Finanzausgleich
Kanton rechnete falsch: 37 Gemeinden bekamen zu viel, 24 zu wenig Geld

Der Kanton hatte bei der Berechnung des Finanzausgleiches bei 61 Gemeinden Fehler gemacht. Die nun korrigierte Zahlen 2016 freuen die einen, ärgern dafür andere.

Mathias Küng
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Zum Teil falsch gerechnet. Kanton korrigiert Finanzausgleich-Zahlen einzelner Gemeinden

Zum Teil falsch gerechnet. Kanton korrigiert Finanzausgleich-Zahlen einzelner Gemeinden

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Seit Dienstag wissen die weniger gut betuchten Empfängergemeinden, wie viel Geld sie 2017 aus dem Finanzausgleichstopf bekommen. Und die besser situierten Gemeinden wissen, wie viel sie einzahlen müssen.

Inzwischen sind aber auch die rückwirkend korrigierten Zahlen für den Finanzausgleich 2016 bekannt. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) musste die vor einem Jahr publizierten Zahlen anpassen. Bei 61 Gemeinden kommt es zu grösseren Abweichungen gegenüber den ursprünglich berechneten Zahlen.

Für 37 betroffene Gemeinden wirkte sich dies laut DVI-Generalsekretär Hans Peter Fricker positiv aus, für 24 negativ. Der Fehler passierte bei der erstmaligen Anwendung einer neuen Bestimmung des Finanzausleichsdekrets. Fricker: «Das ist ein einmaliger Vorfall, und er soll einmalig bleiben.»

Am Volumen der insgesamt einzuzahlenden bzw. auszuzahlenden Summen ändere sich dadurch wenig, so Fricker. Für viele Gemeinden gibt es gar keine Veränderung oder diese beträgt lediglich einige 1000 Franken. Immerhin gibt es auch mehrere grosse Veränderungen.

Gansingen fährt jetzt besser

So erhält beispielsweise Gansingen, das 2016 ursprünglich bei den ordentlichen Beiträgen hätte leer ausgehen sollen, dafür Sonderbeiträge von 149 000 Franken bekommen hätte, doch noch 454 000 Franken ordentliche Beiträge. Das ist für eine Gemeinde mit gut 1000 Einwohnern viel Geld. Kann sie jetzt alle Einwohner zu einem Riesenfest einladen oder kräftig Schulden abzahlen? Fricker winkt bedauernd ab.

Einigen Gemeinden habe man bereits im letzten Jahr provisorisch korrigierte Zahlen zukommen lassen können. Aufgrund der definitiv korrigierten Berechnung gibt es jetzt für Gansingen zwar stolze 454 000 Franken – allerdings fliessen dafür die Sonderbeiträge nicht. Netto fährt die Gemeinde 2016 also 305 000 Franken besser, als sie ursprünglich hätte erwarten können.

Neuenhof: Netto dasselbe

Wenn belastete Gemeinden wie Neuenhof – das für 2016 164 000 Franken weniger ordentliche Finanzausgleichsbeiträge erhält als ursprünglich berechnet – dadurch schlechter fahren, wirkt sich dies dafür bei den Sonderbeiträgen, die solchen Gemeinden zustehen, rückwirkend ebenfalls positiv aus. Deshalb resultiert bei Neuenhof gesamthaft nur eine Beitragsreduktion von 5000 Franken. Wenige Gemeinden wie Windisch müssen aber tatsächlich ein Minus von 100 000 Franken gewärtigen. Umgekehrt bekommen Aarau und Baden eine um rund 200 000 Franken kleinere Rechnung.

Sollten Gemeinden durch kleinere Beiträge oder grössere Abgaben als ursprünglich berechnet in Schwierigkeiten geraten, biete man an, so Fricker, dass diese sich bei der Gemeindeabteilung im DVI melden können. Es bestünde in solchen Fällen die Möglichkeit, die Korrektur der Zahlungsflüsse erst nächstes Jahr umzusetzen.

Freude in Mettauertal

Freude herrscht in Mettauertal. Dort erfuhr man erst jetzt, dass für 2016 aufgrund der korrigierten Berechnung 425 000, somit 120 000 Franken mehr als erwartet, in die Gemeindekasse fliessen. Gemeindepräsident Peter Weber: «Das ist eine nicht ganz unerwartete, aber positive Überraschung.» Dieses Geld entspreche 3 Steuerprozenten. So werde das Loch in der Kasse etwas kleiner. Der gesamte Finanzausgleich für die Gemeinde falle zunehmend kleiner aus als bei den Vorgängergemeinden vor der Fusion, so Weber. Er mag aber nicht klagen: «Es ist ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wie erhofft wächst.»

Windisch: Bauchweh wegen 2017

In der umgekehrten Situation ist Windisch. Dort rechnete man für 2016 mit einem Finanzausgleich von 1,153 Millionen Franken. Jetzt sind es
100 000 Franken weniger. Dies liege im Bereich der Budgetgenauigkeit, sagt Frau Gemeindeammann Heidi Ammon. Windisch ist in einer Wachstumsphase, Steuererträge und Steuerkraft nehmen zu. Viel mehr Sorgen bereitet ihr das nächste Jahr. In Windisch hatte man sehr gehofft, dass der neue Finanzausgleich 2017 in Kraft tritt.

Mit der neuen Berechnungsmethodik und einer Berechnung der Einzahlung oder Auszahlung über den durchschnittlichen Beitrag von 3 Jahren wären die Schwankungen nicht mehr so gross. Er würde die Gemeinde besser stabilisieren. Windisch könnte auf dieser Basis mit 1 Million Franken rechnen. Da aber erst über den neuen Finanzausgleich abgestimmt werden muss, gilt 2017 noch die alte Regelung. Da weiss Windisch schon, wie viel es bekommt – gar nichts.