Es war einer der ersten Fälle im Aargau, in dem die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wurde. Im März 2017 verurteilte das Bezirksgericht Rheinfelden drei Georgier, die versucht hatten, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. Sie wurden von der Hausbesitzerin überrascht, sie alarmierte die Polizei, eine Viertelstunde später wurde das Trio von einer Patrouille angehalten.

Die Anklage gegen die Kriminaltouristen lautete auf versuchten Diebstahl, Sachbeschädigung und versuchten Hausfriedensbruch. Der Staatsanwalt forderte für die Georgier jeweils sechs Monate Gefängnis unbedingt, dazu eine achtjährige Landesverweisung.

Laut der Verteidigung hatte nur einer versucht, die Verandatür des Hauses aufzubrechen, einer habe den Einbruch gebilligt, der dritte im Auto geschlafen.

Landesverweisung für fünf Jahre

Die Gerichtspräsidentin sprach dennoch alle drei schuldig. Sie verhängte gegen den geständigen Haupttäter eine unbedingte Haftstrafe von sechs Monaten. Seine beiden Komplizen wurden zu jeweils sechs Monaten Haft bedingt verurteilt, weil diese keine Vorstrafen aufwiesen. Zudem ordnete die Richterin gegen die Georgier eine Landesverweisung von jeweils fünf Jahren an.

Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im Paragraf 66 im Strafgesetzbuch, der seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative gilt. Darin heisst es, dass Ausländer für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen sind, wenn sie unter anderem «Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch» begehen. Genau für diese Delikte wurden die drei Georgier verurteilt, der Fall schien aus juristischer Sicht also klar.

Obergericht reduzierte Strafe

Schien, denn einer der verurteilten Georgier zog das Urteil weiter. Vor dem Obergericht feierte er einen Teilerfolg: Weil das sogenannte Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, das Verfahren also zu lange gedauert habe, reduzierte die höchste kantonale Instanz die Strafe. Das Obergericht verurteilte den Georgier noch zu einer bedingten Geldstrafe von 1800 Franken.

An der fünfjährigen Landesverweisung änderte sich nichts, in diesem Punkt bestätigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts. Auch dieses Urteil focht der georgische Kriminaltourist wieder an, somit landete der Fall vor Bundesgericht. Dabei argumentierte sein Anwalt, die obligatorische Landesverweisung dürfe nicht ausgesprochen werden, wenn es beim Versuch einer Straftat geblieben sei.

«Hätte der Gesetzgeber auch den Versuch in den Katalog aufnehmen wollen, hätte er dies getan», führte der Vertreter des Georgiers vor Bundesgericht an. Dieses hat die Beschwerde des Einbrechers abgewiesen, wie aus dem gestern Dienstag publizierten Urteil hervorgeht. Der Entscheid bedeutet, dass Ausländer beim Versuch bestimmter Straftaten obligatorisch des Landes verwiesen werden können.

Strafmass nicht entscheidend

Das Bundesgericht hält fest, für den am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Artikel 66a des Strafgesetzbuches sei es nicht relevant, ob eine Straftat vollendet wurde oder nicht. Das Gesetz sage nichts Konkretes dazu aus, räumen die Richter ein. In der Botschaft des Bundesrates zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative stehe aber ausdrücklich, dass auch bei einem Versuch ein Landesverweis möglich sei.

Nicht entscheidend ist gemäss Bundesgericht die Länge der verhängten Strafe. Das Parlament habe keine Mindeststrafgrenze ins Gesetz übernommen. Vergeblich wies der Anwalt des Georgiers darauf hin, dass im Gesetzesentwurf, welcher der bundesrätlichen Botschaft zugrunde lag, eine Mindeststrafgrenze vorgesehen war. Nach der Fassung des Vorentwurfs hätte eine Verurteilung wegen eines versuchten Einbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten keine Landesverweisung nach sich gezogen, argumentierte der Rechtsanwalt.

(Urteil 6B_1379/2017 vom 25.04.2018)