Austausch

Drei Kantone wollen mehr zusammenspannen, um mächtiger zu werden

Aargau, Luzern und Zug könnten künftig in mehreren Bereichen zusammenarbeiten, um Geld zu sparen und gewichtiger zu werden gegenüber anderen Regionen. Gibt es also bald nur noch eine Polizei und ein Strassenverkehrsamt?

Es war so etwas wie ein historisches, zumindest ein vorläufig einmaliges Treffen: Auf dem Horben, mit freiem Blick in die Zentralschweiz, diskutierten am Samstag die amtierenden Vorsteher der Regierungen aus den Kantonen Aargau, Luzern und Zug unter anderem über die Grossregion. Sie stellten fest, dass die Zusammenarbeit in einigen Bereichen ganz gut klappt, in anderen allerdings zu verbessern wäre. Wenn die drei Kantone sogar zusammengehen würden, wie Graf mit einem Augenzwinkern laut dachte, dann «wären sie mit weit über einer Million Einwohnern eine richtige Macht gegen den Raum Zürich oder den Raum Bern.»

Die Frage von Graf war provokativ: Weshalb braucht jeder Kanton eine eigene Polizei? Oder einen eigenen Kantonsarzt? Oder ein eigenes Strassenverkehrsamt? «Muss jeder Kanton noch alles selber anbieten, oder könnten wir einander nicht aushelfen?» Hürzeler widersprach seinem Amtskollegen nicht: «Ein Kanton hätte in einer Sache die Federführung, die anderen würden sich einkaufen.» Nur: So einfach ist das eben nicht. Hürzeler machte darauf aufmerksam, dass die Parlamente wesentlich mitentscheiden, und da sieht er einen Haken: «Die Parlamente der einzelnen Kantone verkehren kaum miteinander.»

Villiger, selber mit Freiämter Wurzeln, glaubt, dass in einem «kooperativen Föderalismus» mehr Zusammenarbeit möglich wäre und diese Kosten sparen würde. «Zentralistische Lösungen hingegen würden sicher keine Mehrheiten finden.»

Zusammenarbeit wurde bereits verbessert

Immerhin stellten die drei Regierungsvorsteher fest, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur in den letzten Jahren wesentlich verbessert werden konnte. Viel Diskussionsstoff gibt es aber dennoch, etwa bei Themen wie Raumplanung, Finanzausgleich oder Hochwasserschutz im Freiamt.

Josef Nogara, Präsident des Regionalplanungsverbandes Oberes Freiamt, bestätigte, dass über die «Plattform Aargau-Zug» konstruktive Gespräche geführt werden, auch beim Hochwasserschutz, wo Themenbereiche wie Erholungsregion an der Reuss oder die bedeutenden Grundwasservorkommen mit in die Gesamtschau gehörten. Man war sich trotzdem einig: Eine Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit in diesen Punkten ist dringend notwendig. Beim Hochwasserschutz muss aus «Kantönligeist» ein «Reusstalgeist» werden.

Entwicklung muss auch im ländlichen Raum möglich bleiben, erklärte der Sinser Vizeammann Andreas Villiger, wobei er die Raumplanung ansprach. Die Tendenz, beispielsweise Gewerbe nicht mehr in ländlichen Dörfern ansiedeln zu lassen, bringe Spannungen zwischen Stadt und Land. Der Zuger Landammann bestätigte, dass «Raumplanung eine der ganz wichtigen Fragen» darstelle, weil sie unter anderem auf die Verkehrssituation Einfluss nimmt. Tatsächlich sei «das Freiamt schön längst eine beliebte Wohnregion der Zuger geworden». Für Hürzeler ist klar, dass es falsch wäre, «kleinen Dörfern Bauzonen wegzunehmen und sie den Städten zu geben.» In allen Regionen müssten Entwicklungen möglich sein.

In diesem Zusammenhang kam auch der Finanzausgleich zur Sprache, «Zahlen mit Sprengstoff». Während zahlende Kantone unter der Last stöhnen, verteidigen Nehmende die Notwendigkeit. «Es ist nicht unanständig, Finanzausgleich zu beziehen», unterstrich Graf. Die Mittel, die nehmende Kantone erhalten, würden ja dafür eingesetzt, mehr Mittel zu generieren. «Die nehmenden Kantone sind bestrebt, aus dem Finanzausgleich herauszukommen.»

Gesprächsrunde zwischen drei Regierungsräten

Von den drei Amtsinhabern gab es unter der Gesprächsführung von Erhard Huwyler, Gemeindeschreiber in Beinwil/Freiamt, auch eine kleine präsidiale Bilanz zum Jahresende. Dabei waren Freude und Schmerz zum Beispiel bei Hürzeler nahe beieinander: Vier Tage nach der Landammannfeier stand er vor dem neuen Campus Windisch, bei dem ein Brand verheerende Schäden angerichtet hatte. Einen grossen Schritt in der Bildungspolitik macht der Aargau nun bei den Änderungen der Schulstrukturen auf sechs Primar- und drei Oberstufenschuljahre. «Da sind jetzt bei der Umsetzung die Schulgemeinden stark gefordert.» Schliesslich steht die Abschaffung der Schulpflegen im Raum.

Auf sportlicher Basis konnte der Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass der FC Aarau aufgestiegen ist. «Sportliche Erfolge begeistern eine Region und verbinden Menschen.» Schliesslich entstand aus einer Leistungsanalyse der Regierung ein Entlastungspaket, «das einen Teil der Leute aufgebracht hat».

Besonders herausfordernd war für den Luzerner Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements die Schiesserei in Menznau. «Ich erlebte, wie hart und aggressiv Medien sein können», erklärte Graf. Als bereichernd empfand er seine zwölftägige Tour durch alle Luzerner Gemeinden. «Der Kontakt zur Bevölkerung ist sehr wichtig.» Den Zuger Vorsteher der Sicherheitsdirektion wiederum bedrückt die Minusrechnung. «Die internationale Wirtschaftsflaute wirkt sich aus», erklärt Villiger. Besonders positiv bleibt ihm dafür der Besuch bei der Vereidigung der Schweizergarde in Rom in Erinnerung; Zug war Gastkanton.

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