Externe Untersuchung

Aargauer Regierung lässt Franziska Roths Departement durchleuchten

SVP-Regierungsrätin Franziska Roth.

SVP-Regierungsrätin Franziska Roth.

Der Regierungsrat ergreift nach der Kritik an Franziska Roth ungewöhnliche Massnahmen. Eine unabhängige Analyse soll zeigen, wo die Probleme im Gesundheitsdepartement liegen. Und die Federführung beim 600-Millionen-Neubau des Kantonsspitals Aarau wechselt von Roth zu Finanzdirektor Markus Dieth.

Organisation, Führung, Unternehmenskultur, Betriebsklima: Diese vier Bereiche im Departement von Franziska Roth (SVP) sollen im Rahmen einer unabhängigen
externen Analyse durchleuchtet werden, wie der Regierungsrat mitteilt.

Zufällig ist die Auswahl nicht, schon im Mai 2018 zeigte eine Mitarbeiterbefragung des Kantons, dass die Angestellten im Departement Gesundheit und Soziales diese Punkte kritisch sehen.

Am negativsten beurteilt wurde von den Mitarbeitern der Bereich «Strategie und Leadership», also die Kernaufgaben von Franziska Roth. Die Regierungsrätin räumte in einem internen Schreiben ans Personal damals ein, das Ergebnis der Umfrage zeige, «dass grosser Handlungsbedarf besteht».

Zudem zeigte die Befragung, dass sich 21 Prozent der Mitarbeiter weder mit der Arbeit noch mit dem Unternehmen stark verbunden fühlen. «Diese Mitarbeitenden sind stark kündigungsgefährdet, damit droht dem Departement potenziell ein weiterer Know-how-Verlust», schrieb Roth damals.

Der zweite Generalsekretär geht

Inzwischen hat es in ihrem Departement weitere gewichtige Abgänge gegeben – zuletzt kündigte Kommunikationschefin Karin Müller, nun geht auch Generalsekretär Matthias Laube, der erst seit dem 1. Mai 2018 im Amt war und in seiner Amtszeit nie öffentlich in Erscheinung trat. Das Anstellungsverhältnis mit dem ehemaligen Geheimdienstler werde «aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen beendet», teilt der Regierungsrat mit. Laube habe sich nach reiflicher Überlegung entschieden, eine neue Herausforderung anzunehmen und sich beruflich neu zu orientieren. Das Generalsekretariat werde ab sofort bis zur definitiven Nachfolgeregelung von der stellvertretenden Generalsekretärin Sibylle Müller geleitet, teilt die Regierung mit.

Laut Informationen der AZ wurde Dieter Wicki, Leiter der Militärabteilung, von Franziska Roth kürzlich für den Posten als Generalsekretär angefragt. Wicki soll abgelehnt haben – auf Anfrage sagt er: «Das ist für mich kein Thema, der Generalsekretär muss sich im Gesundheitswesen auskennen, es ist schliesslich ein Gesundheits- und kein Militärdepartement.» Unabhängig davon, wer den Posten übernimmt, wird es bereits der dritte Stabschef in Roths Amtszeit sein. Stephan Campi, der unter Susanne Hochuli (Grüne) schon Generalsekretär war, verliess das Departement Ende Januar 2018.

Kritik: Der "Talk Täglich" mit Franziska Roth vom 13.Februar:

Franziska Roth stellt sich der Kritik

Franziska Roth stellt sich der Kritik

Es vergeht keine Woche, wo Franziska Roth nicht für Schlagzeilen sorgt. Der Aargauer SVP-Regierungsrätin wurde gar fehlende Wertschätzung und Respektlosigkeit vorgeworfen. Nun stellt sich Franziska Roth der Kritik und äussert sich auch zum Missbrauchsfall eines Aargauer Psychiaters.

Roth im Bundeshaus

Kurz nach der Mitarbeiterumfrage hatte Franziska Roth noch angekündigt, zusammen mit Generalsekretär Laube die Resultate zu analysieren und Massnahmen zu definieren. Dies hat ihr der Gesamtregierungsrat mit seinem Entscheid für eine externe Untersuchung ihres Departements nun abgenommen. Landammann Urs Hofmann sagt, die Regierungsrätin sei mit diesem Beschluss einverstanden gewesen, der auch in ihrem eigenen Interesse liege. Roth selber, die ein Tele-M1-Reporter am Donnerstag im Bundeshaus sah, nimmt auf Anfrage der AZ keine Stellung zum Entscheid des Regierungsrats. Die Kommunikation laufe über Urs Hofmann, sagt Roth, die am Donnerstag für eine seit längerem anberaumte Sitzung mit SVP-Gesundheitspolitikern in Bern war.

Urs Hofmann über Franziska Roth: «Es gab Stimmen und Gerüchte, die diesen Schritt als sinnvoll erscheinen lassen»

Urs Hofmann über Franziska Roth: «Es gab Stimmen und Gerüchte, die diesen Schritt als sinnvoll erscheinen lassen»

Seit Wochen steht die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth unter massiver Kritik. Jetzt greift sogar die Aargauer Regierung durch und lässt Roths Department durchleuchten. Tele M1 im ausführlichen Interview mit Landammann Urs Hofmann. (13.3.2019)

Schweigsam ist auch Roths Partei, von der unter anderem CVP-Fraktionschef Alfons Kaufmann eine klare Positionierung fordert. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati sagt auf Anfrage, derzeit würden sich keine Vertreter seiner Partei zum Verhältnis zu Franziska Roth äussern. Grund dafür ist eine für heute Freitag angesetzte Sitzung der SVP-Geschäftsleitung, wo der Fall besprochen und die Haltung der Partei festgelegt werden soll. Gallati selber hatte Roth letzte Woche nicht gegen die heftige Kritik von FDP, CVP und Grünen im Grossen Rat verteidigt. Die drei Fraktionen warfen der Gesundheits- und Sozialdirektorin unter anderem mangelnden Respekt und fehlendes Vertrauen gegenüber Politik und Verwaltung vor. Auslöser war ein Auftritt von Roth im «Talk Täglich» von Tele M1, wo sie sagte, manche Politiker würden ihre geheime Agenda verfolgen, seien intrigant und hielten die Verwaltung mit unnötigen Vorstössen auf Trab.

Analyse soll Kritikpunkte klären

Mit dem externen Gutachten will die Regierung gemäss der Mitteilung «verschiedene öffentlich diskutierte Kritikpunkte» klären. Diese richteten sich nicht nur gegen Roths Umgang mit Personal und Grossräten, auch die Aufsicht ihres Departements über das Kantonsspital Aarau (KSA), das einen 600-Millionen-Neubau plant, stand mehrfach im Fokus der Politik. So bezweifelt zum Beispiel Parteikollege Jean-Pierre Gallati, dass das KSA die hohen Investitionskosten stemmen kann.

In der Sitzung am Mittwoch, als die unabhängige Untersuchung beschlossen wurde, hat der Regierungsrat auch entschieden, Roth die Federführung im Umgang mit dem Spital zu entziehen. Diese übernimmt neu das Finanzdepartement von CVP-Regierungsrat Markus Dieth.

Die beiden Beschlüsse der Regierung werden von den Aargauer Parteien im Grundsatz begrüsst. Für die Grünen reichen sie indes nicht aus, sie halten an ihrer Rücktrittsforderung fest. Franziska Roth hatte dies vor zehn Tagen abgelehnt und gesagt, sie fühle sich dem Wahlvolk verpflichtet, ein vorzeitiger Rücktritt komme nicht infrage.

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