Antennensuchläufe

800'000 Franken Ermittlungskosten im Fall Rupperswil: Bund prüft, das Urteil anzufechten

Die Ermittler überprüfen im Fall Rupperswil die Daten von 30'000 Handynutzern. (Symbolbild)

Die Ermittler überprüfen im Fall Rupperswil die Daten von 30'000 Handynutzern. (Symbolbild)

Der Bund hat vom Aargau zu viel Geld für Handyauswertungen verlangt, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil wird allerdings keinen wegweisenden Charakter haben.

Kaum ein Verbrechen hielt die Schweiz derart in Atem wie der Vierfachmord in Rupperswil am 21. Dezember 2015. Der Prozess gegen den mutmasslichen Täter Thomas N. findet erst im kommenden März statt, doch die umfangreichen Ermittlungen vor seiner Festnahme geben bereits seit Monaten zu reden.

Streitpunkt zwischen dem Bund und dem Kanton Aargau sind die sogenannten Antennensuchläufe. Über 30'000 Handynummern haben die Behörden nach der Tat überprüft und dafür die Netzbetreiber verpflichtet, die Daten offenzulegen. Ob und in welchem Ausmass das Material zum Ermittlungserfolg geführt hat, ist (noch) unklar. Gratis war es jedenfalls nicht zu haben. Der Dienst ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) des Bundes stellte dem Kanton Aargau 800'000 Franken in Rechnung. Dieser bestritt jedoch, dass die Gebühren dem effektiven Aufwand entsprochen hatten, und zog den Fall vors Bundesverwaltungsgericht.

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800'000 Franken stellte der Bund dem Aargau ursprünglich für die Fahndung im Mordfall Rupperswil in Rechnung. Viel zu viel, befindet das Bundesverwaltungsgericht.

Weiterzug ans Bundesgericht?

Dessen Urteil liegt nun vor, wie SRF gestern publik machte. Für den Aargau bedeutet es mindestens einen Teilerfolg. Denn das Gericht befand, dass die 800'000 Franken zu hoch angesetzt gewesen seien und wies den Dienst ÜPF gleichzeitig an, die Gebühr anzupassen. Als Richtwert sollen 200 000 Franken dienen, wobei noch Kosten für den zeitlichen Aufwand dazukommen könnten.

Der Dienst ÜPF nimmt das Urteil «mit Interesse zur Kenntnis», wie Nils Güggi, Leiter Rechtsdienst, auf Anfrage sagt. Man habe nun 30 Tage Zeit, die umfangreiche Schrift zu analysieren. Ob man das Verdikt aus St. Gallen akzeptieren oder ans Bundesgericht weiterziehen werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.

Unabhängig davon hat das Urteil nur bedingt Präzedenzwirkung. Mit anderen Worten: Allfällige Befürchtungen, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden nun reihenweise Antennensuchläufe anordnen könnten – im Wissen darum, dass sie nun nur noch einen geringen Teil der entstandenen Kosten selber berappen müssen –, sind nur schon in zeitlicher Hinsicht unbegründet. Denn die Verordnung, auf deren Basis das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt hat, ist nur noch zwei Monate in Kraft. Ab März 2018 gilt die totalrevidierte Fassung.

Zusammengefasst werden Antennensuchläufe ab dann für Bund und Kantone voraussichtlich günstiger, für die Provider dagegen teurer. Denn die Eidgenössische Finanzverwaltung pocht darauf, dass der Kostendeckungsgrad des Dienstes ÜPF, der 2016 gerade mal 46 Prozent betrug, steigt. Konkret hat der Dienst bei Suchläufen ab einem Gegenwert von 100 000 Franken bald mehr Spielraum und muss nicht mehr einen starren Schlüssel anwenden. Zudem sinkt der Betrag, den Provider pro Mobilfunkzelle verrechnen dürfen. «Wir sind überzeugt, dass es mit modernen Mitteln möglich ist, die Dienstleistung günstiger anzubieten», so Güggi. Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll prüfen, ob Abrechnung und Abgeltung vereinfacht werden können.

Dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil eine Orientierungshilfe für die Höhe des kantonalen Beitrags mitliefert, findet der auf Grundrechtsfragen spezialisierte Anwalt Viktor Györffy «schwierig zu begründen». Er stellt sich grundsätzlich gegen die Anwendung von Antennensuchläufen bei derartigen Verbrechen. Im Vergleich zum Aufwand sei die Wirksamkeit unverhältnismässig. Vor allem aber widerspreche eine solche Zwangsmassnahme dem Grundsatz, dass die Überwachung nur bei einem konkreten Tatverdacht gegen die betreffende Person angeordnet werden darf.

Erleichterung im Aargau

Der Aargauer Innendirektor Urs Hofmann wertet es als schönen Erfolg, dass das Gericht weitgehend der Argumentation des Aargaus gefolgt ist. Hat das Urteil allgemeine Gültigkeit? «Nur beschränkt», verweist Hofmann auf die überarbeitete, ab März 2018 gültige Gebührenordnung. Aber: «Tatsache ist, dass die Rechnung des Bundes massiv überhöht war. Wobei diese anfänglich sogar rund eine Million Franken hätte betragen sollen.» Derartige Suchläufe gebe die Staatsanwaltschaft «natürlich nicht bei irgendeinem Diebstahl in Auftrag», so Hofmann: «Dass man dieses Mittel nutzt, um ein Kapitalverbrechen wie das in Rupperswil aufzuklären, steht für mich aber ausser Frage.»

Dass der Aargau nur einen Teil der Kosten übernehmen muss, wertet auch die Aargauer Grossrätin Maja Riniker positiv. Die Präsidentin der Kommission öffentliche Sicherheit ist überzeugt, dass es dafür eine einheitliche Bundeslösung braucht: «Ein Kanton muss wissen, welche Kosten auf ihn zukommen können. Es muss für die Kantone bezahlbar bleiben, Kapitalverbrechen auch mit modernster Technik aufzuklären.»

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Markus Gisin, Chef der Kriminalpolizei Aargau, schildert an der Medienkonferenz am 13. Mai 2016, wie der Täter im Vierfachmord von Rupperswil vorgegangen ist.

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