Verkehrspolitik

Luzi Stamm fordert: Bussen aus Blechpolizisten sollen in die AHV-Kasse fliessen

Luzi Stamm will, dass Bussengelder von Blechpolizisten in die AHV fliessen.

Der Aargauer SVP-Nationalrat will, dass Einnahmen von fixen Radarkontrollen nicht mehr in die Kassen von Gemeinden und Kantonen fliessen. Stattdessen soll die AHV profitieren – so würden Blitzer für die Verkehrssicherheit und nicht zum eigenen Profit aufgestellt, hofft Luzi Stamm.

Bisher gibt es im Aargau keine fixen Radaranlagen – und wenn es nach drei Grossräten von SVP und FDP geht, soll das auch so bleiben. Martin Keller, Rolf Jäggi und Josef Bütler haben im Kantonsparlament einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie fest installierte Blitzer an Kantonsstrassen grundsätzlich verbieten wollen.

Hintergrund sind die Pläne der Stadt Baden, an der Gstühl-Kreuzung eine Überwachungsanlage für Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen zu installieren. Der Regierungsrat lehnte das entsprechende Gesuch aus Baden ab, das Verwaltungsgericht hiess eine Beschwerde des Stadtrats gut und bewilligte den Blitzer.

Kritiker der geplanten Anlage argumentieren, diese werden nicht aufgestellt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern um die Kasse der Stadt Baden zu füllen. Diesen Verdacht hat auch SVP-Nationalrat Luzi Stamm, der nach einer gesundheitlich bedingten Auszeit in der laufenden Session wieder im Bundeshaus sitzt. Stamm fordert aber kein Blitzer-Verbot, sondern reicht im Parlament einen Vorstoss ein, der eine Umleitung der Bussengelder verlangt.

Wer profitiert, soll nicht entscheiden

Der Rechtsanwalt schreibt in seinem Vorstoss, welcher der AZ vorliegt, dass "Bussen und Geldstrafen im Strassenverkehr, die aufgrund von fix installierten Überwachungsgeräten ausgesprochen werden, in den AHV-Fonds fliessen" sollen.

Damit will Stamm erreichen, dass die Instanzen und Behörden, die darüber entscheiden, wo Radargeräte aufgestellt werden, nicht selber von den Busseneinnahmen profitieren. Wenn die Einnahmen der AHV zugute kämen, statt kommunale oder kantonale Kassen zu füllen, werde besser sichergestellt, dass die Blitzer "nicht für den eigenen Profit" aufgestellt würden, schreibt Stamm.

Besonders stossend findet der SVP-Nationalrat die Praxis, dass Gemeinden in ihren Budgets die Höhe der Busseneinnahmen festlegen und die Polizei damit gezwungen werde, diese Vorgaben mit Verkehrskontrollen zu erfüllen. Stamm ist sich bewusst, dass bei einer Annahme seiner parlamentarischen Initiative gewisse Kantone und Gemeinden geringere Einnahmen zu verzeichnen hätten.

Dies sei jedoch besser, als wenn die Entwicklung weitergehe, dass landesweit "immer mehr Radargeräte aufgestellt werden, bei denen die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, es gehe weniger um die Sicherheit, als vielmehr um Geldbeschaffung der öffentlichen Hand", argumentiert Stamm.

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