG mit Sitz in Kienberg SO plant die Realisierung eines Windparks auf Solothurner und Aargauer Boden. Es sind 3 bis 5 Anlagen der Grösse 2 bis 3 Megawatt vorgesehen. Auf dem Gemeindegebiet von Oberhof AG sollen 1 bis 2 Anlagen aufgestellt werden, in Kienberg deren 3 bis 4. Der Windpark soll dereinst bis zu 21 Gigawattstunden (GWh) Energie pro Jahr liefern - Strom für bis zu 4700 Haushaltungen. Im Vertrag zwischen der Gemeinde Oberhof und der Windpark Burg AG wird unter anderem die Entschädigungsfrage geregelt.

Den Vertrag lehnte die Gemeindeversammlung Oberhof am 30. Januar mit 68 Nein zu 56 Ja ab. An der Referendumsabstimmung vom 9. Juni wurde der Vertrag hingegen mit 167 zu 130 Stimmen angenommen. Bereits vor dem Urnengang hatte der in Oberhof wohnende Cornelius Andreaus beim Kanton eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Grund: „Die Abstimmungserläuterungen des Gemeinderats enthielten keine Argumente der Vertragsgegner, obschon die Gemeinde im Vorfeld des Urnengangs ersucht wurde, die Darstellung der Gegnerschaft in den Erläuterungen beziehungsweise Abstimmungsunterlagen zu berücksichtigen. Hingegen ist ein Flugblatt des Referendumskomitees beigelegt worden", so Beschwerdeführer Andreaus, der gegenüber der Aargauer Zeitung ausführte: „Zunächst darf der Vertrag der Gemeinde Oberhof mit der Windpark Burg AG nicht unterschrieben werden, bis in Sachen Abstimmung ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt."

Der Aargauer Zeitung versicherte der Oberhöfler Gemeindeammann Roger Fricker: „Wir müssen jetzt abwarten, weil es sich nach wie vor um ein hängiges Verfahren geht." Er geht davon aus, dass die Windpark Burg AG bei der weiteren Planung der Anlage auf diese Umstände Rücksicht nehmen werde, sagte der Gemeindeammann.

„Begründung schreit zum Himmel"

Vom Beschwerdeführer wollte die Aargauer Zeitung wissen, warum er den Entscheid der Gemeindeabteilung ans Verwaltungsgericht weitergezogen hat. Dazu Cornelius Andreaus: „Die Begründung der Gemeindeabteilung ist teilweise hanebüchen. So wird die Ablehnung der Beschwerde damit begründet, dass ein Viertel der Stimmberechtigten von Oberhof bereits am 30. Januar in der Gemeindeversammlung anwesend war und daher über die Angelegenheit Bescheid wusste. Der Rest der Stimmberechtigten hätte sich ja anderweitig informieren können. Solch eine Begründung schreit zum Himmel und muss grundsätzlich in Frage gestellt beziehungsweise angefochten werden."

Cornelius Andreaus weiter: „Die Begründung der Gemeindeabteilung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall bezüglich Korruptionsabkommen/Gesetz. So wäre es gemäss Begründung der Gemeindeabteilung ohne weiteres möglich, dass wenn Referendumskomitee und Gemeinderat einer Meinung sind, die Meinung der Gegnerschaft entgegen dem Gesetz nur marginal und unbedeutend berücksichtigt würde, das Referendumskomitee hingegen ein sachlich fragwürdiges und im Inhalt unwahres Flugblatt beilegen kann, garniert von der Empfehlung des Gemeinderats. Damit würde Korruption Tür und Tor geöffnet - und wenn man gewisse Machenschaften rund um die Windpark Burg AG anschaut, so bewegen sich gewisse Protagonisten enorm in gesetzlichen Grauzonen."

„Beigelegtes Flugblatt ist gesetzeswidrig"

Die Gemeindeabteilung erwähne Gesetzeslücken, die gar nicht vorhanden seien. „Sowohl das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) als auch die Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) sagen ganz klar aus, was in Abstimmungsunterlagen sein darf und was nicht. Fakt ist: Ein beigelegtes Flugblatt ist gesetzeswidrig und die im Kanton Aargau gängige Praxis, dass bei Referendumsabstimmungen/Initiativen auf Gemeindeebene ein Flugblatt beigelegt wird, ist eben nicht statthaft. Die Gemeindeabteilung spricht hier von Regelfällen und Nicht-Regelfall, wobei der Regelfall so wäre, dass Referendumskomitee und Gemeinderat nicht der gleichen Meinung sind, und damit wären dann bei den Unterlagen beide Meinungen vertreten. Die eine in den Ausführungen des Gemeinderats, die andern im beigelegten Flugblatt. Aber genau das ist eben gesetzeswidrig. Der Gemeinderat ist verpflichtet, sämtliche Argumente (auch seine eigenen) auf Sachlichkeit und Wahrheitsgehalt zu untersuchen und diese in seine Erläuterungen aufzunehmen und nicht einfach ein Flugblatt beizulegen. Damit gibt es eben keinen sogenannten "Regelfall" und "Nicht-Regelfall"."

Die Gemeindeabteilung sieht ein mögliches sogenannt unnötiges "Konfliktpotential", wenn der Gemeinderat im angeblichen "Regelfall" mit dem Initiativ-/Referendumskomitee über den Wahrheitsgehalt und die Sachlichkeit der Argumente diskutieren muss. Andreaus wertet den Anspruch auf "Treu und Glauben der Handlungen der Behörden" (Bundesverfassung, Artikel 5) und damit den Anspruch auf eine sachliche, umfassende und informative Erläuterung des Gemeinderats als „massiv höher als dieses mögliche Konfliktpotential". Aufgrund der Handhabung mit "Regelfall" und "Nicht-Regelfall" argumentiert die Gemeindeabteilung, dass die Gegnerschaft hier eine "systembedingte Unausgewogenheit" in Kauf nehmen müsse. „Das heisst, die Gemeindeabteilung widerspricht direkt dem AGVE 1996, S. 469 ff, Punkt 3", so Andreaus, der festhielt, dass dies so die Gründe seien, weshalb er den Fall ans Verwaltungsgericht weitergezogen habe.

Beschwerdeführer ist zuversichtlich

Cornelius Andreaus geht davon aus: „Das Verwaltungsgericht wird den Entscheid zu meinen Gunsten fällen und die Abstimmung muss wiederholt werden. Es wird in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, dass Initiativ-/Referendumskomitees im Aargau Flugblätter mit in die Abstimmungsunterlagen geben. Hier präzisiert das Verwaltungsgericht auch Gesetzesinterpretationen, was ebenfalls angestrebt wird. Ich wäre schwer enttäuscht über die Auffassung von Demokratie, wenn das Verwaltungsgericht anders entscheiden würde und würde den Fall ans Bundesgericht weiterziehen. Das ist nicht als Verzögerungstaktik zu sehen, sondern klar als Akt der Demokratie. Nämlich dass beide Seiten in einer Abstimmung gleich und ausgewogen berücksichtigt werden und dass die bestehenden Gesetze so interpretiert werden, wie sie nämlich sind und nicht, wie man es sich einfach machen kann."