Es war ein spektakulärer Auftritt den Economiesuisse auf dem Bundesplatz inszenierte: 18 Frachtcontainer sollten zeigen, wie viel die Schweiz in zehn Minuten exportiert. Mit der aufwendigen Aktion positionierte sich der Wirtschafts-Dachverband Ende Oktober gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Economiesuisse vertritt gemäss eigenen Angaben via Handelskammern und Branchenverbänden rund 100'000 Firmenmitglieder, der Vorstands-Ausschuss hat einstimmig die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative beschlossen.

Jahrelang sass auch Daniel Knecht im Vorstand des Wirtschafts-Dachverbandes, seinen Sitz gab der heute 62-Jährige ab, als er im Sommer 2017 das Präsidium der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) an Marianne Wildi übergab. Damals gab es strahlende Gesichter und Blumen von Knecht für Wildi – doch wenn es um die SVP-Initiative geht, sind der Alte und die Neue nicht gleicher Meinung.

Nur eine Woche nach der Aktion von Economiesuisse in Bern erschien in der «Weltwoche» ein Artikel, in dem sich Knecht für ein Ja ausspricht. Er wies insbesondere auf das Spannungsverhältnis hin, in dem sich Führungskräfte befänden: «Auf kurze Frist gesehen, ist es für Unternehmen oft einfacher und bequemer, Regelungen oder Vorgaben von aussen zu übernehmen.» Solche Vorteile würden Interessengruppen nur ungern aufgeben. «Aber wenn man die Themen langfristig anschaut, kann der Vorteil von heute der Nachteil von morgen sein.»

Auch in der FDP ein Abweichler

Sich einfach «all den internationalen Verträgen zu unterstellen und auf Reibereien mit dem Ausland zu verzichten, sei im Moment vielleicht attraktiv, könne aber langfristig zu Problemen führen», sagte der ehemalige AIHK-Präsident weiter. Knecht ist Inhaber und Chef der Knecht Brugg Holding AG, das Unternehmen beschäftigt ungefähr 220 Mitarbeiter und ist in den Branchen Bau, Transport, Recycling, Chemiehandel und Immobilien tätig.

Daniel Knecht stellt sich mit dem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative nicht nur gegen die Handelskammer, die er von 2007 bis 2017 präsidierte, sondern auch gegen seine Partei. Die FDP Aargau, für die Knecht einst im Grossen Rat sass und für den Nationalrat kandidierte, lehnt die SVP-Initiative klar ab, der Parteitag fasste mit 90 zu 5 Stimmen die Nein-Parole.

Unternehmer Knecht weist derweil in der «Weltwoche» auf die Gefahr hin, den Konsens zwischen Wirtschaft und Bevölkerung zu untergraben. «Freiheit, Selbstbestimmung, das war noch nie gratis zu haben. Das hat seinen Preis, aber eben auch einen Wert an sich.» Er finde es eindrücklich, wie gut die Schweiz durch die wirtschaftlich schwierigen letzten Jahre gekommen sei. Das sei grossenteils den Rahmenbedingungen zu verdanken, die unter demokratischer Mitwirkung der Bürger zustande gekommen seien.

Doch weshalb sind Econiomesuisse auf nationaler und AIHK auf kantonaler Ebene so klar gegen die Initiative? Knecht sagt in der «Weltwoche», es gebe Anzeichen dafür, dass inhabergeführte Betriebe eine andere Position hätten als Grossfirmen. «Die kleineren Firmen sind in Verbänden allerdings weniger tonangebend als die grossen, weshalb diese Sichtweise in der veröffentlichten Meinung wahrscheinlich weniger zum Tragen kommt als dann vielleicht bei der Stimmabgabe, die ja geheim ist», vermutet er. Knecht erinnert die derzeitige Stimmungslage an die Brexit-Auseinandersetzung in Grossbritannien, bei der das Resultat an der Urne anders herauskam, als vorher prognostiziert.

«Haltung einer Privatperson»

Nach den letzten Umfragen wäre ein Ja zur SVP-Initiative am 25. November eine grosse Überraschung – dennoch warnt die heutige Handelskammer-Präsidentin eindringlich davor: «Mit der Selbstbestimmungs-Initiative werden die internationalen Beziehungen der Schweiz ohne Not aufs Spiel gesetzt.» Gefährdet wären bei einem Ja laut Marianne Wildi auch die weltweiten Kundenbeziehungen der Aargauer Unternehmen und der Wohlstand der Schweiz. Bereits im Sommer habe sich der breit abgestützte AIHK-Vorstand mit der SVP-Initiative auseinandergesetzt. «Nach intensiver Debatte erteilte er der Vorlage eine deutliche Abfuhr – mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.»

Dass es die «Weltwoche» pikant findet, dass ausgerechnet ihr Vorgänger an der Spitze des Verbandes öffentlich für ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative wirbt, sieht Marianne Wildi gelassen. «Daniel Knecht tritt jetzt als Privatperson auf, seine Haltung hat auf den Beschlussfindungsprozess der AIHK keinen Einfluss mehr», hält sie fest. Im Gegensatz zur Privatperson Knecht verstehe sie sich – als amtierende AIHK-Präsidentin – «in erster Linie als Sprachrohr unserer mehr als 1800 Mitgliedfirmen».

Darunter gebe es auch Befürworter der SVP-Initiative, räumt sie ein. Einer davon ist Otto H. Suhner, Präsident der Suhner Holding AG in Brugg, der sich in der «Weltwoche» für ein Ja ausspricht. Auch einer der AIHK-Vizepräsidenten, Transportunternehmer Hansjörg Bertschi, engagiert sich als Mitglied eines Komitees für die Initiative. «Die grosse Mehrheit unserer Mitglieder ist aber entschieden dagegen, das zeigt auch die klare Parolenfassung im Vorstand», hält Wildi fest. «So kommt es, dass ich diese Haltung vertrete, welche sich im Übrigen auch mit meiner Haltung als Privatperson deckt.»

Sie warnt davor, dass bei einem Ja sämtliche von der Schweiz geschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Wildi: «Das sind rund 5000») quasi unter einen Dauervorbehalt gestellt würden. Dies aufgrund der umfassenden Rückwirkungsklausel im Initiativtext. «Eine der gravierenden Konsequenzen daraus wäre Rechtsunsicherheit». Unternehmerinnen und Unternehmer könnten nicht mehr langfristig planen, «weil ungewiss wäre, was morgen noch gilt». Zudem müsste die Wirtschaft damit rechnen, dass internationale Handelspartner mit Zurückhaltung reagieren würden. «Die Schweiz liefe so Gefahr, ihren Ruf als zuverlässige Handelspartnerin zu verlieren», warnt Wildi.

Ja-Kampagne als Mogelpackung?

Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz seien stabile Rahmenbedingungen wichtig. Wildi betont: «Diese entstehen eben nicht einfach aufgrund der Gesetze, die wir uns im Innern geben, sondern auch durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Verträge, die wir mit ihnen schliessen.» Die grosse Mehrheit der AIHK-Vorstandsmitglieder habe deshalb die Risiken der Initiative höher gewichtet als deren Nutzen.

Wildi sagt, viel mehr als die vermeintlich pikante Haltung ihres Vorgängers ärgere sie die irreführende Ja-Kampagne. «Die Mogelpackung impliziert, dass die Initiative unsere Demokratie und Selbstbestimmung rette. Man will uns glauben machen, Völkerrecht sei etwas Fremdes, das unserem Land von aussen aufdiktiert wird. Das ist schlicht und ergreifend falsch», kritisiert sie. Schon heute entscheide die Schweiz selbstständig, ob sie einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Land abschliessen wolle. Überdies nicke die Schweiz auch nicht einfach EU-Recht ab, sondern handle jeweils unter Berücksichtigung der landesspezifischen Eigenheiten Ausnahmen aus. «Und schliesslich ist die Schweiz auch heute frei, einen Vertrag, der ihr nicht mehr passt, wieder zu kündigen. Das alles ist jetzt schon so – dafür brauchen wir die Initiative nicht», sagt Wildi.

Paradox sei ausserdem, dass ein Ja am 25. November die Schweiz gar nicht selbstbestimmter machen würde. Der fixe Neuverhandlungs- bzw. Kündigungsmechanismus, den die Initiative bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht vorsieht wären pragmatische Lösungen laut Wildi nicht mehr möglich. «Das würde unser Land massiv vom Goodwill seiner ausländischen Vertragspartner abhängig machen». Ausgerechnet eine Annahme der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative würde die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen, gibt Wildi zu bedenken.