Härtefallhilfe
«Setzen alles daran, erste Zahlungen bis Ende Januar zu leisten»: Regierung will Unternehmen schnell helfen

Im Aargau sollen Betriebe, die schliessen mussten, ab dem 25. Januar ein Gesuch für Härtefallhilfe stellen können. «Wir wollen für die betroffenen Unternehmen tun, was wir können», sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli vor den Medien.

Noemi Lea Landolt
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Restaurants und Läden, die 40 Tage schliessen mussten, gelten automatisch als Härtefall.

Restaurants und Läden, die 40 Tage schliessen mussten, gelten automatisch als Härtefall.

Michel Canonica

Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, den Firmen den Zugang zu den Härtefallgeldern zu vereinfachen. Der Aargauer Regierungsrat begrüsst diese Anpassungen. «Der Regierungsrat will den von Corona betroffenen Unternehmen so schnell und unkompliziert wie möglich unter die Arme greifen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli gestern an der digitalen Medienkonferenz.

Neu gelten Unternehmen, die auf Anordnung von Bund oder Kantonen während mehr als 40 Tagen schliessen mussten, automatisch als Härtefälle. Die Betriebe müssen also keinen Umsatzrückgang nachweisen, damit sie finanzielle Hilfe erhalten. Der Regierungsrat werde in seiner nächsten Sitzung am 20. Januar eine entsprechende Massnahme beschliessen, sagte Egli. Ab dem 25. Januar sollen Aargauer Unternehmen Gesuche einreichen können. «Wir setzen alles daran, dass erste Zahlungen an Betriebe, die aufgrund behördlicher Einschränkungen schliessen mussten, bereits bis Ende Januar erfolgen können», so Egli. Er betonte: «Wir wollen für die betroffenen Unternehmen tun, was wir können.»

Kanton und Bund beteiligen sich an Fixkosten wie Miete

Die finanzielle Unterstützung für die Unternehmen, die schliessen mussten, orientiert sich an den Fixkosten. Also zum Beispiel an der Miete, am Pachtzins oder den Kosten für Versicherungen. Ein Unternehmen erhält für die Dauer der Schliessung nicht rückzahlbare Beiträge von maximal 30000 Franken pro Monat. Bei der Berechnung des Fixkostenbeitrags werden behördliche Schliessungen ab dem 1. November berücksichtigt. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Härtefallprogramm und werden durch Bund und Kanton finanziert.

Hürden für Finanzhilfen sind im Aargau tiefer als anderswo

Auch neu ist, dass beim Umsatzrückgang die letzten zwölf Monate ausschlaggebend sind und nicht mehr der durchschnittliche Umsatz der Jahre 2018 und 2019. Laut Verordnung des Bundes erhalten Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent finanzielle Unterstützung. Der Aargauer Regierungsrat hat diese Schwelle bereits im Dezember auf 25 Prozent gesenkt. Diese tiefere Schwelle gilt weiterhin. Egli sagte, der Regierungsrat habe sich in der Vernehmlassung dafür eingesetzt, dass die 25-Prozent-Regel auch schweizweit eingeführt werde. Der Vorschlag aus dem Aargau fand in Bern aber offenbar kein Gehör.

Die Unternehmen, die als Härtefälle gelten – sei es, weil sie mindestens 25 Prozent Umsatzeinbussen verzeichnen oder während mehr als 40 Tagen schliessen mussten –, können sowohl Liquiditätshilfen als auch Fixkostenbeiträge beantragen.

SVP verlangt grosszügigere Unterstützung der Unternehmen

Die Obergrenze für À-fonds-perdu-Beiträge hat der Bundesrat am Mittwoch ebenfalls erhöht. Von 10 auf maximal 20 Prozent des Umsatzes. Die SVP Aargau befürchtet, dass 20 Prozent vom entgangenen Umsatz nicht reichen werden. Sie beantragt, dass die Beiträge im Aargau auf 30 Prozent erhöht werden.

Die Aargauer Unternehmen können seit dem 3. Dezember Gesuche für Härtefallhilfe einreichen. Seither haben sich 375 Unternehmen registriert. 72 haben einen Antrag eingereicht und 42 haben bereits Leistungen in der Höhe von insgesamt 500000 Franken in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen erhalten.

Zwölf weitere Gesuche betreffen Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 200000 Franken. Bei diesen findet eine Einzelfallprüfung statt. Zwei Unternehmen sind nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 195000 Franken gewährt worden. Sechs Unternehmen haben Kreditgarantien in der Gesamthöhe von knapp 2 Millionen Franken erhalten. An vier Unternehmen wurden kombiniert nicht rückzahlbare Beiträge von gesamthaft 305000 Franken plus Kreditgarantien von 230000 Franken ausgerichtet.

Der Grosse Rat hatte in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr 125 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen bewilligt. Dieses Geld reicht laut Egli aus, um die bisherigen und neuen Härtefallmassnahmen bis Ende Februar 2021 zu finanzieren. Falls es mehr Geld aus der Kantonskasse brauchen würde, werde der Regierungsrat dem Grossen Rat einen neuen Kreditantrag stellen.