Antennensuchläufe

Fall Rupperswil: Teilerfolg für Kanton Aargau im Streit um 800'000 Franken Ermittlungskosten

Im Streit um 800'000 Franken Ermittlungskosten für 48 Antennensuchläufe gibt das Bundesverwaltungsgericht dem Kanton Aargau teilweise Recht.

800'000 Franken haben die 48 Antennensuchläufe gekostet, welche die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg bei den Ermittlungen zum Vierfachmord von Rupperswil anordnete. Über diese Kosten entbrannte ein Streit: Der Bund verrechnete diese dem Kanton. Dieser wiederum zog deswegen vor das Bundesverwaltungsgericht.

Handyauswertung kostet nun nur 200'000 Franken

Handyauswertung kostet nun nur 200'000 Franken

800'000 Franken stellte der Bund dem Aargau ursprünglich für die Fahndung im Mordfall Rupperswil in Rechnung. Viel zu viel, befindet das Bundesverwaltungsgericht.

"Unsere Juristen kamen zum Schluss, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt für eine Kostenauferlegung in dieser Höhe", begründete der Aargauer Justizdirektor diesen Schritt gegenüber der AZ. Der Aargau machte ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend.

Nun hat das Gericht einen Entscheid gefällt, wie SRF zuerst berichtete. Die Rüge des Kantons Aargau sei begründet. 816'000 Franken seien viel zu hoch. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Der Bund, konkret der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF muss einen neuen Entscheid fällen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hatte keine Gebühren gefordert. 

Von einem Verzicht auf die gesamten 816'000 Franken sehen diese allerdings ab. Etwa ein Viertel des geforderten Betrags, also 200'000 Franken, wären angemessen. Dazu könnten noch Kosten für Datenerhebung kommen. Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung bestehe allerdings nicht. 

Teure Handy-Aktion im Fall Rupperswil

22. März 2017: Teure Handy-Aktion im Fall Rupperswil

Ermittler haben 30'000 Handynummern überprüft. 800'000 Franken Kosten, für die der Aargau aufkommen soll. Der Kanton geht nun aber vor Gericht.

Der Vierfachmord Rupperswil ist eine der brutalsten Taten der Schweizer Kriminalitätsgeschichte. Der mutmassliche Täter Thomas N. (35), der im März vor Gericht gestellt wird und geständig ist, hat eine Frau, ihren beiden Söhne sowie die Freundin des älteren Sohnes im Haus der Familie ermordet. Er wurde 146 Tage nach der Tat gefasst.

Bei den Ermittlungen wurden, dank den Antennensuchläufen, 30'000 Handydaten überprüft. Konkret wollten die Ermittler mit feststellen, wer während sieben Stunden, sprich von 6 bis 13 Uhr am 21. Dezember 2015 in 135 Mobilfunkzellen rund um den Tatort mit einem Handy eingewählt war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte den Antrag bereits am 28. Dezember, also eine Woche nach der Tat. Im März und April folgten weitere Antennesuchlauf-Aufträge. Inwiefern die Handydaten die Ermittler auf die Spur des mutmasslichen Täters geführt haben, darüber hat sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht geäussert.

Hofmann erwartete, dass der Entscheid zum Präjudiz werden könne. Im Fall Rupperswil wären die Antennensuchläufe unabhängig von den Kosten angeordnet worden. Ob dies auch bei weniger spektakulären Fällen und in kleineren Kantonen mit kleinen Budgets der Fall wäre, dahinter setzte er ein Fragezeichen. "Es wäre heikel, wenn ein Täter nicht gefasst wird, nur weil sich die Strafverfolgungsbehörden aus Kostengründen scheuen, die als notwendig erachteten Ermittlungen vorzunehmen."

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