Politische Rechte
Stimmrechtsalter 16: Warum der Regierungsrat einen Vorstoss ablehnt, den er inhaltlich gut findet

Die Aargauer Regierungsrat zeigt viel Sympathie für eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Trotzdem lehnt er einen entsprechenden Vorstoss ab – die Gründe.

Mathias Küng
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Urnen mit Wahlzetteln werden in einem Schulhaus geleert. Auch 16-Jährige sollen wählen können, fordert eine Motion im Aargau.

Urnen mit Wahlzetteln werden in einem Schulhaus geleert. Auch 16-Jährige sollen wählen können, fordert eine Motion im Aargau.

Steffen Schmid/Key

Junge Menschen sind politisch aktiv: Jungparteien verzeichnen Zuwachs und auf den Strassen wird für Anliegen demonstriert oder gestreikt. Diesen politisch interessierten Jugendlichen muss schon früher eine politische Stimme gegeben werden. Das ist die Meinung mehrerer Grossrätinnen und Grossräte von SP, Grünen, EVP, GLP und CVP (Sprecher: Alain Burger/SP).

Nicht nur Grossereignisse wie der Klima- oder der Frauenstreik politisieren die neue Generation. Soziale Medien wecken durch politische Inhalte immer früher das Interesse von jungen Erwachsenen, argumentieren die Befürworter des Stimmrechtsalters 16 weiter.

Gleichzeitig wird unsere Politik aber immer älter. Das Alter des Durchschnittswählers wird weiter steigen. In ihrer Motion halten die Grossrätinnen und Grossräte deshalb fest: «Der Überalterung der Demokratie müssen wir entgegenwirken, denn die meisten politischen Entscheide betreffen die Zukunft der Jugendlichen direkt oder indirekt.» Und weiter:

«Jugendliche möchten nicht nur zuschauen, sondern politisch mitgestalten.»

Forderung wurde im Grossen Rat im Jahr 2014 knapp abgelehnt

Deshalb fordern sie das Stimm- und das aktive Wahlrecht für 16-Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene (das passive Wahlrecht soll bei 18 bleiben). Im Grossen Rat wurde diese Forderung schon 2014 erhoben. Die Regierung war damals bereit, das Anliegen zu prüfen, der Rat lehnte aber knapp ab. Ein Jahr später wurde auch ein Vorstoss abgelehnt, der zusätzlich das passive Wahlrecht ab 16 gefordert hatte.

Dank Wahlrecht 16 in den politischen Prozess hineinwachsen

16-Jährige können genügend Kenntnis haben Die Regierung ist weiterhin der Meinung, «dass auch 16-jährige Jugendliche über genügende Kenntnisse der politischen Zusammenhänge verfügen können, die ihnen eine sachgerechte Ausübung des Stimm- und Wahlrechts ermöglichen», antwortet die Regierung jetzt auf den jüngsten Vorstoss. Es gebe sicher auch Jugendliche, die vom Recht, abzustimmen und zu wählen, Gebrauch machen würden. Das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren würden es ermöglichen, dass sie in den politischen Prozess hineinwachsen und ihre Zukunft mitgestalten könnten. Dass diese politische Mitgestaltung auch ein öffentliches Anliegen ist, beweise die aktuelle politische Diskussion.

Trotz dieser befürwortenden Argumentation lehnt die Regierung den Vorstoss ab. Warum, das geht doch nicht zusammen? Sie hätten den Vorstoss von 2014 gern geprüft, der Rat entschied aber anders. Als Konsequenz daraus lehne sie jetzt ab. Zudem scheine es nicht sinnvoll, dieses Thema im Kanton aufzunehmen, wenn es doch grad auf nationaler Ebene vorangetrieben wird (vgl. Box).

Stimmrechtsalter 16: das läuft auf nationaler Ebene

Auf Bundesebene haben der Nationalrat im September 2020 sowie die Staatspolitische Kommission des Ständerats gerade eben im Februar einer parlamentarischen Initiative Sibel Arslan für ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige zugestimmt. Nun hat die Kommission des Nationalrats den Auftrag, eine entsprechende Verfassungsänderung auszuarbeiten. In den Kantonen gilt bisher einzig im Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Die Landsgemeinde hat dieses Anliegen im Jahr 2007 überraschend gutgeheissen. Nebst Glarus kennen in der Schweiz teilweise die Landeskirchen bei den politischen Rechten in kirchlichen Angelegenheiten das Stimmrechtsalter 16. So haben etwa laut regierungsrätlicher Antwort die Evangelisch Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau bereits 1999 und die Römisch-Katholische Landeskirche des Kantons Aargau 2007 das Stimmrecht 16 eingeführt.