Interview

Regierungsräte Dieth und Hofmann warnen: Wirte, die Regeln brechen, riskieren Schliessung

Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth (rechts) und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann beim Doppelinterview im Regierungsgebäude.

Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth (rechts) und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann beim Doppelinterview im Regierungsgebäude.

Sie wissen beide, was es heisst, am Coronavirus zu erkranken. Ein Interview über eine aussergewöhnliche Krankeit und Politik in aussergewöhnlichen Zeiten.

Landammann Markus Dieth und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann waren beide an Covid-19 erkrankt. Sie sind wieder gesund und an der Arbeit. Wir treffen sie für eine Lageeinschätzung nach der jüngsten Regierungs­sitzung, die via Skype stattfand, im Regierungsgebäude – mit gebührendem Abstand natürlich. Als Erstes wollen wir wissen:

Wie fühlen Sie sich jetzt nach Ihrer Covid-19-Erkrankung?

Urs Hofmann: Das Virus ist unglaublich hartnäckig. Ich spüre die Folgen auch heute noch. Seit vier Wochen arbeite ich wieder. Ich fühle mich aber immer noch geschwächt und jogge deshalb noch nicht. Immerhin bin ich am letzten Sonntag in zügigem Tempo die rund 20km von Aarau nach Brugg gelaufen. Es geht also aufwärts!

Markus Dieth: Bei mir war der Verlauf weniger schwer. Ich spüre keine Beeinträchtigungen mehr. Ich gehe wieder ins Fitnessstudio. Die Resultate zeigen: Meine Leistungsfähigkeit ist wieder da, ich bin aber noch nicht auf dem Trainings-­Niveau von vorher.

Wie beeinflusst Ihre Corona-­Erkrankung ihre Politik?

Dieth: Ich mache die gleiche Politik wie vorher, ich gehe aber noch bewusster mit dem Thema um. Hingegen hat sich die politische Entscheidfindung verändert, nur schon, weil jetzt vieles via Skype digital abläuft.

Hofmann: Das erlebe ich genauso. Mir ist in der Zeit der Erkrankung zudem bewusst geworden, wie unglaublich schmal der Grat werden kann, auf dem wir uns bewegen. Auch weiss ich nun aus eigener Erfahrung, dass Covid-19 etwas anderes ist als eine normale Grippe.

Als Sie, Herr Hofmann, im Spital lagen, durfte dieses auf Bundesratsbeschluss nur dringende­­ Operationen machen. Erwarten Sie, dass der Bund für die Mindereinnahmen aufkommt?

Hofmann: Das ist ein zentrales Thema in der Gesundheitsdirektoren-Konferenz GDK. Die Kantone erwarten, dass sich der Bund substanziell an diesen Kosten beteiligt. Die Spitäler haben keine Chance, die so entgangenen Einnahmen aufzuholen. Sie können ja nicht doppelt so viele Operationen durchführen wie vorher.

Dieth: Ganz genau, wir erwarten, dass der Bund den grössten Teil dieser Kosten übernimmt. Aber auch die Kantone werden sich beteiligen müssen.

Als es um die Ladenöffnungen ging, schrieb die Aargauer Regierung dem Bundesrat einen Brief. Dafür gab es auch Schelte. Würden Sie den Brief wieder schreiben?

Hofmann: Im Bundesratsentscheid wurden die Fachgeschäfte gegenüber den Grossverteilern benachteiligt. Das haben wir kritisiert. Der Bundesrat besserte prompt nach. Dies zeigt, dass unser Brief richtig war. Es ist wichtig, dass für alle gleich lange Spiesse bestehen und Entscheide plausibel und nachvollziehbar sind. Dann werden sie auch akzeptiert.

Wie stehen Sie zu Anti-Corona-­Demonstrationen, und wann darf man wieder demonstrieren?

Dieth: Eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Anordnungen gehört zum Wesen der direkten Demokratie. Alle sollen sagen und schreiben dürfen, was sie denken, solange sie sich ans Gesetz halten, also nicht etwa zu Gewalt aufrufen. Der Bundesrat entscheidet, wann das Versammlungsverbot von über fünf Personen gelockert wird.

Hofmann: Selbstverständlich gilt die Meinungsäusserungsfreiheit. Die geltenden Schutzmassnahmen sind aber zu beachten. Der Bundesrat hat zu entscheiden, ab wann wieder grössere Versammlungen möglich sind. Dies gilt auch für Demonstrationen. Es ist ein schwieriges Abwägen.

Inwiefern?

Hofmann: Wichtig ist auch hier eine kohärente Regelung, die man durchsetzen kann. Bei Demonstrationen kann nicht eine ganz andere Regelung gelten als etwa bei Konzerten. Die Polizei muss wissen, was gilt. Bei der Anti-Corona-Demonstration vom letzten Samstag in Aarau war erfreulicherweise kein polizeilicher Zwang nötig.

Die jüngsten Ansteckungszahlen sind sehr tief. Welche Note geben Sie der Bevölkerung?

Dieth: Ich beobachte grosses Verständnis für die bisherigen Schutzmassnahmen. Sie werden diszipliniert befolgt und in der Bevölkerung greift eine Art Selbstkontrolle. Doch selbst wenn die Ansteckungszahlen erfreulich sinken, ist zu bedenken: Die Inkubationszeit des Virus beträgt 10 bis 14 Tage. Wir müssen weiter sehr aufpassen!

Am letzten Samstagabend bekam man in Basel und punktuell auch in Aargauer Städten den Eindruck, dass viele meinen, die Coronaregeln gälten im Ausgang nicht mehr.

Hofmann: Das ist eine Herausforderung. Es ist in der Verantwortung jedes einzelnen und der Wirte, dass sich alle an die Regeln halten. Wenn einige hundert ohne Abstandsregeln feiern, ist es der Polizei kaum noch möglich, einzugreifen. Sie muss deshalb an neuralgischen Punkten präventiv präsent sein, um unerlaubte Ballungen zu verhindern.

Und wenn ein Wirt seinen Teil nicht beiträgt?

Hofmann: Wenn sich ein Wirt um die Regeln foutiert, riskiert er, dass sein Lokal geschlossen wird.

Was halten Sie vom bundesrätlichen Grenzöffnungskonzept?

Dieth: Der Entscheid liegt beim Bundesrat. Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, unseren wunderschönen ­Kanton Aargau, seine Landschaften, Schlösser, Restaurants und lokalen Spezialitäten besser kennen zu lernen.

Hofmann: Es ist zu begrüssen, dass Deutschland, Österreich, Frankreich und die Schweiz eine gemeinsame Lösung suchen. Dass Italien mit früherem Öffnen vorprescht, ist ärgerlich. Es muss aber in diesem Sommer ja niemand ins Ausland reisen. Ich verbringe jedenfalls meine Sommerferien in der Schweiz.

Sind Sie für eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr?

Hofmann: Wenn Bahn und Bus bald wieder so voll sind wie zuvor, fände ich persönlich es sehr angebracht, dass alle eine Maske tragen. Sitzen in einem Wagen jedoch nur drei, vier Personen, geht es auch ohne.

Seit Wochen tobt der Streit, wer die Mietkosten von Firmen tragen soll, die wegen Corona nichts oder kaum etwas verdient haben. Kennen Sie eine salomonische Lösung?

Hofmann: Die liegt vor. Die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte plädieren dafür, dass während Betriebsschliessungen der Eigentümer 60, der Mieter 40 Prozent der Miete tragen soll. Das scheint mir ein vernünftiger Kompromiss zu sein.

Das Notstandsregime läuft langsam aus. Wann befasst sich der Grosse Rat sich mit Ihren Krediten? Liegen dann schon Ihre Antworten auf die Coronavorstösse vor?

Dieth: Der Grosse Rat befasst sich mit unserem Massnahmenpaket voraussichtlich am 23.Juni. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Antworten zu den zahlreichen und sehr komplexen Coronavorstössen vorliegen, wird nicht möglich sein. Wir arbeiten aber mit Hochdruck an diesen Themen.

Im 2. Weltkrieg gab es eine Vollmachten-Kommission, die Bundesratsentscheide eng begleitete. Würden Sie so etwas für den Aargau für die Zukunft befürworten?

Hofmann: Die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) wurde von uns – wie vorgesehen – von Anfang an einbezogen. Ich finde, das hat gut funktioniert. Wichtig ist, dass der Regierungsrat auch bei künftigen Ausnahmeereignissen rechtzeitig entscheiden kann. Die Möglichkeit für Notverordnungen muss bleiben. Der Regierungsrat wird gestützt auf einen entsprechenden Vorstoss prüfen, inwieweit der Grosse Rat künftig noch besser einbezogen werden kann.

Bis 167000 Menschen waren im Aargau in Kurzarbeit. Wie geht es weiter?

Hofmann: Für bis 167000 Menschen gab es diese Möglichkeit. Das heisst nicht, dass auch so viele in Kurzarbeit waren. Wie es sich weiterentwickelt, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Wichtig ist auch, wie sich die Exportmärkte entwickeln. Entscheidend ist, dass die Menschen ihre Arbeit und damit ihre Kaufkraft behalten können, und keine Angst vor einem Stellenverlust haben müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald Licht am Ende des Tunnels erblicken.

Herr Dieth, spüren Sie die Coronakrise schon in der Rechnung 2020?

Dieth: Die vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank von rund 200Millionen Franken ist ein gutes Polster zur Abfederung der Steuerausfälle und Mehrausgaben aufgrund der Coronapandemie. Ob es 2020 zu einem Defizit kommt, können wir heute noch nicht abschätzen. Ich bin optimistisch und hoffe, dass wir keine roten Zahlen schreiben.

Folgt aber 2021 ein grosses Defizit?

Dieth: Wir hoffen sehr, dass die Nationalbank die in Aussicht gestellte zweite vierfache Gewinnausschüttung vornehmen kann. Das ist aber abhängig vom Jahresergebnis der SNB für das laufende Jahr 2020. Vorschläge, diese Gelder nicht den Kantonen zukommen zu lassen, würden nicht verstanden. Wir sind auch Eigentümer der SNB: Auch die Kantone sind von der Coronapandemie massiv betroffen und sind auch künftig auf möglichst konstante planbare Ausschüttungen der SNB angewiesen.

Kann man denn dank SNB-Geldern ein Defizit vermeiden?

Dieth: 2021 werden wir die Mindereinnahmen bei den natürlichen Personen in Folge Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und die Gewinneinbrüche von Firmen stark spüren. Auch noch in den Folgejahren, am meisten aber 2021. Darum hoffe ich, dass der Grosse Rat dem Antrag der Regierung folgt, den Überschuss von 2019 in die für schwierige Zeiten eingerichtete Ausgleichsreserve einzulegen. So lägen dort Ende 2020 eine halbe Milliarde Franken bereit. Nie konnten wir das besser brauchen als jetzt, um die Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern und Einnahmenausfälle aufzufangen!

Wenn das klappt, müssen wir also für 2021 kein neues Sparpaket befürchten?

Dieth: Wenn das mit der Ausgleichsreserve klappt und die Steuereinnahmen nicht allzu stark einbrechen, bin ich verhalten zuversichtlich, dass der Staat sein Leistungsangebot aufrechterhalten kann. Der Staat soll ja antizyklisch handeln. Ob ein Sparpaket nötig wird oder nicht, kann ich aber noch nicht sagen; das ist abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie und der internationalen Wirtschaftsentwicklung. Wir müssen erst wieder Boden finden. Im Moment komme ich mir vor wie in einer Pfahlbaute ohne Pfähle. Ich bin zuversichtlich, dass wir vieles auffangen können, weil wir den Staatshaushalt in der letzten drei Jahren saniert haben und unser Kanton grundsätzlich gut aufgestellt ist.

Hofmann: Das sehe ich genauso. Ein radikales Sparprogramm in der jetzigen Situation wäre falsch, es könnte gar mehr Schaden als Nutzen bewirken. Bei allen steuerlichen Massnahmen ist zu bedenken, dass die Gemeinden genauso betroffen sind, zumal auch sie mit höheren Kosten etwa für die Sozialhilfe konfrontiert sein dürften.

Viele befürchten einen Einbruch bei den Lehrlingszahlen. Was beobachten Sie, wie könnte man unterstützend eingreifen?

Hofmann: Die Zahlen des kantonalen Bildungsdepartements deuten bisher nicht darauf hin, dass weniger Lehrverträge abgeschlossen oder dass nachträglich vermehrt Verträge aufgelöst werden. Auch liegt die Zahl der angebotenen Lehrstellen bisher im üblichen Rahmen. Wir sind aber auf der Hut, und überlegen uns, wie wir die Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie die Firmen noch besser unterstützen können.

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