Krankenkassenprämien
Aargauer Regierung lehnt Gegenvorschlag des Bundes zur Prämienentlastungs-Initiative ab

Die Gesundheitskosten sind das wohl grösste sozialpolitische Problem der Schweiz. Eine Volksinitiative von links will dieses mit einer massiven Kostenumlagerung auf den Staat entschärfen. Der Bund hat dazu einen Gegenvorschlag erarbeitet, der im Aargau aber durchfällt.

Mathias Küng
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Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Was tun?

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Was tun?

Bild: Christian Beutler

Der Bund will der SP-Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Denn die Initiative kostet Bund und Kantone – sofern sie im Volk durchkommt – zwischen 3,2 bis 4 Milliarden Franken (Schätzung der Initianten) und 4,5 Milliarden (Schätzung des Bundesamts für Gesundheit (BAG)).

Dem Bund brächte das im Jahr 2024 nach seiner Schätzung 3,6, den Kantone 0,9 Milliarden Franken Zusatzkosten. Das ist diesen natürlich zu viel, zumal die Kosten danach weiter ansteigen werden.

Was ist das verfügbare Einkommen?

Die SP-Initiative will, dass Haushaltungen durch die Krankenkassenprämien nicht mehr als um 10 Prozent des verfügbaren Einkommens belastet werden. Doch was ist das verfügbare Einkommen? Nach Vorschlag des Initiativkomitees ist dies das steuerbare Einkommen minus Sozialabzüge für Kinder, junge Erwachsene und Alleinerziehende plus 1/5 des Reinvermögens. Diese Sozialabzüge sollen verhindern, dass diese Versicherten schlechter gestellt werden als mit den heutigen Prämienverbilligungen.

Das Initiativkomitee schlägt als Sozialabzüge vor: 7000 Franken je Kind und junge Erwachsene und 3500 Franken je Alleinerziehenden-Haushalt. Damit die Prämien der etwa 20 Prozent am besten verdienenden Haushalte nicht verbilligt werden, auch wenn sie das verfügbare Einkommen mehr als 10 Prozent belasten, schlägt das Initiativkomitee weiter vor, den maximal versicherten Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung zu verwenden (seit 1.1.2016: 148'200 Franken). 

Gegenvorschlag trifft Kantone höchst unterschiedlich

Deshalb hat der Bund einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der die Kantone Stand 2019 jährlich 759 Millionen Franken Prämienverbilligung zusätzlich gekostet hätte. Weil die Verbilligungssysteme sehr unterschiedlich sind, würde der Gegenvorschlag die Kantone äusserst unterschiedlich treffen. Einige zahlen längst genug. Doch die Kantone Bern und Baselland hätten darob eine Verdoppelung ihrer Kosten gewärtigen müssen. Vergleichsweise milde hätte es 2019 den Aargau getroffen; mit plus 25,5 Millionen Franken. Inzwischen hat er allerdings seine Zahlungen nach oben korrigiert.

Doch der Aargauer Regierungsrat stört sich enorm daran, dass die Mehrkosten des Gegenvorschlags (0,9 Milliarden Franken, gerechnet für das 2024) ausschliesslich zu Lasten der Kantone gehen sollen und der Bund sein Engagement nicht aufstocken will.

In seiner Antwort nach Bern steht der Regierungsrat dem indirekten Gegenvorschlag denn auch kritisch gegenüber. Er schreibt, es handle sich sowohl bei der Kostendämpfung wie auch bei der Abfederung der Prämienlast «um eine geteilte Verantwortung von Bund und Kantonen». Und weiter:

«Dass sich der Bund im indirekten Gegenvorschlag vollständig aus der Verantwortung zieht, kann nicht nachvollzogen werden.»

Zudem ärgert es die Aargauer Regierung, dass die Kantone nicht in die Erarbeitung des Gegenvorschlags einbezogen worden sind und dass dieser auch nicht mit den Diskussionen rund um die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA II) abgestimmt ist.

Regierungsrat fordert eine Alternative zum Gegenvorschlag

Die bundesrätliche Argumentation für seinen Vorschlag, wonach die Gesundheitskosten stark von kantonalen Beschlüssen beeinflusst werden, kann man in Aarau nur bedingt nachvollziehen. Der Bund blende aus, «dass auch die nationale Gesetzgebung einen massgeblichen Einfluss auf die Gesundheitskosten hat». Der Vorschlag des Bundesrats greife zudem in die Autonomie der Kantone ein, die individuelle Prämienverbilligung zu regeln, kritisiert die Regierung und listet weitere Fragezeichen zur Praktikabilität des Bundesvorschlags auf.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Aargauer Regierung erwartet einen neuen Gegenvorschlag. Und sagt auch schon, was dabei zu berücksichtigen wäre: «Ein solcher müsste eine stärkere Beteiligung des Bundes vorsehen und unter angemessenem Einbezug der Kantone erarbeitet werden.»