Diskussion

Frauenquote im Bundesrat? Kälin zu Glarner: «Deine Partei ist schuld»

Die besten Szenen aus dem Talk Täglich zur Frauenquote light im Bundesrat

Die besten Szenen aus dem Talk Täglich.

Der Ständerat will eine Frauenquote light im Bundesrat – sehr zum Missfallen von Andreas Glarner. Er fürchtet, dass das nur der Anfang sein könnte und fordert Frauen auf, mehr Frauen zu wählen. So einfach lässt ihn Irène Kälin nicht davon kommen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist gegen ein neues Eintrittskriterium in den Bundesrat. "Wir sind bereits jetzt recht eingeschränkt", sagt er im Talk Täglich auf "Tele Züri". Er spricht den Verfassungsartikel an, wonach die Sprach- und Landesregionen angemessen in der Landesregierung vertreten sein sollen.

Das soll nun auch für die Geschlechter gelten, findet eine Mehrheit des Ständerats. Der Entscheid kam unter einem besonderen Umstand zustande: Gleich sieben Ständeräte fehlten bei der Abstimmung – überwiegend bürgerliche Vertreter.

Alle Regionen sollen im Bundesrat vertreten sein, das findet Glarner wichtig: "Das gehört zu unserem System." Auf Irène Kälins Frage, ob die Frauen nicht dazu gehörten, entgegnet er, die weibliche Hälfte der Bevölkerung könne ja so wählen, dass die Hälfte des Parlaments weiblich sei. Dieses könne danach sieben Bundesrätinnen wählen. Die Grünen-Nationalrätin lässt nicht locker: Es sei schwierig, Frauen zu wählen, wenn es auf dem Bundesrats-Ticket der SVP keine habe. Sie spricht den Fall Widmer-Schlumpf an: Als das Parlament sie wählte, habe die SVP sie verstossen. Glarner will das Beispiel nicht gelten lassen: "Frau Widmer-Schlumpf kam mit Lug und Trug ins Amt."

Kein Befehl ans Parlament

Jede neue Regel schränkt den Kreis potenzieller Kandidaten für das Bundesratsamt ein. Was, wenn auch die Generationen angemessen vertreten sein müssten und es plötzlich nur noch eine Person gäbe, die alle Kriterien erfüllt? Kälin antwortet: "Ich glaube nicht, dass es jemals soweit kommen wird." Sie spricht denn auch nicht von einer Quote, sondern vom Ausdruck eines Willens, der in die Verfassung gehöre. "Das heisst überhaupt nicht, dass dauernd drei oder vier Frauen im Bundesrat sitzen müssen. Auch das Tessin muss schliesslich nicht immer vertreten sein", sagt sie. Moderator Gilli spricht von einer Kann-Formel, nicht von einem Befehl ans Parlament. Glarner geht das zu weit: "Wehret den Anfängen."

Mit der "Quote light" des Ständerats ist Kälin vollauf zufrieden, denn sie ist überzeugt: "Starre Quoten bringen uns nicht weiter." Seit der Einführung des Frauenstimmrechts habe sich aber viel zu wenig getan, moniert sie. In den letzten 35 Jahren wurden 31 Bundesräte, aber nur 17 Bundesrätinnen gewählt. Wenn es mit Freiwilligkeit nicht gehe, brauche es eben ein sanftes Kriterium. Ihr wäre es lieber, wenn es freiwillig gehe. Die Schuld daran, dass das nicht geht, gibt sie der SVP: "Deine Partei ist schuld daran, dass es nicht klappt", sagt sie zu Glarner. Damit spielt sie auf das Frauendefizit auf SVP-Wahllisten an.

"Schätze Frauen sehr, aber..."

Glarner entgegnet, es habe traditionell weniger Frauen auf SVP-Listen. Jene, deren Name dort steht, würden aber gefördert. Seine Partei habe immer wieder starke weibliche Kandidatinnen wie Magdalena Martullo-Blocher. "Ich weiss gar nicht, was wir falsch machen", sagt Glarner.

Er schätze Frauen sehr, wolle aber keine weiteren Einschränkungen, sagt Glarner. Das wollten auch die Frauen nicht, ist er überzeugt. "Man muss Frauen nicht zum Glück zwingen." Keine Frau wolle eine Quotenfrau sein.

Sehen Sie hier den ganzen Talk:

Frauenquote im Bundesrat

(mwa)

Meistgesehen

Artboard 1