Seit mehreren Wochen wird im Aargau über Sitzungsgelder und Zusatzhonorare von Regierungsräten diskutiert (az vom 16. Januar). Nun präsentiert Daniel Heller, Fraktionschef der FDP im Grossen Rat, einen neuen Vorschlag: «Ich tendiere dazu, Regierungsräte aus allen Verwaltungsräten zu entfernen.» Damit könnten Interessenkonflikte vermieden und eine Entpolitisierung der Führungsgremien erreicht werden.

«Es geht nicht nur darum, ob für irgendjemanden Zusatzaufwände entstehen und wie diese zu entschädigen sind», erklärt Heller. Vielmehr stelle sich die Frage, «ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Exekutivpolitiker nebenbei noch Firmen führen». Heller ergänzt: «So oder so müssen wir uns fragen, wieso die Kantone eine Saline betreiben. Oder: Weshalb besitzt der Kanton eine Bank?»

Attiger findet Fragen berechtigt

Regierungsrat Stephan Attiger sagt zum Vorschlag seines Parteikollegen: «Aus meiner Sicht sind das berechtigte Fragen, die Daniel Heller stellt.» Offenbar hängt Attiger nicht an seinem Sitz beim Stromversorger Axpo: «Der Regierungsrat delegierte mich in den Verwaltungsrat, weil Regierungsräte von anderen Kantonen ebenfalls in diesem obersten Führungsgremium Einsatz nehmen.»

Und Attiger ergänzt: «Es ist im Sinne des Regierungsrats, dass man dieses Engagement regelmässig hinterfragt.» Das Anliegen von Daniel Heller entspreche im übrigen den Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) des Kantons Aargau.

Diese gelten seit 2007, wie Regierungssprecher Peter Buri erklärt. «Die Richtlinien schreiben vor, dass grundsätzlich keine Regierungsmitglieder, Verwaltungsangestellte oder Grossräte in den obersten Führungsgremien von Unternehmen sitzen dürfen, die ganz oder teilweise im Staatsbesitz sind», sagt Buri.

Kantonsvertreter als Ausnahme

Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn der Kanton keine Leistungseinkäufe tätigt oder der Kantonsvertreter nicht aus dem zuständigen Departement stammt (siehe Box). Kantonsvertretungen sind auch zulässig, wenn andere beteiligte Kantone – wie im Fall von Stephan Attiger (Axpo) und Roland Brogli (Rheinsalinen) ebenfalls Vertreter delegieren. Diese Ausnahmen treffen daneben auf die Aargauische Kantonalbank (AKB) zu.

Zum Teil ist Daniel Hellers Anliegen schon erfüllt: Vor der Einführung der Public Corporate Governance (PCG) im Jahr 2007 sassen deutlich mehr Regierungsmitglieder in den Führungsgremien als heute. So war Gesundheitsdirektor Ernst Hasler (SVP) im Verwaltungsrat der Kantonsspitäler Aarau und Baden, Baudirektor Peter C. Beyeler (FDP) im Verwaltungsrat der AEW Energie AG.

Grosser Rat kippte Hochuli raus

Im Juli 2012 schied Regierungsrätin Susanne Hochuli aus dem Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung AGV aus. Bei der Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes beschloss der Grosse Rat, dass kein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat vertreten sein solle. «Bei der AGV haben wir die Regierung entfernt», erinnert sich Daniel Heller. «Die bevorstehende AKB-Gesetzesrevision bietet Anlass, die Vertretung der Regierung neu zu regeln.»

Regierungssprecher Buri hält dazu fest: «Im gültigen Gesetz über die Kantonalbank aus dem Jahr 2007 hat der Grosse Rat – gegen den Antrag des Regierungsrats – ausdrücklich festgelegt, dass der Finanzdirektor von Amtes wegen Mitglied des Bankrats ist.» Zudem betont Buri, die Vertretungen des Kantons in den Führungsgremien würden regelmässig diskutiert. Überdies seien in den geltenden PCG-Richtlinien auch Bestimmungen zur Vermeidung von Inte-ressenkonflikten enthalten.

Heller verlangt Eignerstrategie

Heller räumt ein, dass eine Vertretung des Regierungsrats gewisse Vorteile wie kurze Entscheidungswege und einen einfacheren Informationsaustausch biete. «Unter dem Strich überwiegen die Vorteile einer Trennung der Verantwortung in Eigentümer und Auftraggeber auf der einen und Organ der Unternehmungsführung auf der anderen Seite.»

Aus seiner Sicht ist das System klar: «Die Exekutive muss eine Eignerstrategie haben und wissen, was sie mit einer Beteiligung will.» Wenn diese Strategie feststehe, würden daraus Ziele für den Verwaltungsrat definiert, erläutert der FDP-Grossrat. «Das ist allerdings anspruchsvoller, als Sitzungsgelder abzuholen.»

SVP nicht prinzipiell gegen Mandate

Mit einer Motion verlangt die SVP-Fraktion im Grossen Rat, dass künftig sämtliche Entschädigungen, die Regierungsräte für ihre Nebenmandate erhalten, in die Staatskasse fliessen. Relativ moderat gibt sich die SVP hingegen bei der Frage, ob Regierungsräte weiterhin VR-Mandate ausüben sollen. Fraktionschef Andreas Glarner sagt: «Solange die Kompetenzen für das Amt bei ihnen vorhanden sind und keine Sitzungsgelder und Spesen an die Regierungsräte gehen, ist dagegen nichts einzuwenden.»