Es ist keine zwei Monate her, da legte sich die Handelskammer mächtig ins Zeug gegen die Millionärssteuer-Initiative der Juso Aargau. «Die Argumente der Befürworter ähneln jenen aus der kommunistischen Sowjet-Propaganda», hiess es dazu im Magazin der AIHK.

«Es ist Zeit, dass die Millionäre ihre Verantwortung für den Kanton wahrnehmen und eine faire Steuer auf ihr Vermögen bezahlen», war andererseits auf der Juso-Webseite zu lesen. Die markigen Worte im Abstimmungskampf zeigen, wie unterschiedlich die Positionen der linken Jungpolitiker und des bürgerlichen Wirtschaftsverbandes im Aargau normalerweise sind.

Frontalangriff auf die Menschenrechte

Das klare Nein zur Millionärssteuer löste dementsprechend unterschiedliche Reaktionen aus: Genugtuung und Freude bei der AIHK und den bürgerlichen Parteien, Enttäuschung bei den linken Initianten. Bei einem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative würden Links und Rechts am nächsten Sonntag aber gemeinsam feiern. Dies zeigt das sehr ungewohnte Gruppenbild (siehe links) vom «Aktionstag gegen die Selbstbestimmungs-Initiative» in Aarau. Zusammen traten das linke und das wirtschaftlich-bürgerliche Komitee auf. Man habe gemeinsam «die Bevölkerung über die verheerenden Auswirkungen der Initiative informiert und für ein Nein am 25. November geworben», heisst es in einer Mitteilung.

Dabei waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP) sowie der Arbeitnehmendenorganisationen und der Wirtschaft. Für alle war klar: Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte und gefährdet die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. «Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden mit den Menschenrechten vor staatlicher Willkür geschützt. Die Initiative will diesen Schutz aushebeln und unsere Grundrechte einschränken», meinte Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau.

Arbeitnehmerrechte gefährdet?

Irène Kälin, Präsidentin von Arbeit Aargau und Nationalrätin der Grünen, sagt ebenfalls Nein: «Die Initiative will auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation aufkünden.» Diese Konvention schütze die Rechte der Arbeitnehmenden. «Würde dieser Schutz wegfallen, wäre dies ein deutlicher Rückschritt für den Arbeitnehmendenschutz in der Schweiz.»

Neben den beiden linken Politikerinnen äusserte sich auch Peter Gehler, Vizepräsident der AIHK. Die bilateralen Verträge mit der EU, zahlreiche Freihandelsabkommen und weitere wirtschaftsrelevante Vereinbarungen würden den Schweizer Firmen heute einen raschen Zugang zum internationalen Markt sichern. «Bei einer Annahme der Initiative wäre unklar, wie lange diese noch gelten würden, solche Unsicherheiten sind Gift für unsere Wirtschaft.»

Für die Initiative engagieren sich im Aargau nur die SVP, die EDU und die Vaterländische Vereinigung. Ein eigentliches Komitee gibt es nicht, aber prominente SVP-ler werben für das Anliegen. So verteilten die beiden Nationalräte Andreas Glarner und Thomas Burgherr kürzlich Initiativen-Flyer und Gipfeli am Bahnhof Aarau.