Antworten! Das forderten die Verlierer von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Vor allem darauf, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, wenn die Atomkraftwerke in einigen Jahren vom Netz gehen. «Zum charmanten Lächeln müssen nun Antworten kommen. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit», sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Dass einige Herausforderungen anstehen, ist unumstritten: «Die Versorgungssicherheit ist als nächster Schritt anzugehen», sagte Urs Gasche, Nationalrat (BDP/BE) und Verwaltungspräsident der Kraftwerkbetreiberin BKW. Doch Leuthard, war gestern sichtlich bemüht, Tempo aus der Diskussion zu nehmen. Sie stellte fest, dass sich die Bevölkerung für «eine moderne Energiezukunft» entschieden hat. «Die Wasserkraft wird uns in Zukunft am meisten beschäftigen», sagte Leuthard: «Doch wir stehen nicht unter Zeitdruck.»

Das war ein Appell an den Nationalrat. Dieser wird in einer Woche entscheiden, ob Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig nur noch Strom aus inländischen, erneuerbaren Energien – primär Wasserkraft – beziehen dürfen. Und das zu kostendeckenden Preisen. Mit diesem Vorschlag will die Energiekommission des Nationalrates die Wasserkraft retten. Die Kantone unterstützen diese Notmassnahme. Leuthard hielt jedoch fest, dass die bestehenden Wasserkraftwerke in den nächsten fünf Jahren mit 120 Millionen Franken subventioniert werden. «Damit haben die Betreiber Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.» Derzeit sieht es so aus, als ob Leuthard die Massnahme im Nationalrat abwenden kann. SVP, FDP, BDP und wohl auch Teile der CVP werden sich dafür aussprechen, dass die Stützungsmassnahmen für die Wasserkraft zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. In der Energiepolitik gibt es nämlich einige Baustellen – die zusammenhängen:

1. Das Marktdesign

Der Bundesrat hatte eine Idee für die zweite Etappe der Energiestrategie: Ab 2021 hätte das Fördersystem für erneuerbare Energien durch das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) abgelöst werden sollen. Im Parlament ist dieser Vorschlag chancenlos – deswegen werden alternative Modelle diskutiert, welche die Versorgungssicherheit garantieren sollen: Etwa ein Quotensystem, das die Betreiber verpflichtet, einen gewissen Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu liefern und diesen Prozentsatz stetig zu steigern. Oder ein Auktionsmodell, in welchem der Bund einen definierten Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energien ausschreiben würde und die Betreiber dafür bieten könnten. Bundespräsidentin Leuthard wollte sich gestern nicht festlegen, ob sie ein System bevorzugt.

Anders die Energiepolitiker: Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) plädiert für ein Kapazitätsmodell. Der Bund würde die Kraftwerk-Betreiber dafür entschädigen, dass sie gewisse Stromkapazitäten zurückhalten würden. Sprich: Dass sie etwa eine Mindestmenge Wasser im Speichersee belassen oder Strom aus einem Gaskombikraftwerk zuschalten könnten. Die Ausschreibung soll per Auktion erfolgen – wer das beste Angebot macht, kriegt den Zuschlag. «Der Markt soll entscheiden», sagt Schilliger. Eine urliberale Lösung wäre das freilich nicht. Denn um die – vom Stimmvolk gewünschte – Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, müsste der Staat Parameter festlegen. «Etwa, dass die Betreiber die Versorgung nicht über Kohle- oder Atomstrom, auch keinen schweizerischen, abdecken würden», sagt Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO). Auch BDP-Nationalrat Gasche will das Kapazitätsmodell vertieft prüfen. Es schaffe Anreize für Investitionen, sei wettbewerbsorientiert und international akzeptiert.

Ja zum Energiegesetz - Doris Leuthard erfreut über klares Ja

Das sagt Bundesrätin Doris Leuthard zum Ja zum neuen Energiegesetz

2. Das CO2-Gesetz

Nach dem KELS-Absturz richtet sich der Fokus auf die bevorstehende Revision des CO2-Gesetzes. Ziel: Die Schweiz soll den CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Beim neuen Gesetz geht es auch um unangenehme Fragen, denen die Energiegesetz-Befürworter im Abstimmungskampf auszuweichen versuchten: Braucht es – analog zu den Brennstoffen – auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin oder Diesel? Sollen CO2-Schleudern wie Ölheizungen verboten werden? Die Grünliberalen wollen, die Lenkungsabgaben auf Dreckstrom oder Treibstoffen auf diesem Weg im Gesetz zu verankern. Die Chancen dafür sind aber gering. Selbst SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der eine Treibstoffabgabe befürwortet, plädiert aufgrund der Mehrheitsverhältnisse (und des drohenden Tanktourismus) dafür, stattdessen den Umbau auf elektrische Mobilität voranzutreiben.

3. Die Wasserzinsen

Der Bundesrat wird noch vor den Sommerferien die Neuregelung der Wasserzinsen vorlegen. Das aktuelle Regime läuft Ende 2019 aus. Derzeit zahlen die Betreiber der Kraftwerke 550 Millionen Franken an die Standortkantone – unabhängig vom Strompreis. Für die Gebirgskantone ist das eine wichtige Einnahme, für die Betreiber ein grosser Kostenfaktor. SP-Mann Nussbaumer will die Wasserzinsen so gestalten, dass es sich lohnt, in der Schweiz zu produzieren. Im Vordergrund steht ein Modell mit einem Grundbeitrag und einem variablen Teil, der von den Marktpreisen abhängt. Die Konferenz der Gebirgskantone unterstützt im Grundsatz eine Flexibilisierung. Intensiv wird um den Sockelbeitrag gerungen . Die Gebirgskantone lobbyieren in Bern auch für Stützungsmassnahmen für die Wasserkraft. Damit soll nicht zuletzt der Druck auf die Wasserzinsen gelindert werden.

4. Das Stromabkommen

Es ist fertig verhandelt – und doch ist der Abschluss eines Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU, das einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Strommarkt garantieren würde, nicht absehbar. Solange die Schweiz nicht zu einem institutionellen Rahmenabkommen bereit ist, blockiert die EU das Dossier. Unsicher ist überdies, ob (allfällige) protektionistische Massnahmen der Schweiz zugunsten der einheimischen Wasserkraft mit dem Stromabkommen kompatibel wären. FDP-Frau Fiala hält nach dem gestrigen Entscheid ein Stromabkommen für «wichtiger denn je.» Sie glaubt, dass einige Leute nun merken werden, dass Bundesrat Didier Burkhalter mit gutem Grund das Rahmenabkommen vorantreibt. Das Stimmvolk hat die Neuausrichtung bestätigt, Ungewissheiten bleiben. «In der Energiepolitik ist nie alles geregelt», sagt Leuthard. «Machen wir uns auf, unser Potenzial zu nutzen.»

Reaktionen der Befürworter der Energiestrategie

Reaktionen der Befürworter der Energiestrategie